Nach VW-Querelen
Sprecherin: Merkels Reden werden nicht extern vorgelegt
Der Fall Weil beunruhigt viele Beobachter. Lässt womöglich auch die Bundeskanzlerin ihre Reden vorab extern gegenlesen? Nein, sagt eine Sprecherin.
Berlin - Die Bundesregierung hat den Vorwurf zurückgewiesen, das Kanzleramt lasse sich von der Autolobby beeinflussen. „Es ist kein einziger Fall bekannt, dass ein Redeentwurf zur Begutachtung externen Stellen vorgelegt worden wäre“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Montag in Berlin.
Reden von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) würden immer intern entworfen und intern abgestimmt. Am Wochenende war bekannt geworden, dass Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) eine Regierungserklärung zu Volkswagen vorab dem Konzern vorgelegt hatte, in dessen Aufsichtsrat er von Amts wegen sitzt.
Die Bundesregierung bekomme täglich viele Stellungnahmen von Unternehmen und Interessensgruppen und führe dazu Gespräche, sagte Demmer. „Entscheidungen trifft die Bundesregierung dann natürlich trotzdem völlig unabhängig und nach eigener Willensbildung.“
dpa