Konzept falsch dargestellt?
SPD stellt klar: „Wollen keine Einheitskrankenkasse“
Die SPD sieht ihr Konzept einer Bürgerversicherung in der Öffentlichkeit falsch dargestellt: „Es gehe dabei nicht um Einheitskassen.“ Die Union lehnt den Vorschlag der Sozialdemokraten ab.
Berlin - Die SPD sieht ihr Konzept einer Bürgerversicherung in der Öffentlichkeit falsch dargestellt. „Es geht dabei nicht um eine Einheitskasse, wie immer wieder falsch gesagt wird“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Gesundheitsexperte der Partei Karl Lauterbach am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Auch die privaten Krankenkassen wolle die SPD nicht abschaffen.
Es gehe vielmehr um ein neues System mit mehr als 100 Bürgerversicherungen - sowohl gesetzliche als auch private - die miteinander im Wettbewerb stünden, sagte Lauterbach. „Der Unterschied zum heutigen System wäre, dass jede Kasse jeden nehmen muss und dass beim Arzt und in den Kliniken für jeden Patienten gleich honoriert wird, so dass es nicht mehr zu einer Bevorzugung von Privatpatienten kommt.“
Krankenkasse könnte zum Streit zwischen Union und SPD führen
Die Union lehnt die Bürgerversicherung ab. Die SPD hat sie zu einem der „essenziellen“ Punkte für Verhandlungen über eine Regierungsbeteiligung erklärt. Nach den Vorstellungen der SPD würden in die Bürgerversicherung Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu gleichen Teilen einzahlen. „Auf Einnahmen wie Kapitalerträge, Zinsen oder Mieten wollen wir keine Beiträge erheben“, sagte Lauterbach. Bisher privat Versicherte sollen wählen können, ob sie in die Bürgerversicherung wechseln. Neuversicherte hätten nur noch die Option Bürgerversicherung.
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dpa