Kritik von CDU und Linke
„Viele Multimillionäre bereit, mehr zu zahlen“: SPD will 100-Milliarden-Paket schnüren
Die SPD fordert höhere Steuern für Reiche und eine Reform der Schuldenbremse. Damit soll der Mittelstand entlastet werden. Die Pläne stoßen auf Kritik.
Berlin – Die SPD hat große Pläne für Deutschland. Mit einem groß angelegten klimaneutralen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft will die Parteispitze bis 2030 eine Million neue Arbeitsplätze ermöglichen. In einem am Montag (6. November) beschlossenen Leitantrag für den bevorstehenden Bundesparteitag werden verschiedene steuer-, wirtschafts- und finanzpolitische Ideen vorgestellt. Unter anderem sieht SPD-Chef Lars Klingbeil Reformen in der Reichen- und Erbschaftssteuer vor. Er zeigt sich zuversichtlich.
Konkret fordern die Sozialdemokraten in ihrem Leitantrag einen „staatlichen Deutschlandfond“, der privates Kapital aktiviert und jährlich ein Investitionsvolumen von 100 Milliarden Euro schaffen soll. „Wir haben einen umfassenden Plan für die Modernisierung Deutschlands vorgelegt“, sagte der Parteichef am Montag. Die Wirtschaft in Deutschland befinde sich in einer Umbruchsphase, „wir müssen jetzt die Weichen stellen.“ Die Partei will deshalb die Einkommens-, Erbschaft- und Schenkungssteuer sowie die Schuldenbremse reformieren, Superreiche sollen zudem zusätzliche Abgaben leisten.
SPD will 100-Milliarden-Paket schnüren: „Viele Multimillionäre bereit, mehr zu zahlen“
Hauptziel der Reformen sei eine Stärkung des Industriestandorts, eine Sicherung von Bildungschancen sowie Vertrauen in den Staat zurückzugewinnen, wie aus dem Leitantrag für den Parteitag im Dezember weiter hervorgeht. „Ich bin mir sicher, dass es viele Multimillionäre gibt, die bereit sind, mehr zu zahlen, wenn das Geld in die Bildung fließt“, sagte Klingbeil laut der Parteizeitung Vorwärts zu den Plänen. Der Entwurf soll kommende Woche im SPD-Vorstand diskutiert werden. Beschließt der Vorstand den Entwurf, wird er anschließend als programmatische Leitlinie für das Wahlprogramm 2025 dienen.
Mithilfe der Einkommenssteuerreform plant die SPD, 95 Prozent der Bürgerinnen und Bürger zu entlasten, sodass laut dem Parteichef die „arbeitende Mitte [...] mehr Geld in der Tasche“ hat. Dazu sollen reichensteuerflichtige Menschen zusätzlich eine „temporäre Krisenabgabe „beisteuern“. Parallel wolle man die Erbschafts- und Schenkungssteuer so reformieren, dass Multimillionäre und Milliardäre mehr zum Gemeinwohl beitragen“, wie aus dem Papier hervorgeht. Es soll mehr Gerechtigkeit bei den Erbschaften der Superreichen entstehen, das gewonnene Steuergeld dabei ausschließlich in die Bildung der einzelnen Länder fließen. Die SPD schlägt dazu einen „Deutschlandpakt Bildung“ vor.
SPD will umfassende Reformen in Wirtschaft und Gesellschaft – scharfe Kritik von CDU und Linke
Auch die Schuldenbremse in Deutschland müsse laut SPD-Spitze reformiert werden. Aktuell sei sie zu einem „Standort- und Wohlstandsrisiko für Deutschland geworden“, heißt es in dem Papier. „Sie bremst den notwendigen Wandel.“ Klingbeil bezeichnete die Schuldenbremse daher als eine „Wachstumsbremse“. Die Regeln sollen so geändert werden, dass mehr Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung möglich sind. „Wer immer noch glaubt, dass der Markt alles regelt, schaut nicht genau hin oder ignoriert die Realitäten“, heißt es darin.
Der Leitantrag der SPD stößt unterdessen auf scharfe Kritik. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nannte die Pläne am Montag „einen Frontalangriff auf den Mittelstand in Deutschland“. Die Linke kritisierte den Antrag wiederum als Wahlkampftaktik. „Die SPD beweist mal wieder, was sie perfekt beherrscht“, erklärte der finanzpolitische Sprecher der Linken-Fraktion, Christian Görke.
Die Sozialdemokraten seien nicht an einer wirklichen Umverteilung interessiert, da zum Beispiel die geforderte Krisenabgabe für Spitzeneinkommen nicht zulasten der Superreichen mit Milliardenvermögen gehen würden. „Kurz vor den Wahlen zum Beispiel in Ostdeutschland wird wieder kräftig links geblinkt, aber in Wahrheit nicht abgebogen.“ (nz/afp)
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