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Kabinettsumbildung weiter möglich
Spahn-Nachfolge geklärt: Frei soll Fraktionschef werden – und reißt damit eine neue Lücke
Spahn trat nach der Leihmutter-Affäre zurück. Jetzt steht sein Nachfolger fest: Frei soll die Unionsfraktion führen – und hinterlässt selbst eine Lücke.
In genau einer Woche, am Mittwoch (29. Juli), stimmt die Union über einen neuen Fraktionsvorsitzenden ab. Jens Spahn (CDU), der den Posten bisher innehatte, war am Wochenende zurückgetreten. Zuvor war bekannt geworden, dass sein Mann und er die Hilfe einer Leihmutter aus den USA in Anspruch genommen hatten, um ein Kind zu bekommen – obwohl Spahn das in Deutschland geltende Verbot selbst mitgetragen und wiederholt befürwortet hatte. Wer die Nachfolge des CDU-Politikers antreten soll, stand bisher in den Sternen. Jetzt gibt es einen Kandidaten: den CDU-Politker Thorsten Frei.
Laut einem Bericht der Bild steht der Spahn-Nachfolger fest. Frei, bislang Chef des Bundeskanzleramtes, soll demnach neuer Vorsitzender der Unionsfraktion werden. Auf ihn hätten sich Merz und Söder nach tagelangen Beratungen geeinigt, heißt es dort. Offiziell ins Amt kommt der Nachfolger erst durch Wahl in der Fraktion, die dafür am kommenden Mittwoch in Berlin zu einer Sondersitzung zusammenkommen soll. Dem Vernehmen nach soll dann auch erst in der kommenden Woche die Nachfolge von Frei verkündet werden.
Frei wird Spahn-Nachfolger: Merz und Söder haben sich wohl geeinigt
Eine Sondersitzung wird es demnach zunächst nicht geben. Stattdessen kommt der Vorstand der Bundestagsfraktion von CDU und CSU am Nachmittag zu einer digitalen Sitzung zusammen. Interims-Fraktionschef Alexander Hoffmann hatte gemeinsam mit Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger die Mitglieder des Fraktionsvorstands kurzfristig dazu geladen. Das geht aus einer SMS hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und CSU-Chef Markus Söder nehmen ebenfalls teil.
Für Frei ist der Wechsel in die Rolle von Spahns Nachfolger in gewisser Weise eine Rückkehr. In der vergangenen Legislaturperiode war er Parlamentarischer Geschäftsführer unter dem damaligen Oppositionsführer Merz und kennt die Strukturen an der Fraktionsspitze aus dem Effeff. Schon nach der Bundestagswahl 2025 wurde er für den Fraktionsvorsitz gehandelt. Merz holte seinen engen Vertrauten damals jedoch ins Kanzleramt. Dort tat sich Frei schwer. Aus Unionskreisen war zu hören, er gebe lieber Interviews, als die Koalitionsarbeit zu koordinieren; beim Reformpaket übernahmen schließlich die Fraktionsspitzen selbst diese Aufgabe. Viele in der Union sind überzeugt, dass die Parlamentsarbeit besser zu ihm passe.
Promis, die ihre Kinder über eine Leihmutterschaft bekommen haben
Die Nominierung kam überraschend. Noch am Dienstag (21. Juli) hatte Merz durchblicken lassen, dass die Suche nach einem Nachfolger noch nicht abgeschlossen sei. Der Abstimmungsprozess innerhalb der Unionsparteien und mit der Fraktion laufe noch, sagte er am Rande eines Treffens mit Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew. Ein weiteres Gespräch mit Söder sei verabredet, danach wolle man „zeitnah einen entsprechenden Vorschlag an die Fraktion unterbreiten“. Am Morgen hatte Merz bereits eine ausführliche Videokonferenz mit den Vorsitzenden der Landesgruppen abgehalten, um deren „Anforderungen und Wünsche“ zu erfassen. Bis zur Bekanntgabe eines Kandidaten werde man sich aber „noch etwas Zeit lassen“, so der Kanzler.
Zur Frage, wie es für Spahn persönlich weitergeht, hielt sich Merz dabei bedeckt. „Ich weiß es nicht, was er selbst vorhat“, sagte er knapp. Für ein Gespräch stehe er bereit, öffentliche Ratschläge werde er jedoch nicht geben. Das Vorschlagsrecht für die Nachfolge liegt bei Merz und Söder gemeinsam.
Folgeproblem Kanzleramt: Freis bisherige Ämter müssen nach dem Spahn-Wechsel neu besetzt werden
Frei galt als Favorit für die Rolle von Spahns Nachfolger, im Gespräch waren aber zudem Gesundheitsministerin Nina Warken, CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und Fraktionsvize Günter Krings. Innenminister Alexander Dobrindt war ebenfalls als Kandidat für die Spahn-Nachfolge gehandelt worden. Befragt nach seiner eigenen Kandidatur, gab sich Dobrindt allerdings zugeknöpft. „Alles, was ich an Hinweisen in irgendeine Richtung geben würde, würde wahrscheinlich nur falsche Spuren ermöglichen“, so der Bundesinnenminister auf einer Pressekonferenz in Berlin.
Aus der Nominierung Freis entsteht allerdings ein Folgeproblem. Seine Posten, Bundesminister für besondere Aufgaben sowie Chef des Bundeskanzleramtes, müssen jetzt ebenfalls neu besetzt werden. Eine größere Kabinettsumbildung ist damit noch nicht vom Tisch. Eine solche hatte Merz im ZDF-Sommerinterview mit den Worten „Es könnte eine Gelegenheit sein, noch einmal über die Aufstellung der Bundesregierung nachzudenken“ selbst angedeutet. (Quellen: AFP, ARD, Bild, dpa, ZDF) (tpn)
