Umfrage aus den USA: Demokraten zunehmend unzufrieden mit Bidens Umgang im Nahost-Konflikt

Bei einer Umfrage des NORC Center for Public Affairs Research der Nachrichtenagentur Associated Press wurden 1239 erwachsene US-Amerikaner:innen nach ihrer Zustimmung für Joe Bidens Umgang im „Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern“ befragt. Dabei stimmten 50 Prozent der Demokraten Bidens Position zu, 46 Prozent sprachen sich dagegen aus. Insgesamt sehen laut der Umfrage parteiübergreifend 63 Prozent der Befragten Bidens Vorgehen im Nahost-Konflikt kritisch.

Wenn es um die Rolle der USA in der Weltpolitik geht, hat sich das Stimmungsbild laut der Umfrage vor allem bei den Demokraten merklich verändert. 35 Prozent von ihnen wünschen sich eher eine weniger aktive Rolle der USA auf globaler Ebene. Im September 2023 und vor dem Angriff der Hamas auf Israel waren es nur 15 Prozent. Unter den befragten Republikanern äußerten 54 Prozent den Wunsch nach Zurückhaltung bei globalen Konflikten. Im September waren es noch 55 Prozent - in ihren Reihen ist also kaum eine Veränderung abzulesen.

Biden forderte Feuerpausen im Israel-Krieg

Biden sicherte nach der Attacke der Hamas vom 7. Oktober zunächst Israel die ungebrochene Unterstützung der Vereinigten Staaten zu. Zuletzt wies er häufiger auf die humanitäre Situation in Gaza hin. Zwar erklärte der Präsident, er sehe derzeit keine Aussichten auf eine längere Waffenruhe im Gazastreifen. Die täglichen Feuerpausen, denen Israel zugestimmt hat, sehe er aber als einen „Schritt in die richtige Richtung“.

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Aus der eigenen Partei kommen derweil auch Stimmen, die ein deutlicheres Umdenken Bidens im Nahost-Konflikt fordern. Der Demokrat Mark Warner, Senator für den Bundesstaat Virginia, sagte dazu im Interview mit dem US-amerikanischen Nachrichtensender CBS News, er sehe Potenzial, dass eine Spaltung der Demokraten bei diesem Thema dem Präsidenten bei der Mission Wiederwahl schaden könnte. Besonders in Staaten wie Michigan, in denen Biden bei der Wahl 2020 nur knapp die Mehrheit gewann, könnte der Israel-Krieg durchaus Auswirkungen auf den Wahlausgang haben.

Michigan könnte für Biden bei Präsidentschaftswahl wichtig werden

Das Besondere an Michigan: Der Bundesstaat im Mittleren Westen der USA hat einen der größten Bevölkerungsanteile muslimischer US-Amerikanerinnen und US-Amerikaner. Seit Januar 2019 vertritt dort Rashida Tlaib den 13. Distrikt des Bundesstaats im US-Repräsentantenhaus. Sie ist das einzige palästinensisch-amerikanische Mitglied des Kongresses und hat Joe Biden schon in der Vergangenheit mehrmals offen für seine Positionen im Nahost-Konflikt kritisiert.

Joe Biden: Leben und Karriere des 46. US-Präsidenten in Bildern

Im Juni 1987 erklärte Biden seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 1988. Nur sechs Wochen später war er aber wieder raus aus dem Rennen, noch ehe es richtig begonnen hatte. Der Grund war eine peinliche Plagiatsaffäre. Biden hatte eine Rede des britischen Labour-Vorsitzenden Neil Kinnock teilweise kopiert. Die darin enthaltenen Details passten allerdings nur zu Kinnocks Leben, nicht zu Bidens. „Ich habe einige dumme Dinge getan und ich werde wieder dumme Dinge tun“, verteidigte er sich noch, bevor er kurz danach seine Kandidatur zurückzog.

20 Jahre später versuchte es Biden ein zweites Mal. Doch erneut ging seine Kandidatur fürs Präsidentenamt schief. Diesmal war die Konkurrenz von Barack Obama und Hillary Clinton einfach zu stark für ihn. Nachdem Biden bei der ersten Vorwahl im Bundesstaat Iowa gerade einmal ein Prozent der Stimmen erhalten hatte, gab Biden das Rennen auf. Noch 2019 verhöhnte ihn Donald Trump aufgrund dieses Ergebnisses und bezeichnete Biden als „1% Joe“.

Am Ende wurde die US-Wahl 2008 doch noch zu einem Erfolg für Biden. Als Vizepräsident unter Barack Obama konnte er die Politik in den nächsten Jahren maßgeblich mitbestimmen. So war Biden in der ersten Amtszeit ein lautstarker Förderer der 2010 verabschiedeten Gesundheitsreform, die unter dem Namen „Obamacare“ bekannt wurde. Im Mai 2012 sorgte Biden für Schlagzeilen, als er sich dafür aussprach, in den gesamten USA gleichgeschlechtliche Ehen zu ermöglichen. 2015 wurde sie durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs landesweit legalisiert.

Bei der US-Wahl 2012 sicherten sich Obama und Biden eine zweite gemeinsame Amtszeit. Im Wahlkampf konnte Biden mit einem griffigen Slogan punkten: „Bin Laden ist tot und General Motors lebt“. Biden spielte damit auf Erfolge der Regierung in der ersten Amtszeit an. So war Al-Kaida-Gründer Osama bin Laden im Mai 2011 vom US-Militär in Pakistan getötet worden. Für die Rettung des verstaatlichten Autoherstellers General Motors gab die US-Regierung insgesamt 51 Milliarden Dollar aus.

Nach dem Amoklauf an der Sandy Hook Elementary School im Dezember 2012 übernahm Biden den Vorsitz einer Arbeitsgruppe für eine Änderung des Waffenrechts. Eine Verschärfung auf Bundesebene fand aber keine Mehrheit im Kongress. Kurz vor Ende der zweiten Amtsperiode verlieh Obama seinem Vize unangekündigt die Freiheitsmedaille, die höchste zivile Auszeichnung in den USA. Biden sei der „beste Vizepräsident, den wir je hatten“, sagte Obama damals.

Biden wurde seit Obamas Wiederwahl immer wieder als möglicher Nachfolger genannt. Am 21. Oktober 2015 gab Biden allerdings bekannt, 2016 nicht für die Präsidentschaft kandidieren zu wollen. Grund war der Tod seines Sohnes Beau, der im Mai 2015 an einem Gehirntumor gestorben war. Später bedauerte er, auf eine Kandidatur verzichtet zu haben. Für die Demokraten trat dafür Hillary Clinton an, die die Wahl gegen Donald Trump überraschend verlor.

Über seinen Sohn Beau lernte Biden die Juristin Kamala Harris kennen, die er bei der US-Wahl 2020 dann zu seiner Vize-Kandidatin machte. Harris war 2003 zur ersten Bezirksstaatsanwältin in San Francisco gewählt worden, bevor sie im Januar 2011 als Attorney General von Kalifornien vereidigt wurde. Dieses Amt stellt eine Kombination aus Justizministerin und Generalstaatsanwältin dar. 2017 zog sie als zweite „Person of Colour“ in den US-Senat ein.

Im Wahlkampf spielte aber vor allem Bidens anderer Sohn eine Rolle. Hunter Biden war 2014 in den Verwaltungsrat des ukrainischen Gaskonzerns Burisma aufgenommen worden – just zu einer Zeit, da sein Vater als Vizepräsident für die Ukraine zuständig war. Bidens Widersacher Donald Trump sprach von Korruption und setzte die ukrainische Regierung unter Druck, entsprechende Untersuchungen einzuleiten.

Trotz der Vorwürfe gewann Joe Biden die Wahl. Am 6. Januar 2021 kamen der Senat und das Repräsentantenhaus zusammen, um das Ergebnis offiziell zu zertifizieren. Als ein aufgebrachter Trump-Mob das Kapitol stürmte, hielt die Welt für mehrere Stunden den Atem an. Einen Tag später konnte der Kongress seine Arbeit dann aber wieder aufnehmen. Am 20. Januar 2021 wurde Joe Biden schließlich zum 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten vereidigt.

Bidens Amtszeit wird überschattet vom Ukraine-Krieg. Nach dem Einmarsch russischer Truppen in das Nachbarland am 24. Februar 2022 verhängte Biden Sanktionen gegen Russland, stockte die US-Truppen in Europa auf und unterstützt die Ukraine mit finanziellen Hilfen und Lieferung von Militärtechnik. Im März 2022 bezeichnete Biden den russischen Präsidenten Wladimir Putin als „Kriegsverbrecher“ und „mörderischen Diktator“.

Kurz vor der US-Wahl 2024 machten sich allerdings zunehmend die Strapazen des Amtes bei Joe Biden bemerkbar. Sein TV-Duell gegen Donald Trump wurde zum Debakel. Nach wochenlangen Debatten über seine Gesundheit zog Biden am 21. Juli seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl. „Es war die größte Ehre meines Lebens, als Ihr Präsident zu dienen“, erklärte Biden. Er ist der erste Präsident in der Geschichte der USA, der seine Kandidatur aufgrund von Bedenken bezüglich seiner geistigen und körperlichen Fitness aufgibt.

Zuletzt erhielt Tlaib wegen einer ihrer Äußerungen zum Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im US-Repräsentantenhaus eine Rüge. In einem Video, das sie über Online-Netzwerke verbreitete, hatte sie dem US-Präsidenten vorgeworfen, er unterstütze einen „Genozid“ an den Palästinenserinnen und Palästinensern.

Israel und die US-Wahl: Zustimmung für Joe Biden sinkt unter junger Wählerschaft

Ein weiterer Knackpunkt könnte sein, dass Tlaib als Teil der informellen Gruppe „The Squad“ durchaus Einfluss vor allem auf jüngere und migrantische Wählerinnen und Wähler ausübt - gerade über soziale Netzwerke. Der Begriff für die Gruppe rund um die Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez entstand bei der Wahl zum Repräsentantenhaus 2018. Die Mitglieder gelten als Teil des progressiv-linken Flügels der Demokraten und repräsentieren insbesondere die jüngere Generation und die bis dahin nicht oder kaum vertretenen Minderheiten im Kongress.

Joe Biden hatte zuletzt gezielt versucht, jüngere Wählerinnen und Wähler und solche, die marginalisierten Gruppen angehören, für sich zu gewinnen. Er hatte den Klimawandel in den Blick genommen und sich für den Erlass von Studienkrediten eingesetzt. Doch genau diese junge Wählergruppe wendet sich laut der aktuellen Umfrage im Moment von ihm ab und ist unzufrieden mit seinem Umgang im Konflikt zwischen Hamas und Israel.

Bereits Mitte Oktober hatte eine Gruppe linker demokratischer Abgeordneter des US-Repräsentantenhauses von Biden gefordert, gegenüber Israels Regierung für eine sofortige Deeskalation und einen Waffenstillstand in Gaza einzutreten. (alm)