Seehofer bringt Subventionen ins Gespräch
Kaufprämien für Dieselautos? Steuerzahler-Bund macht Gegenvorschlag
Der Bund der Steuerzahler hat sich entschieden gegen steuerfinanzierte Subventionen im Dieselskandal ausgesprochen.
"Jetzt auch noch eine Abwrackprämie für alte Diesel ins Fenster zu stellen, ist der absolut falsche Weg", sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, am Montag im Deutschlandfunk. Die Politik müsse der Autoindustrie stattdessen klarmachen, dass sie die Verantwortung für den Dieselskandal finanziell alleine zu tragen habe.
Es dürfe nicht sein, dass der Bürger doppelt zahlen müsse: Einerseits mit gekauften Dieselautos und andererseits mit Steuergeldern. "Das lehne ich entschieden ab."
Bund der Steuerzahler: Subvention von Elektroautos richtig
Die Subventionen für Elektroautos hält Holznagel hingegen für richtig. Wo Wertschöpfung entstehe, sei das Geld gut investiert. Der Staat müsse aber auch immer wieder überprüfen, ob Subventionen auch wirkten, und den Zeitpunkt für einen Ausstieg finden, sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes.
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte im "Spiegel" vom Wochenende Steuervergünstigungen für Dieselautos vorgeschlagen: "Es wäre ein guter Weg, wenn wir über die Reduzierung der Kfz-Steuer einen Anreiz zum Kauf eines neuen, emissionsarmen Euro-6-Diesels setzen würden", sagte der Parteichef dem Nachrichtenmagazin. Er forderte demnach zudem einen staatlichen Fonds für die Umrüstung von Taxis, Bussen und Müllautos mit Dieselmotor.
afp