Regierungskrise in Berlin
Steinmeier will sich mit allen Fraktionschefs treffen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will mit den Chefs aller Bundestagsfraktionen über Auswege aus der politischen Hängepartie nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen beraten.
Berlin - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will nach dem Jamaika-Aus in der kommenden Woche auch mit den Vorsitzenden aller Bundestagsfraktionen Gespräche führen. Es wolle sich dabei "einen Gesamtüberblick von der politischen und parlamentarischen Lage" verschaffen, kündigte seine Sprecherin am Mittwoch an. Der Bundespräsident spricht in dieser Woche mit mehreren Parteivorsitzenden über die schwierige Bildung einer neuen Bundesregierung nach dem Ende der Jamaika-Sondierungen. Am Mittwochnachmittag traf CSU-Chef Horst Seehofer im Schloss Bellevue ein.
Am Montag hatte Steinmeier mit der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel die Lage erörtert, am Dienstag mit den Grünen-Vorsitzenden Simone Peter und Cem Özdemir sowie mit FDP-Chef Christian Lindner. Am Donnerstag ist ein Treffen mit dem SPD-Vorsitzenden Martin Schulz geplant.
Der Bundespräsident trifft sich in dieser Woche laut seiner Sprecherin mit den Vorsitzenden der Parteien, "die für eine Regierungsbildung ausreichende programmatische Schnittmengen aufweisen könnten". Ziel seiner Gespräche sei es, alle Möglichkeiten einer Regierungsbildung auszuloten. Termine mit AfD oder Linkspartei waren vor diesem Hintergrund nicht bekannt.
AfD wird mit am Tisch sitzen
Die AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hatte am Mittwochmorgen - vor der öffentlichen Ankündigung von Gesprächen mit den Vorsitzenden aller Bundestagsfraktionen - dem Bundespräsidenten ein "undemokratisches Ausgrenzen" ihrer Partei vorgeworfen. Ihre Fraktion erwarte "im Namen der Wähler einen Gesprächstermin". Dazu dürfte es nun kommende Woche kommen. Steinmeier will die Lage zudem mit den Präsidenten von Bundestag, Bundesrat und Bundesverfassungsgericht sowie Verfassungsrechtsexperten erörtern.
Die Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition aus CDU, CSU, FDP und Grünen waren in der Nacht zu Montag von den Liberalen abgebrochen worden. Die SPD wiederum beharrt weiterhin auf ihrem Nein zu einer großen Koalition. Als Optionen gibt es auch noch eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen. Bundespräsident Steinmeier will allerdings Wahlen möglichst vermeiden. Ihm kommt in den kommenden Wochen eine Schlüsselrolle zu.