Südkorea in der Krise
Staatskrise in Südkorea: Ermittler verhaften entmachteten Präsidenten Yoon
In Südkorea ist der suspendierte Präsident Yoon Suk Yeol verhaftet worden. Die Anti-Korruptions-Behörde des Landes befragt den Präsidenten.
Update vom 15. Januar, 10 Uhr: Südkoreas festgenommener Präsident Yoon Suk Yeol hat laut Berichten während seiner Befragung bei der Anti-Korruptions-Behörde CIO bisher keine Aussagen getätigt. „Präsident Yoon hat von seinem Recht zu schweigen Gebrauch gemacht“, wird ein CIO-Mitarbeiter von der südkoreanischen Tageszeitung Chosun Ilbo zitiert.
Die Anti-Korruptions-Behörde CIO ermittelt zu dem Vorwurf, der 64-Jährige, der Anfang Dezember kurzzeitig das Kriegsrecht verhängt hatte, habe sich mit seinem Vorgehen des Aufruhrs und Machtmissbrauchs schuldig gemacht. Für das Verhör haben die Ermittler maximal 48 Stunden Zeit. Danach müssen sie entweder eine formelle Verhaftung des suspendierten Präsidenten beantragen oder ihn wieder auf freien Fuß setzen.
Fast zeitgleich ließ der 64-jährige Politiker auf Facebook einen handgeschriebenen Brief veröffentlichen. Darin verteidigt Yoon Suk Yeol weiterhin sein kontroverses Vorgehen. „Das Kriegsrecht ist kein Verbrechen. Es ist eine Ausübung der Autorität des Präsidenten zur Bewältigung einer nationalen Krise“, heißt es in der Botschaft.
Staatskrise in Südkorea: Präsident Yoon Suk Yeol verhaftet
Erstmeldung: Seoul – Südkoreas suspendierter und mittlerweile verhafteter Präsident Yoon Suk Yeol behaart auf seiner Unschuld und hat die Ermittlungen gegen ihn als illegal bezeichnet. Am Mittwochmorgen (Ortszeit) war der Haftbefehl gegen ihn vollstreckt worden. Er habe sich entschieden, einer Befragung durch die Anti-Korruptions-Behörde (CIO) zuzustimmen, um gewalttätige Auseinandersetzungen zu vermeiden, sagte Yoon in einer Videobotschaft, die wahrscheinlich kurz vor der Festnahme in seinem Wohnsitz aufgezeichnet worden war.
Damit ist Yoon das erste amtierende Staatsoberhaupt des Landes, das in Haft genommen wurde. Zudem behauptete der 64-Jährige, der Rechtsstaat in Südkorea sei zusammengebrochen. Polizisten und Ermittler der CIO hatten Yoon am Mittwochmorgen in seinem Wohnsitz abgeführt, wo er sich über Wochen hinweg verbarrikadiert hatte, um einer Festnahme zu entgehen. Die Verhaftung lief trotz großer Sicherheitsbedenken dem Anschein nach friedlich ab.
Ermittler dringen in Yoons Residenz ein – Südkoreas Präsident in Haft
Yoon verließ seine Präsidentenresidenz im Zentrum der Hauptstadt Seoul in einem Konvoi und traf im Büro der Korruptionsbekämpfungsbehörde CIO ein, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten.
Ermittlern waren zuvor in seine Residenz eingedrungen. „Wir kennen nicht die genaue Anzahl der Leute, die in der Residenz sind, aber es sind Staatsanwälte dort“, sagte ein Beamter der Antikorruptionsbehörde. Wie AFP-Journalisten gesehen hatten, waren Ermittler zunächst in Zusammenstöße mit den Menschen verwickelt, die das Gelände der Residenz verteidigten. Fernsehaufnahmen zeigten, wie die Einsatzkräfte mithilfe von Leitern auf das Gelände von Yoons Residenz gelangten.
Bereits am 3. Januar hatten Beamte von Yoons präsidialem Sicherheitsdienst, darunter auch Soldaten, Ermittler an der Verhaftung des Präsidenten in seiner Residenz in Seoul gehindert. Diese gaben ihr Vorhaben daraufhin zunächst auf. Der neue Versuch zur Verhaftung Yoons basiert auf einem am Dienstag ausgestellten neuen Haftbefehl.
Haushaltsstreit in Südkorea eskaliert: Yoon ruft das Kriegsrecht aus
Am 3. Dezember hatte Yoon im Zuge eines Haushaltsstreits mit der Opposition kurzzeitig das Kriegsrecht ausgerufen und das demokratische Land damit in eine Staatskrise gestürzt. Das Parlament stimmte daraufhin für seine Amtsenthebung. In den kommenden Wochen wird das Verfassungsgericht diese Entscheidung prüfen. Berichten zufolge wird Yoon in den kommenden Stunden von der CIO zum Vorwurf verhört, er habe sich mit seinem Vorgehen des Aufruhrs und Machtmissbrauchs schuldig gemacht.
Zudem begannen die Behörden nach der Ausrufung des Kriegsrechts Ermittlungen wegen Aufruhrs gegen den abgesetzten Staatschef. Yoon hatte es jedoch bis jetzt abgelehnt, mit der Staatsanwaltschaft zu sprechen, und verschanzte sich in der Präsidentenresidenz. (afp/dpa/sischr)
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