Kabinettssitzung am Montag
Söder stellt vor CSU-Klausur „Migrations-Masterplan“ vor – „Deutschland braucht Asylwende“
Markus Söder erhöht bei der Migrationspolitik den Druck auf die Ampel-Regierung. Ein „Masterplan“ des Ministerpräsidenten soll die Wende bringen.
Update vom 15. Januar, 14.10 Uhr: Über den Bundesrat will die bayerische Landesregierung auf eine Verschärfung der Migrationspolitik einwirken. Zur einfacheren Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer fordert Bayern zentrale sogenannte Bundesausreisezentren an den großen deutschen Flughäfen. „Vom Bund betriebene Ausreisezentren würden den Rückführungsprozess in der Praxis vereinfachen und beschleunigen“, heißt es im Kabinettsbericht. Asylverfahren und Asylgerichtsverfahren sollten beschleunigt werden. Dazu sollte, so die Forderung, die Liste der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten um Algerien, Armenien, Indien, Marokko und Tunesien erweitert werden.
Weiter Punkte, die von der Landesregierung umgesetzt werden können, ist der Grenzschutz durch die bayerische Grenzpolizei und die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber.
Deutschland braucht einen grundlegenden Wandel in der #Migrationspolitik. Dazu müssen jetzt die Weichen für 2024 gestellt werden, um Zuwanderung wirksam zu reduzieren. Bayern setzt zahlreiche eigene Maßnahmen um und stellt für ganz Deutschland ein Antragspaket im @bundesrat. Dazu… pic.twitter.com/5trKGnaYxz
— Markus Söder (@Markus_Soeder) January 15, 2024
Söder stellt „Masterplan“ für Migrationspolitik vor – „Kommunen sind zunehmend überfordert“
Update vom 15. Januar. 13.41 Uhr: „Deutschland braucht eine Asylwende, braucht eine Wende in der Migrationspolitik“, sagte Markus Söder nach der Kabinettssitzung am Montag in München. „Das Land, die Menschen und die Kommunen sind zunehmend überfordert.“ Die Maßnahmen der Ampel-Regierung bezeichnete Bayerns Ministerpräsident als „halbherzig“ und „an manchen Stellen kosmetisch“. Deswegen fordere die CSU strengere Regelungen. „Natürlich sagen wir weiter ‚Ja‘ zur Menschlichkeit, aber ein entschlossenes ‚Nein‘ zu unkontrollierter Zuwanderung“, führte der CSU-Chef weiter aus.
Die CSU habe deswegen Vorschläge an die Bundesregierung erarbeitet. Söder forderte eine Reform des Asylgrundrechts und damit die Umwandlung von einem „subjektiven Recht in ein objektives“. Weiter soll der sogenannte subsidiäre Schutz wieder individualisiert werden. Das BAMF müsse dann entscheiden, wer das Recht habe, in Deutschland zu bleiben. Als dritten Punkt nannte Söder die Reduktion der „Anreize, um nach Deutschland zu kommen“. Deswegen fordere seine Partei die Einstellung von Bürgergeldzahlungen an Geflüchtete aus der Ukraine. Diese seien ein „falsches Signal“.
Söder kündigte weiterhin an, das Staatsbürgerschaftsrecht der Ampel-Regierung wieder zurücknehmen zu wollen, sollte die Union nach der kommenden Bundestagswahl wieder der Regierung angehören.
Söder stellt vor CSU-Klausur „Masterplan“ für Migrationswende vor
Erstmeldung vom 15. Januar: Kloster Banz – Knapp eine Woche nach der Klausur der CSU-Bundestagsfraktion im oberbayerischen Kloster Seeon trifft sich die Landtagsfraktion der Christsozialen in Oberfranken. Vier Tage lang tagt die Fraktion unter der Überschrift „Freiheit, Werte, Zukunft – für ein starkes Bayern im Herzen Europas“ im Kloster Banz. Am Montag (15. Januar) trifft der Fraktionsvorstand zur Tagung ein, einen Tag darauf dann die gesamte Landtagsfraktion. Vor der Tagung kommt im Bayerischen Landtag noch einmal das Kabinett für eine Sitzung zusammen. Der Fokus liegt auf dem Thema Migration.
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte im Anschluss an die Sitzung die Vorstellung eines „Masterplans für eine echte Migrationswende“ an. „Kosmetische Maßnahmen reichen nicht aus. Wir brauchen effektiveren Grenzschutz, mehr Rückführungen und einen Abbau des Bürgergelds, um soziale Anreize zu reduzieren“, kündigte der CSU-Chef im Gespräch mit dem Münchner Merkur an. Dabei sieht der bayerische Landeschef vor allem Berlin in der Pflicht.
Vor CSU-Klausur im Kloster Banz – Söder stellt „Masterplan für echte Migrationswende vor“
„Was wir tun können, machen wir: Der Grenzschutz wurde gestärkt. Die Bezahlkarte kommt. Die Zahl der Abschiebeplätze wurde erhöht. Nun ist Berlin am Zug“, sagte Söder mit Blick auf die Maßnahmen seiner Regierung. Als Forderung an die Ampel-Koalition richtet der CSU-Chef die Umwandlung des subsidiären Schutzes in individuelle Verfahren beim BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) – zum Beispiel bei Geflüchteten aus Syrien. „Auch bei Syrern muss geprüft werden, ob eine Rückführung möglich ist“, führte Söder weiter aus.
Weite Punkte seines „Masterplans“ für Migration könnte der bayerische Ministerpräsident in der für Montagmittag angesetzten Pressekonferenz vorstellen. Gegen 12.30 Uhr sollen Söder und Innenminister Joachim Hermann (CSU) im bayerischen Landtag vor die Mikrofone treten.
CSU erhöht bei Migrationspolitik Druck auf die Ampel – Ruanda-Modell bleibt Option
Die Stimmen in der CSU nach einem Umdenken in der Migrationspolitik wurden zuletzt immer lauter. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte kurz nach dem Jahreswechsel einen „echten Kurswechsel“ von der Bundesregierung. „Deutschland verzeichnet neue Rekordzahlen bei der illegalen Migration, und die Ampel schafft mit der Expresseinbürgerung nach bereits drei Jahren Aufenthalt und einer Erhöhung des Bürgergeldes weitere Pull-Faktoren“, sagte Dobrindt. Immer wieder im Gespräch ist die Einführung eines sogenannten Ruanda-Modells – also die Auslagerung von Asylverfahren in Drittländer.
Italiens post-faschistische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte in diesem Zusammenhang bereits angekündigt, zwei Aufnahmezentren für Migranten in Albanien errichten zu wollen. Albaniens Ministerpräsident, Edi Rama, steht ebenfalls auf der Gästeliste für die CSU-Klausur im Kloster Banz. (fd)
