Wann sich das Parlament mit der Ratifizierung befassen wird, war aber zunächst unklar. In den türkischen Medien machte lediglich die Meldung die Runde, Erdogan habe sich in Ankara mit seinem rechtsextremen Verbündeten, dem MHP-Chef Devlet Bahceli, getroffen – auch um Schweden könnte es den Berichten zufolge bei der Unterredung gegangen sein.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg jedenfalls ist pünktlich am Dienstag nach Schweden gereist. Und auch in Ungarn, dem zweiten Bremser bei Schwedens avisiertem Nato-Beitritt, ist zumindest wieder oberflächlich Bewegung in die Beitrittsdebatte gekommen: Die Opposition macht mal wieder Druck auf Ministerpräsident Viktor Orbán.

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Erdogan und die Türkei - Bewegung bei Schwedens Nato-Aufnahme? Zweifel bleiben

Noch vor dem lange erwarteten Beitritt präsentierte sich Schweden am Dienstag als Gastgeber für ein Nato-Treffen. Bei Stockholm fand das Rüstungs-Treffen Nato-Industry Forum 2023 statt. Neuigkeiten hatten Stoltenberg und Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson bei einer Pressekonferenz am Mittag aber noch nicht.

„Ich bin überzeugt, dass das schnell geschehen wird“, sagte der Nato-Generalsekretär mit Blick auf Schwedens Nato-Mitgliedschaft. Er fügte laut dem schwedischen Rundfunksender SVT aber hinzu: „Ich nenne kein Datum.“ Intern klang das offenbar ein wenig anders. In einem Schreiben an die Nato-Mitglieder nannte Stoltenberg ein Außenministertreffen am 28. und 29. November als Zieldatum, wie mehrere Diplomaten der dpa bestätigten.

Der Reporter der Boulevardzeitung Expressen las „Erleichterung“ aus den Äußerungen, betonte aber auch, Schweden sei noch nicht am Ziel. Es gebe nach wie vor starke Interessen, das Land aus der Nato herauszuhalten – etwa in Russland.

Erdogan „überrascht“ Analysten: „Hatte Sorge“

Nicht undenkbar aber auch, dass Erdogan nun wirklich vergleichsweise schnell grünes Licht gibt. Es habe Druck aus vielen Richtungen auf die Türkei gegeben, urteilte SVTs politischer Kommentator Mats Knutson. „Womöglich hat das in der Gesamtschau dazu geführt, dass man auf türkischer Seite zu dem Schluss gekommen ist, dass man alle Vorteile aus der Situation herausgepresst hat.“

Die Nato wächst und kämpft: Alle Mitgliedstaaten und Einsätze des Bündnisses

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Ihren ersten Kampfeinsatz startete die Nato am 30. August 1995 mit der Operation „Deliberate Force“ gegen serbische Freischärler im ehemaligen Jugoslawien. Offiziell trat die Nato dabei nur als eine Art bewaffneter Arm der UN-Mission im Land auf. Beteiligt waren 5000 Soldaten aus 15 Ländern mit 400 Flugzeugen, darunter 222 Kampfflugzeugen. 54 dieser Maschinen, die rund um die Uhr von drei Flugzeugträgern und 18 Luftwaffenstützpunkten in Europa losflogen, waren F-16 Fighting Falcon (im Bild).

Bei der Operation kam es zum ersten Kampfeinsatz der deutschen Luftwaffe seit dem Zweiten Weltkrieg. 14 deutsche Tornado-Kampfflugzeuge flogen von Piacenza aus 65 Einsätze. Nach dem Abzug der schweren Waffen durch die Serben und einer Garantie für die verbliebenen Schutzzonen wurde die Luftoperation am 21. September 1995 beendet. Nato-Befehlshaber Leighton Smith (Mitte) und UN-Balkankommandant Bernard Janvier (rechts) konnten sich schon am Tag davor am Flughafen von Sarajevo als Sieger fühlen.

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Bereits im Jahr 1998 hatte hatte das Kabinett Kohl gemeinsam mit den Wahlsiegern der Bundestagswahl 1998, Gerhard Schröder und Joschka Fischer, den ersten Einsatz deutscher Soldaten in einem militärischen Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg beschlossen. Außenminister Fischer appellierte: „Wir haben immer gesagt: ‚Nie wieder Krieg!‘ Aber wir haben auch immer gesagt: ‚Nie wieder Auschwitz!‘“ Die Menschen in Deutschland gingen bei Antikriegsdemos gegen den Nato-Einsatz auf die Straße, so wie hier zum Beispiel am 25. März 1999 in Leipzig.

Seit Anfang 2001 lieferten sich die Rebellen der UCK (Befreiungsarmee im Kosovo), die bereits im Kosovo-Krieg gegen die Serben gekämpft hatten, Kämpfe mit der mazedonischen Armee. Nach Abschluss eines Friedensabkommens stimmte die UCK ihrer Entwaffnung und Auflösung zu und übergab der Nato ihre Waffen. Insgesamt wurden 3875 Waffen der Rebellen eingesammelt und eingeschmolzen.

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Im August 2003 übernahm die Nato durch ein Mandat der Vereinten Nationen in Afghanistan das Kommando über internationale Friedenstruppen und läutete damit den ersten Einsatz des Bündnisses außerhalb Europas ein. der Einsatz der International Security Assistance Force (ISAF) war ein sogenannter friedenserzwingender Einsatz unter Verantwortung der beteiligten Staaten im Rahmen des Krieges in Afghanistan von 2001 bis 2014.

Nato-Einsatz in Afghanistan

Im Februar 2020 unterzeichnete Donald Trumps Regierung mit den Taliban das Doha-Abkommen

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Seit Juni 2005 unterstützt die Nato die Afrikanische Union, u.a. auch die AU-Mission in Somalia (Amisom). Dort kontrolliert die mit der Terrororganisation Al Qaida verbundene islamistische Bewegung Al-Shabaab Teile des Südens und setzt die Scharia in strenger Form durch. Im Rahmen der AU-Mission in Somalia testet ein Panzerfahrer im Januar 2013 seine Lenkung, während er auf einem Stützpunkt an der Front in Lower Shabelle stationiert ist.

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Im Rahmen ihrer Mission im Irak traniert und unterstützt die Nato die irakischen Sicherheitskräfte im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat. Am 9. Dezember 2021 trafen sich der irakische Sicherheitsberater Qassem al-Araji (links) und der Nato-Befehlshaber Michael Lollesgaard in der „Grünen Zone“ der Hauptstadt Bagdad. Die USA-geführte Koalition beendete damals ihren Kampfeinsatz und verlegte sich auf eine Ausbildungs- und Beratungsrolle.

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat die Nato ihre seit Jahren bestehende Mission für die Luftsicherheit der baltischen Staaten an der Ostflanke des Militärbündnisses noch einmal ausgebaut. Zur Luftraum-Überwachung setzt Frankreich vier Rafale-Kampfflugzeuge ein. Vor dem Start am 25. November 2022 bereitet ein Düsenjägerpilot in Mont-de-Marsan noch einmal sein Flugzeug für die viermonatigen Mission vor.

Unter dem Eindruck des Ukraine-Kriegs ist im April 2023 auch Finnland der Nato beigetreten. Der Schritt ist historisch. Finnlands Präsident Sauli Niinistö bezeichnete den Nato-Beitritt als Beginn einer neuen Ära. Finnland hat eine 1340 Kilometer lange Grenze zu Russland. Das nordische Land mit seinen rund 5,5 Millionen Einwohnern hatte zuvor jahrzehntelang großen Wert auf militärische Bündnisfreiheit gelegt. Mit dem Beitritt Finnlands wächst die Nato-Außengrenze Richtung Russland nun auf mehr als das Doppelte an.

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Droht immer wieder mit einem Austritt aus der Nato: US-Präsident Donald Trump.

Der Sicherheitsanalyst Jim Townsend zeigte sich im Gespräch mit der Tageszeitung Svenska Dagbladet eher „überrascht“ von der Entwicklung. „Ich hatte Sorge, dass er bis zum Nato-Gipfel in Washington nächstes Jahr wartet und versucht, das letzte herauszuholen“, erklärte der Forscher vom Thinktank CNAS zu seinen bisherigen Erwartungen an Erdogan.

Schwedens Nato-Mitgliedschaft auf Eis: Wieder nur Spielchen in Orbáns Ungarn?

Unter gewissem Zugzwang würde in diesem Szenario auch Ungarn stehen. Außenminister Peter Szijjarto hatte im Sommer einen direkten Zusammenhang zwischen der türkischen Haltung und der von Orbáns Regierung gezogen. „Wenn es Bewegung gibt, dann werden wir natürlich unser Versprechen halten, dass Ungarn den Beitritt keines Landes verzögern wird“, sagte er im Juli vor Journalisten, wie unter anderem das Portal bloomberg.com notierte. Auch Stoltenberg sprach bei seinem Stockholm-Besuch von „Signalen“ aus Budapest, die gegen eine weitere Verzögerung sprächen.

Die Opposition in Budapest beantragte als Reaktion auf die neuen Signale aus der Türkei eine Sondersitzung des Parlaments. Auf diese Weise hatte Ungarns Volksvertretung aber schon vor ein paar Wochen einmal für etwas Aufsehen in Schweden gesorgt – letztlich handelte es sich aber nur um politische Spielchen: Ohne Orbans Fidesz-Partei kann in Ungarns Parlament ohnehin nichts beschlossen werden. (fn)