Nur Ablenkungsmanöver?
Streit mit Erdogan: Türkische Opposition rät Bundesregierung zu „Coolness“
Berlin - Nicht zuletzt um „Ehre“ geht es im Streit zwischen Türkei und Europa. Darauf sollte sich Deutschland schon aus taktischen Gründen nicht einlassen, meint die türkische Opposition.
Die türkische Oppositionspartei HDP hat der Bundesregierung geraten, im Streit um Auftrittsverbote für türkische Politiker „cool“ zu bleiben. Der HDP-Abgeordnete Mithat Sancar sagte am Donnerstag in Berlin, Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan suche die Konfrontation mit europäischen Regierungen, damit die sachlichen Argumente gegen das von ihm angestrebte Präsidialsystem in den Hintergrund träten. Dieses Ziel habe er auch schon zum Teil erreicht.
Über den Inhalt des Verfassungsreferendums, das die Türkei „in eine Autokratie verwandeln“ würde, werde nicht mehr diskutiert, beklagte Sancar. Stattdessen werde in der Türkei und auch unter den Deutschtürken die Frage diskutiert: „Ist unsere Ehre jetzt verletzt, und wer schützt unsere Ehre?“
HDP-Politiker: Erdogan sucht ein Feindbild im Ausland
Viele Menschen glaubten, sie würden dadurch, dass Wahlkampfauftritte türkischer Minister in Europa verhindert wurden, als Türken oder als Muslime „erniedrigt“. Da sich Erdogan in der Türkei schon mit Kurden, Laizisten und verschiedenen anderen Gruppen angelegt habe, suche er jetzt für die Mobilisierung der Wähler im Ausland ein neues Feindbild.
Die Bundesregierung hatte Ankara mit einem Einreiseverbot für türkische Spitzenpolitiker gedroht. Sie reagierte damit auf Nazi-Vergleiche und andere abfällige Bemerkungen Erdogans sowie mehrerer Kabinettsmitglieder. Am 16. April stimmen die Türken über eine Verfassungsänderung für ein Präsidialsystem ab. Auch die in Deutschland lebenden Türken dürfen abstimmen. Sancar und weitere HDP-Vertreter hatten diese Woche in Berlin Bundestagsabgeordnete und den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz getroffen.
dpa