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„Nicht tabuisieren“
SPD ruft nach Steuererhöhung: Digitalsteuer im Visier
SPD-Abgeordnete fordern neue Steuerabgaben und die Erhöhung bereits vorhandener Steuern.
Berlin – Die Steuerpolitik ist eines der Streitpunkte innerhalb der schwarz-roten Regierungskoalition. Denn eine Steuererhöhung weist die Union von sich, auch im Koalitionsvertrag ist eine solche nicht vorgesehen. Finanzminister Lars Klingbeil hingegen schloss angesichts der Milliardenlöcher im Haushalt Steuererhöhungen nicht aus: „Alles muss denkbar sein“, sagte der Vize-Kanzler auf einer Pressekonferenz in Berlin am vergangenen Mittwoch (30. Juli).
Andere SPD-Politiker gehen in die selbe Richtung und warnen vor einer Tabuisierung von Steuererhöhungen. Im Blick haben sie insbesondere die Einführung einer Digitalsteuer sowie eine Erhöhung der Einkommensteuer. „Die Steuerquote in Deutschland, also der Anteil der Steuern am Bruttoinlandsprodukt, liegt aktuell einen Prozentpunkt unter dem Wert von vor der Pandemie“, erklärte hierzu Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) im Tagesspiegel (Samstag). „Orientiert man sich daran, besteht volkswirtschaftlich ein begrenzter Spielraum für Steuererhöhungen. Diese müssen natürlich sozial gerecht sein.“
SPD-Politiker fordert Digitalsteuer als Ausgleich für US-Zölle
Er plädiere dafür, „in einem ersten Schritt eine Digitalsteuer einzuführen, wie andere europäische Länder sie schon längst haben – beispielsweise Frankreich, Spanien, Italien und Österreich“, ergänzte Bovenschulte: „Dann hätte man auch gleich einen gewissen Ausgleich für den schlechten Zoll-Deal mit den USA.“
Minister unter Merz: Komplette Liste des Kabinetts – von Klingbeil bis zu „neuen Gesichtern“
Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner äußerte sich zur Causa. „Wir dürfen Steuererhöhungen nicht tabuisieren.“ Deutschland gebe „so viel für Rüstung aus wie nie, und wir senken einige Steuern“. Wenn die Union nun Sozialkürzungen will und gleichzeitig Einnahmeverbesserungen ausschließt, dann gerate „die Statik der Koalition und des Landes ins Wanken“. Mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe die SPD ab 2007 die Reichensteuer für Spitzenverdiener erhöht: „Das kann ein Modell sein. Wer als Single 250.000 Euro verdient oder als Paar 500.000 Euro im Jahr, kann mehr als 45 Prozent Steuern zahlen. Höhere Steuern für absolute Spitzenverdiener haben keine soziale Schlagseite. Unter Helmut Kohl lag die Spitzensteuer bei bis zu 56 Prozent.“
Kritik an SPD-Steuerplänen kommt von der Union
Kritik zu den SPD-Vorschlägen kommt von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die eine Digitalsteuer für US-Tech-Konzerne wie Google oder Amazon ablehnt. „Wir sollten nicht über mehr, sondern über weniger Handelshemmnisse sprechen. Und gleichzeitig müssen wir die Wettbewerbsbedingungen für deutsche und europäische Digitalunternehmen verbessern, damit sie im internationalen Wettbewerb eine Chance haben“, sagte Reiche dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Sie forderte: „Weniger Regulierung, mehr Raum für Innovationen und Wachstum.“
Im Handelskonflikt mit den USA solle man sich stattdessen zügig einigen. „Die Zölle kosten die deutsche Wirtschaft jeden Tag Millionen“, warnte die Ministerin und betonte, dass die Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks Planbarkeit bräuchten. „Für Investitionen und verlässliche Lieferketten sind Unsicherheiten Gift“, fügte sie hinzu. (mit dpa/afp)
