„Wende in der Europapolitik“
SPD kündigt baldige "starke" Antwort auf Macrons Europa-Initiative an
Acht Monate nach der europapolitischen Grundsatzrede von Emmanuel Macron hat die SPD eine baldige "starke" Antwort von Olaf Scholz (SPD) angekündigt.
Berlin - Finanzminister Scholz arbeite "gerade an der deutschen Antwort auf Macrons Vorschläge, und sie wird bald kommen", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil der "Welt" vom Samstag. Die SPD-Grundwertekommission legte bereits ein eigenes Papier mit dem Titel "Antwort an Präsident Macron" vor.
SPD-Generalsekretär Klingbeil bezeichnete seinen Parteikollegen Scholz als "die wichtigste europapolitische Kraft in der Bundesregierung". Der Finanzminister habe "mit einem sehr starken Europakapitel im Koalitionsvertrag den Auftrag für eine Wende in der Europapolitik".
Kritik an Scholz wird laut
In den vergangenen Wochen war innerhalb der SPD Kritik an Scholz laut geworden. Parteifreunde warfen ihm europapolitische Ambitionslosigkeit vor.
Auch die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission, Gesine Schwan, hält einen "Schubser" der Parteiführung für notwendig, wie sie am Samstag im Deutschlandfunk sagte. Die Kommission wolle, "dass endlich eine Antwort erteilt wird". Es sei "beschämend, dass Deutschland und eben auch die SPD" sich bisher dazu nicht geäußert hätten.
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Macron wirbt für eine umfassende EU-Reform, die eine Annäherung der Mitgliedsländer in Haushaltsfragen voraussetzt. Bereits im vergangenen Jahr stellte der französische Staatschef die ehrgeizigen Pläne für eine Reform der Währungsunion vor, die unter anderem einen gemeinsamen Haushalt der Eurozone sowie einen europäischen Finanzminister vorsehen.
SPD strebt kein großes Eurobudget an
Die Grundwertekommission unterstütze Macron in ihrem 15-seitigen Papier "in einer ganzen Reihe von Punkten", sagte Schwan im Deutschlandfunk - etwa im Bereich der Flüchtlings- und Asylpolitik, die überall in eine Kommunenförderung umgewandelt werden solle. Anders als Macron strebe die SPD aber nicht ein so großes Eurobudget an. Am Beispiel Italien zeige sich, dass das Problem einer Bankenunion nicht von der Hand zu weisen sei. "Da schlagen wir zunächst mal eine Klärung und dann eine stufenweise Union vor."
Darüber hinaus wolle die SPD noch "erheblich mehr im sozialen Bereich machen". Schwan mahnte aber eindringlich, nicht weiter "zuzuwarten". Dieses Zuwarten habe dazu beigetragen, "dass in Südeuropa eine Situation entstanden ist, wo die Extreme von links und rechts gewinnen". Es gelte, die Zerrissenheit Europas zu überwinden. Europa sei "die Bedingung unserer Zukunft", sagte Schwan.
dpa