Natascha Kohnen (SPD) vor Söders Regierungserklärung
SPD-Spitzenkandidatin Kohnen im Interview: „Haltung kann man sich nicht kaufen“
Natascha Kohnen läuft unbemerkt durch München. Dabei wird sie nun als erste auf Söders Regierungserklärung antworten. Ansonsten hat die SPD-Spitzenkandidatin viel zu erzählen.
München – Während Markus Söder (CSU) durch Bayern rast und einen Termin nach dem anderen abspult, schlendert seine Herausforderin unerkannt über den Wiener Platz in München, um zwei Mehrweg-Kaffeebecher abzugeben. Dabei wird Natascha Kohnen (50) am Mittwoch als SPD-Spitzenkandidatin als Erste auf Söders Regierungserklärung antworten.
Natascha Kohnen: Das eine sind Versprechen, das andere echte Konzepte. Ab jetzt reichen keine Ankündigungen und Sprüche mehr, die Bürger wollen vergleichen.
Natascha Kohnen: Investitionen sind gut, aber sie müssen sinnvoll sein. Es geht nicht, sich Stimmen zu erkaufen. Das ist etwas, was ein starker Staat definitiv nicht tun sollte. Man muss Haltung zeigen in der Politik. Diese Haltung kann man sich nicht mit Geld kaufen.
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Natascha Kohnen: Er beobachtet jedenfalls sehr genau, was wir als SPD für dieses Land wollen. Und er merkt, wo seine Defizite liegen, läuft mit dieser Strategie aber den Dingen hinterher. Etwa beim Wohnen, bei der Pflege und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Söder wird mit Sicherheit einen Nachtragshaushalt ankündigen – das ist etwas, was ich schon vor vier Wochen im Haushaltsausschuss gefordert habe, aber dort noch abgelehnt worden ist.
Natascha Kohnen: Der Verkauf der staatlichen GBW-Wohnungen 2013 war vielleicht die größte Fehlentscheidung, die Söder bislang gemacht hat. Heute stehen wir vor einer krassen Wohnungskrise – und jetzt erst kommt das Thema bei ihm an, wo doch höchste Eisenbahn ist.
Natascha Kohnen: Wenn er mit seiner Wohnbaugesellschaft 4000 Wohnungen ankündigt, sind das nur zwei Wohnungen pro Kommune. In drei Jahren! Das kann doch nicht sein Ernst sein.
Natascha Kohnen: Das Pflegegeld ist ein kleiner Bonus für jemanden, der gepflegt wird. Aber es hilft nicht denjenigen Angehörigen, die ihre Arbeitszeit reduzieren, um zu helfen. Die haben später Nachteile bei der Rente. Wir müssen den Angehörigen dringend helfen und die Pflege vor allem besser koordinieren. Deshalb brauchen wir mehr Pflegestützpunkte im ganzen Land.
Natascha Kohnen: Das ist eine dreiste Aktion des Herrn Söder, die Auszahlung direkt vor die Wahl zu legen. Das lässt schon den Eindruck aufkommen, dass hier Geld ausgegeben wird, um sich Beliebtheit zu holen.
Natascha Kohnen: Ich will einen sehr sachlichen, ernsthaften, klaren und ruhigen Stil im Wahlkampf. Wir gehen an die Themen ran, die jeden berühren: Kann ich mir das Dach über dem Kopf leisten? Kriege ich Beruf und Familie gebacken? Die Leute glauben sonst, die Politik hat ihre täglichen Probleme immer noch nicht begriffen.
Natascha Kohnen: Für die Politik gilt: Finger weg von der Religion. Man muss die Menschen stark machen und sie nicht gegeneinander ausspielen.
Natascha Kohnen: Beschleunigung der Asylverfahren ja, aber nicht nur für schnellere Abschiebungen, sondern auch für schnellere Anerkennung. Wir müssen sehr klar rechtsstaatlich vorwärts gehen, aber dürfen niemals unsere Menschlichkeit vergessen.
Natascha Kohnen: Die Menschen haben jetzt einen langen Wahlkampf und sechs Monate Regierungsbildung hinter sich. Sie müssen auch mal durchschnaufen dürfen. Der Wahlkampf, das kann ich garantieren, wird sehr lebendig werden.
Natascha Kohnen: Es hilft, bayerische Themen in Berlin so zu platzieren, dass sie sachlich wahrgenommen werden. Und nicht nur als laute Kraftmeierei von der CSU.
Natascha Kohnen: Sie müssen Geld zielgerichtet einsetzen. Es muss nicht mehr sein, es muss Wirkung zeigen.
Auch kurz vor der Wahl sprach Natascha Kohnen noch einmal über ihre Strategie zur Landtagswahl in Bayern 2018.
Interview: Sebastian Dorn