Streit um Polizeiaufgabengesetz
„Andersdenkende in Klassenzimmern umstimmen“: Scharfe Kritik an Söders Schüler-Idee zu PGA
Um Markus Söder (CSU) und das umstrittene Polizeiaufgabengesetz wird es einfach nicht ruhiger. Jetzt sorgt eine Idee des Ministerpräsident für viel Unmut.
München - Der Streit um das verschärfte bayerische Polizeirecht geht weiter: Die Opposition protestierte am Donnerstag einmütig gegen den Plan von Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Polizisten an die Schulen zu schicken, damit diese dort das umstrittene Polizeiaufgabengesetz (PAG) erklären. SPD, Freie Wähler (FW) und Grüne halten das für CSU-Propaganda.
„Zu Wahlkampfzwecken dürfen Polizisten keinesfalls instrumentalisiert werden“, sagte FW-Generalsekretär Michael Piazolo. „Wir brauchen mehr politische Bildung an Bayerns Schulen“, sagte SPD-Generalsekretär Uli Grötsch. „Aber dabei darf es nicht um Werbung für die Politik der Staatsregierung gehen über ein Gesetz, das verfassungsrechtlich fragwürdig ist und gegen das lautstark demonstriert wird.“
Polizei habe wichtigere Aufgaben
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Katharina Schulze, sagte: „Andersdenkende werden nicht respektiert und sollen zur Not in den Klassenzimmern umgestimmt werden.“
Die bayerische Polizei mit ihren 2,2 Millionen Überstunden habe weitaus wichtigere Aufgaben, als ein vermurkstes CSU-Gesetz erklären zu müssen.
Kritiker befürchten Willkür
Das Gesetz senkt die Hürden für das Einschreiten der Polizei. Bisher dürfen die Beamten Verdächtige nur ausforschen oder festsetzen, wenn es Hinweise auf eine konkret geplante Straftat gibt. Künftig genügt „Gefahr oder drohende Gefahr“.
Die Kritiker des Gesetzes fürchten, dass damit der Willkür Tür und Tor geöffnet werden könnte. Die CSU bestreitet das. An den Protesten gegen das Gesetz hatten sich viele Schüler beteiligt - daher die Idee, Polizisten Vorträge über das Gesetz in den Schulen halten zu lassen.
dpa