Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies.
Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu.
Weitere Informationen
Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.
Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für
. Danach können Sie gratis weiterlesen.
Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf
Jetzt für nur 0,99€ im ersten Monat testen
Unbegrenzter Zugang zu allen Berichten und Exklusiv-Artikeln
Lesen Sie nahezu werbefrei mit aktiviertem Ad-Blocker
Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.
Shutdown-Start
USA-Haushaltssperre eskaliert: Beamte in Zwangsurlaub – Trump kündigt „schlechte“ Maßnahmen an
Republikaner und Demokraten verhaken sich bei Haushaltsfragen. Eine letzte Abstimmung im Senat scheitert. Es kommt zum Shutdown.
Update, 7:30 Uhr: Auf der offiziellen Website des Weißen Hauses ist jetzt oben eine tickende Uhr zu sehen, die die Dauer des Shutdowns in den USA anzeigt. Die begleitenden Worte machen deutlich, wem das Weiße Haus die Schuld für den Ausfall der staatlichen Finanzierung gibt: „Die Demokraten haben die Regierung lahmgelegt.“
Update, 6:15 Uhr: Die Demokraten weisen Donald Trump die Schuld am Shutdown in den USA zu. „Nachdem Donald Trump und die Republikaner das Leben monatelang schwerer und teurer gemacht haben, haben sie nun die Bundesregierung lahmgelegt, weil sie die Gesundheitsversorgung der amerikanischen Bevölkerung nicht schützen wollen“, sagten Hakeem Jeffries und Chuck Schumer laut CNN in einer gemeinsamen Erklärung. Trump hatte zuvor die Demokraten vor unumkehrbaren Folgen eines Regierungsstillstands gewarnt. „Wir können während des Shutdowns Dinge tun, die irreversibel sind, die schlecht für sie sind und die sie nicht zurücknehmen können, wie zum Beispiel eine große Zahl von Menschen entlassen, Dinge streichen, die ihnen gefallen, Programme streichen, die ihnen gefallen“, so Trump.
USA im Shutdown: Haushaltssperre in Kraft getreten
Update, 6:05 Uhr: Republikaner und Demokraten im US-Kongress können sich vor Ablauf einer wichtigen Frist nicht auf einen Übergangshaushalt einigen. Damit kommt es zu einem Shutdown in den USA. Damit werden zahlreiche Beamte in den Zwangsurlaub geschickt, es kommt in der Regel zu erheblichen Einschränkungen in der Verwaltung. Es ist der erste Regierungsstillstand seit 2019.
Update, 1. Oktober, 5:30 Uhr: Die USA stehen kurz vor dem ersten Shutdown seit sechs Jahren: Im Senat ist ein letzter Versuch gescheitert, einen Stillstand der Bundesverwaltung abzuwenden. Ein Übergangshaushalt, der bereits Mitte September vom Repräsentantenhaus mit der Mehrheit der Republikaner bewilligt wurde, erhielt nicht die nötigen Stimmen aus der oppositionellen Demokratischen Partei, um verabschiedet werden zu können. Nach der erfolglosen Abstimmung bereitete das US-Haushaltsamt die Bundesbehörden auf den Shutdown vor. Bis 06.00 Uhr MESZ hätte der Kongress zwar theoretisch noch die Möglichkeit, einen Stillstand zu verhindern – eine weitere Abstimmung ist aber nicht mehr geplant.
Shutdown in Sicht: USA droht teilweiser Regierungsstillstand
Erstmeldung: Washington, D.C. - Jetzt also doch: Um einen drohenden Shutdown abzuwenden, hat US-Präsident Donald Trump einem Treffen mit den Demokraten doch zugestimmt. Das Gespräch mit führenden Demokraten und Vertretern der Republikaner ist für den heutigen Montag (29. September) angesetzt, wie mehrere US-Medien sowie Nachrichtenagenturen berichten. Ziel ist eine Einigung über den Bundeshaushalt, der spätestens bis Mittwoch vom Kongress beschlossen werden muss.
Geheime Epstein-Liste birgt Überraschungen: Die 15 prominentesten Namen
Andernfalls steht den US-Regierungsbehörden kein Geld mehr zur Verfügung. Erst vor wenigen Tagen hatte Trump einem geplanten Treffen mit Politikerinnen und Politikern der Demokraten noch einen Riegel vorgeschoben. Das Treffen, das jetzt doch stattfinden wird, solle die Spitzen beider Kammern zusammenbringen, sagte der Sprecher des Repräsentantenhauses, der Republikaner Mike Johnson.
Trump und Demokraten streiten wegen Gesundheitsversorgung
Sonderlich harmonisch zugehen dürfte es bei den gemeinsamen Beratungen jedoch wohl eher nicht. Im Vorfeld kritisierte Johnson die Demokraten und behauptete, sie würden „politische Spielchen spielen“. Die demokratischen Minderheitenführer Hakeem Jeffries (Repräsentantenhaus) und Chuck Schumer (Senat) hatten sich immer wieder gesprächsbereit gezeigt. Zuletzt erklärten sie, sie wollten eine parteiübergreifende Einigung erzielen, die den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht werde und einen Stillstand vermeide.
Der größte Streitpunkt zwischen Demokraten und Trumps Republikanern ist weiterhin das Thema Gesundheitsversorgung. Die Demokraten knüpfen weiteres Haushaltsgeld an Schutzmaßnahmen für Millionen Amerikaner, die sonst ihre Versorgung verlieren könnten.
Möglicher Shutdown in den USA: Die Folgen für Behörden und Beamte
Vizepräsident JD Vance setzt in dem Konflikt auf Hetze gegen Minderheiten sowie Populismus. Vance warf den Demokraten vor, Mittel für Gesundheitsleistungen an illegal eingereiste Ausländer ausgeben zu wollen. Die Zeit drängt jedoch. Sollten sich Republikaner und Trump bis Mittwoch nicht einigen, wäre ein Shutdown unvermeidlich.
Zahlreiche Behörden müssten dann ihre Arbeit einstellen, und viele Staatsbedienstete würden vorerst kein Gehalt erhalten. Das genaue Ausmaß eines Shutdowns ist jedoch schwer vorherzusagen und fiel in der Vergangenheit unterschiedlich groß aus. (Quellen: dpa, AFP) (grmo)
