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Staatschef Petro schreibt Brief
Streit um Abschiebungen: Trump erzwingt Kolumbiens Kapitulation
Kolumbien ließ US-Militärmaschinen mit Migranten nicht landen. Das verärgerte Trump. Nun stimmt Kolumbien Trumps Bedingungen zu.
Update vom 27. Januar, 13.55 Uhr: Nach der Drohung von US-Präsident Donald Trump mit hohen Einfuhrzöllen hat Kolumbien der Rücknahme von abgeschobenen Migranten aus den Vereinigten Staaten zugestimmt. Das Weiße Haus kündigte daraufhin an, auf die angekündigten Strafzölle zu verzichten. Es war ohnehin unklar, wie schnell die USA solche Zölle hätten einführen können; Kolumbien und die USA haben ein geltendes Freihandelsabkommen. Historisch ist Kolumbien einer der engsten Verbündeten der USA in Lateinamerika.
Trump-Team feiert Erfolg über Kolumbien bei Migrantenstreit: „USA wieder respektiert“
Die vom US-Außenministerium angeordneten Sanktionen gegen Kolumbien bei der Visa-Vergabe würden hingegen „bis zur erfolgreichen Ankunft des ersten Flugs mit kolumbianischen Abgeschobenen“ in Kolumbien aufrechterhalten, erklärte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt. „Die heutigen Ereignisse zeigen der Welt, dass Amerika wieder respektiert wird“, betonte sie.
Der neue US-Außenminister Marco Rubio wird in den nächsten Tagen seine erste Reise seit Amtsantritt machen. Er bereist dabei Lateinamerika, wird allerdings weder Kolumbien noch Mexiko besuchen. Mexiko hatte den Einsatz von Militärflugzeugen für die Abschiebungen scharf kritisiert. Der kolumbianische Präsident hatte während des Streits um die Abschiebeflüge auch darauf hingewiesen, dass mehr als 15.600 US-Bürger ohne gültige Papiere in seinem Land lebten. Er forderte diese dazu auf, „ihre Lage zu klären“, schloss aber gleichzeitig Razzien zu ihrer Festnahme und Abschiebung aus.
Streit über Abschiebungen: Trump zwingt Kolumbien zur Kapitulation
Erstmeldung: Washington, D.C. – Kolumbien hat die US-Abschiebeflüge ihrer Staatsangehörigen in Militärflugzeugen zugestimmt. Das teilte das Weiße Haus mit. Daraufhin haben die USA die angekündigten Zölle in Höhe von 25 Prozent wieder zurückgenommen. Die kolumbianische Regierung habe „alle Bedingungen“ von Präsident Donald Trump akzeptiert, einschließlich der Annahme „aller illegalen Ausländer aus Kolumbien, die aus den USA zurückkehren werden – auch an Bord von US-Militärflugzeugen“, hieß es in einer Erklärung des Weißen Hauses.
Aus diesem Grund werden die Vereinbarungen über Strafzölle und Sanktionen nicht unterzeichnet – „es sei denn, Kolumbien hält sich nicht an diese Vereinbarung“, fügte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, laut der Mitteilung hinzu.
Trump-Abschiebungen: Kolumbien verkündet Ende des Streits mit den USA
Auch Kolumbien verkündete das Ende des Streits mit den USA. „Wir werden weiterhin Kolumbianer aufnehmen, die als Abgeschobene zurückkehren“, sagte Außenminister Luis Gilberto Murillo vor Journalisten.
Seit Trumps Amtseinführung treibt er Festnahmen und Abschiebungen von Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung voran. Die US-Regierung fliegt Menschen ohne gültige Papiere mit Flugzeugen in ihre Heimatländer aus. Unter anderem schloss Trump auch Diversitätsbüros.
Aber: Kolumbiens Staatschef Gustavo Petro verhinderte am Wochenende die Landung zweier US-Militärflugzeuge mit aus den USA abgeschobenen Kolumbianern. Er begründete seine Entscheidung damit, dass Migranten keine Kriminellen seien und mit Würde behandelt werden sollten. Kolumbien werde seine Staatsangehörigen „in zivilen Flugzeugen aufnehmen, ohne sie als Kriminelle zu behandeln“, so Petro.
Trump hält an verhängten Visa-Sanktionen und verstärkten Zollkontrollen fest
Daraufhin kündigte Trump Zölle auf kolumbianische Waren und Einreisebeschränkungen an. Als Gegenmaßnahme verkündete Petro Zölle auf US-Exporte.
Donald Trumps Skandale, Fehltritte und Eklats in der Übersicht
Nach dem Streit bleiben die verhängten Visa-Sanktionen und die verstärkten Zoll- und Grenzschutzkontrollen bei allen kolumbianischen Staatsangehörigen und Gütern vorerst in Kraft – bis die erste US-Maschine in Kolumbien landen kann. „Die heutigen Ereignisse machen der Welt deutlich, dass Amerika wieder respektiert wird“, schrieb Leavitt auf X.
Kolumbiens Staatschef Petro schreibt offenen Brief an Trump
Bevor Petro die US-Forderungen akzeptiert hatte, veröffentlichte er einen offenen Brief an Trump. Dort erklärte Kolumbiens Staatschef: „Ihre Blockade macht mir keine Angst“, und weiter: „Sie können mit ihrer wirtschaftlichen Macht und Ihrer Arroganz versuchen, einen Staatsstreich durchzuführen.“ Kolumbien lasse sich nicht von den USA unter Trump herumkommandieren.
In den Tagen nach Trumps Amtseinführung schien die tägliche Zahl der landesweiten Festnahmen in einer ähnlichen Größenordnung zu liegen wie unter Vorgänger Joe Biden. Allerdings nannte die zuständige US-Behörde United States Immigration and Customs Enforcement (ICE) am Sonntag mit 956 Festnahmen eine deutlich höhere Zahl als an den Tagen zuvor.
Im Haushaltsjahr 20023 hatte die Behörde unter dem demokratischen US-Präsidenten Biden 170.000 Festnahmen gemeldet, im Schnitt rund 467 pro Tag. Im Jahr 2024 waren es pro Tag 311 Festnahmen. Als Reaktion von Trumps Abschiebeplänen initiierte Mexiko ein neues Hilfsprogramm für Betroffene. (Jan-Frederik Wendt)
