Erweiterter Leitantrag
SPD-Spitze stellt weitere Forderungen für Koalitionsvertrag auf
Auf Drängen der GroKo-Skeptiker in den eigenen Reihen will die SPD-Spitze mit zusätzlichen Forderungen in Koalitionsverhandlungen mit der Union gehen.
Bonn - Die Parteiführung legte am Sonntag einen erweiterten Leitantrag für den Parteitag in Bonn vor, nachdem die mächtige NRW-SPD den Bundesvorstand unter Zugzwang gesetzt hatte. In dem von der Antragskommission beschlossenen Leitantrag werden die bisherigen Sondierungsergebnisse in Teilen als „unzureichend“ gewertet. An bestimmten Stellen müssten „wirksame Verbesserungen“ erzielt werden, heißt es darin.
Dazu gehöre eine „weitergehende Härtefallregelung“ für den Familiennachzug von Flüchtlingen. Weiter heißt es: „Wir wollen das Ende der Zwei-Klassen-Medizin einleiten.“ „Geeignete Schritte“ dazu seien eine gerechtere Honorarordnung für Krankenversicherte und die Öffnung der gesetzlichen Krankenversicherung für Beamte. Enthalten ist außerdem die Forderung, dass befristete Arbeitsverhältnisse die Ausnahme sein müssten. Eine der „geeigneten Maßnahmen“ sei hier die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung.
Diese Punkte werden aber nicht als klare Bedingung genannt - und sind damit deutlich schwächer formuliert als in dem Vorstoß der NRW-SPD. Der größte Landesverband der SPD hatte am Samstag einen Entwurf für einen Parteitagsantrag veröffentlicht und die SPD-Führung damit unter Druck gesetzt. Nach vielen Gesprächen hinter den Kulissen verständigten sich Parteispitze und Länder nun auf diesen Kompromiss, um noch möglichst viele der Gegner einer großen Koalition umzustimmen.
Festgeschrieben ist darin auch, dass noch im ersten Quartal ein „Fahrplan für den notwendigen inhaltlichen und organisatorischen Neuaufstellungsprozess“ der SPD vorgelegt wird - mit dem Ziel, diesen noch vor der Sommerpause zu starten.
dpa
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