Kritik an Nein der Opposition
Söder will Plan für Amtszeitbegrenzung weiter verfolgen
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will trotz des Neins der Opposition seinen Plan für eine Amtszeitbegrenzung im Landtag weiter verfolgen. Die Haltung der Opposition kritisiert er deutlich.
München - „Eine Amtszeitbegrenzung ist ein Signal für Demokratie und Demut“, sagte Söder am Sonntag. „Wir werden im Landtag darüber debattieren und entscheiden.“ Söder warf SPD, Grünen und Freien Wählern ihren Kurswechsel vor: „Die Opposition hatte klare Zustimmung signalisiert, jetzt hat sie offenbar der Mut verlassen. Es wäre gut, wenn die Opposition ihr Wort hält.“
Söder will festschreiben lassen, dass bayerische Regierungschefs künftig maximal zehn Jahre amtieren können, das entspricht zwei Wahlperioden. Dazu müsste die CSU die bayerische Verfassung ändern - und das wiederum erfordert zwei Schritte: Zunächst muss eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag zustimmen, die der CSU mit ihren 101 Abgeordneten im Landtag fehlt. Notwendig wären 120 Stimmen. Anschließend muss noch die Mehrheit der Bevölkerung den Plan in einem Volksentscheid absegnen. Söder wollte diesen Volksentscheid gleichzeitig mit der Landtagswahl am 14. Oktober durchführen lassen.
SPD und Grüne hatten Söders Plan ursprünglich befürwortet. Die Freien Wähler äußerten sich von Beginn an skeptischer, allerdings war zunächst auch von ihnen kein klares Nein gekommen. Inzwischen haben sich die drei Oppositionsfraktionen auf ein Nein verständigt, da sie davon ausgehen, dass Söder mit der Initiative hauptsächlich seine Chancen bei der Landtagswahl verbessern will.
dpa
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