Grüne plädieren für eine Lockerung der Schuldenbremse – Lindner hält dagegen

Laut den Unterlagen sind genau 99.999.691.000 Euro verplant. Im Jahr 2028 stünde eigentlich nur der reguläre Etat aus dem Bundeshaushalt der Bundeswehr zur Verfügung. Die zukünftige Lücke im Verteidigungsetat beträgt demnach laut Koalitionskreisen bis zu 350 Milliarden Euro. Und der Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist an einer langfristigen Lösung interessiert. In einem Interview mit dem ZDF teilte der Minister mit: „Im Zweifel wird man auch über zusätzliche Schulden reden müssen, in dieser Koalition oder in der nächsten.“ Somit müsste die Schuldenbremse für die Ausgaben der Bundeswehr wohl erneut aufgehoben werden.

Darüber ist sich nicht nur die SPD einig. Auch unter den Grünen plädiert man für eine Lockerung der Schuldenbremse. Katharina Dröge teilte der FAZ mit, dass „Investitionen in unsere europäische Sicherheit und Freiheit gerade in diesen herausfordernden Zeiten enorm wichtig sind.“ So sollten auch Zukunftsinvestitionen in anderen Bereichen durch eine Modernisierung der Schuldenbremse ermöglicht werden, wie die Grünenpolitikerin anmerkt.

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Christian Lindner (FDP) sieht das anders. Der Finanzminister der Ampel-Koalition bleibt seiner Linie treu und lehnt eine Reform der Schuldenbremse, oder ein Umgehen der aktuellen Regelung ab. In einem Interview mit der Rheinischen Post kündigte der Minister am Freitag (5. April) an, dass das Bundeswehr-Sondervermögen nicht mit Krediten unter ihm aufgestockt werde.

Positive Entwicklungen der Bundeswehr: Jets und Panzer rüsten die deutsche Armee auf

„Wenn wir 2028 die pandemiebedingte Steigerung der Schuldenquote überwunden haben, dann können wir die Tilgung der Corona-Kredite neu ordnen.“ Weiter führte der 45-Jährige aus: „Das bringt etwa neun Milliarden Euro zusätzlichen Spielraum jährlich, den wir für die Bundeswehr nutzen können.“ Eine neue Aufnahme von Schulden sehe der Finanzminister als keine Option an. Diese zusätzlichen neun Milliarden Euro, wie Lindner vorrechnet, wären für die Bundeswehr allerdings lange nicht ausreichend.

Dennoch: Trotz zukünftigem finanziellen Problem der Bundeswehr gibt es auch positive Entwicklungen. Das Beschaffungswesen läuft seit Gewähren des Sondervermögens auf Hochtouren. 55 Projekte in Höhe von mindestens 25 Millionen Euro laufen aktuell.

Schleudersitz ade? Von Scharping bis Pistorius – wer im Bendlerblock das Sagen hat

Afghanistan: Von der ISAF zur NATO

Peter Struck (2002 bis 2005): Der SPD-Politiker machte schon kurz nach seiner Amtsübernahme klar, welche Richtlinien für die Bundeswehr unter seiner Führung gelten sollten. „Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt“, sagte Struck in Bezug auf den Afghanistan-Einsatz. Im Februar 2003 musste er dann nach einem Raketenangriff auf das deutsche Isaf-Camp in Kabul bei nahezu völliger Dunkelheit in einem Schutzraum von Feldjägern abgeschirmt werden.

Franz Josef Jung (2005 bis 2009): Der CDU-Politiker suchte kurz nach seinem Amtsantritt die Nähe zu den deutschen Soldaten wie zum Beispiel im Dezember 2005, als er im Hafen von Dschibuti auf der Fregatte Lübeck mit ihnen zusammensaß. Die Dienstreise führte ihn später auch nach Kabul, doch von „Krieg“ wollte er im Zusammenhang mit dem Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr lieber nicht reden. Nach dem auf deutschen Befehl hin angeforderten Luftangriff bei Kundus mit zahlreichen zivilen Opfern trat Jung zurück – nachdem er kurz zuvor ins Arbeitsministerium gewechselt war.

Verteidigungsminister Jung in Kabul

Bild: Bundeswehr hielt Infos zu Luftangriff zurück

Karl-Theodor zu Guttenberg (2009 bis 2011): Der CSU-Politiker machte zunächst alles anders als sein Vorgänger. Schon im November 2009 machte er sich in einem Transportflugzeug der Bundeswehr auf den Weg nach Kabul und sprach den Soldaten mit dem Bekenntnis, dass es sich in Afghanistan um ein Krieg handelte, aus dem Herzen. Er schaffte die Wehrpflicht ab und verkleinerte die Truppe. Das Ende kam, als er Plagiate in seiner Doktorarbeit einräumen musste. Am 1. März 2011 erklärte er seinen Rücktritt.

Aussetzung der Wehrpflicht

Politischer Aschermittwoch - Rosenmontagszug wird zerlegt

Thomas de Maizière (2011 bis 2013): Auch den CDU-Politiker zog es früh nach Afghanistan, wo er per Hubschrauber von Masar-i-Scharif nach Kundus flog, um deutsche Soldaten zu besuchen. Doch es war ein anderes Flugobjekt, das ihm zu schaffen machte. Das Debakel um die viel zu teure Drohne Euro Hawk stellte ihn Anfang 2013 vor unlösbare Probleme. Er wechselte ins Innenressort, wurde nach der 2017 von Kanzlerin Merkel aber nicht wieder ins Kabinett berufen.

Aufklärungsdrohne Euro Hawk

Großer Zapfenstreich für De Maiziere

Ursula von der Leyen (2013 bis 2019): Die CDU-Politikerin war die erste Frau an der Spitze des Verteidigungsministeriums. Wegen rechter Umtriebe übte sie schwere Kritik an der eigenen Truppe und erkannte ein generelles Problem in der Bundeswehr, der sie ein „Haltungsproblem“, „Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen“ und „falsch verstandenen Korpsgeist“ vorwarf. Ihrer Bindung an die Soldaten dürfte das eher geschadet haben. Eine Berateraffäre führte zu einem Untersuchungsausschuss zu ihrer Amtszeit. Dort musste sie aber erst aussagen, als sie bereits zur EU-Kommissionschefin nach Brüssel befördert worden war.

Deutsche Verteidigungsministerin in Afghanistan

Marine stellt Fregatte „Baden-Württemberg“ in Dienst

Annegret Kramp-Karrenbauer (2019 bis 2021): Nach von der Leyens Aussage vom „Haltungsproblem“ der Bundeswehr hatte es ihre Nachfolgerin schwer, Vertrauen zur Truppe aufzubauen. Auch unter ihrer Führung litt die Bundeswehr weiter an mangelhafter Ausrüstung. Wegen der Munitionsaffäre beim KSK (Kommando Spezialkräfte) geriet AKK unter Druck. Auch der übereilte Abzug aus Afghanistan nach dem Vormarsch der Taliban fiel in ihre Amtszeit.

Kramp-Karrenbauer bei deutschen Soldaten in Afghanistan

Abschlussappell zum Ende des Afghanistan-Einsatzes

Christine Lambrecht (2021 bis 2023): In besseren Zeiten hatte die SPD-Politikerin noch Grund zum Lachen, so zum Beispiel bei ihrem Besuch in Mali, wo sie von Verteidigungsattache Carsten Boos begrüßt wurde. Doch zumeist stand sie unter einem immensen Druck. Vorgeworfen wurden ihr fehlende Sachkenntnis, die schleppend angelaufene Beschaffung für die Bundeswehr, aber auch ihr Auftreten in der Öffentlichkeit. Ein Foto ihres Sohnes, der in einem Hubschrauber der Bundeswehr mitreiste, sorgte ebenfalls für Aufregung. Irritation rief schließlich eine Neujahrsbotschaft hervor, in der sie begleitet von Silvesterfeuerwerk in Berlin über den Ukraine-Krieg sprach.

Verteidigungsministerin Lambrecht besucht Marder-Kompanie

Verteidigungsministerin Lambrecht in Mali

Das Chefbüro im Bendlerblock gilt gemeinhin als Schleudersitz und damit auch als potenzieller Karrierekiller. Für Boris Pistorius scheint das bisher nicht zu gelten. Der Verteidigungsminister gilt seit seinem Amtsantritt Anfang 2023 als beliebtester Politiker in Deutschland. Pistorius war von Februar 2013 bis Januar 2023 Innenminister in Niedersachsen. Zuvor war er von 2006 bis 2013 Oberbürgermeister in Osnabrück. Pistorius ist verwitwet und hat zwei Töchter.

Pistorius besucht Artillerietruppe

Nationaler Veteranentag

Dieses Jahr sollen es laut Angaben des Verteidigungsministers fast doppelt so viele werden. 35 amerikanische F-35-Kampfjets der Firma Lockheed Martin wurden so zuletzt für die deutsche Luftwaffe geordert. 18 neue Leopard-2-Panzer und vieles mehr. Das Ende der Fahnenstange ist für die Bundeswehr allerdings noch lange nicht erreicht. Um die positive Weiterentwicklung auch über das Jahr 2027 hinaus zu gewährleisten, muss mehr Geld her. (SiSchr)