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Diplomatischer Eklat

China sagt Treffen mit US-Verteidigungsminister ab: „USA wissen genau, warum“

Li Shangfu und Lloyd Austin
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Li Shangfu und Lloyd Austin: Das Treffen der beiden Minister wird vorerst nicht stattfinden.

Von wegen „Tauwetter“: China lässt ein Treffen mit US-Verteidigungsminister Austin platzen. Grund sind Sanktionen wegen Waffengeschäften mit Russland.

München/Peking – Vor ein paar Tagen erst prophezeite US-Präsident Joe Biden am Rande des G7-Gipfels, die Beziehungen zwischen seinem Land und China würden schon bald in ruhigere Fahrwasser kommen. „Ich denke, wir werden in Kürze den Beginn eines Tauwetters sehen“, sagte der 80-Jährige im japanischen Hiroshima.

Anzeichen dafür gab es tatsächlich zuletzt einige, etwa ein Treffen von Chinas Spitzendiplomat Wang Yi mit Bidens nationalem Sicherheitsberater Jake Sullivan in Wien. Auch erklärte Biden, die Affäre um den „dummen“ mutmaßlichen Spionageballon aus China, der Anfang des Jahres von den USA abgeschossen worden war, hinter sich lassen zu wollen. Die Posse hatte die ohnehin schon angespannten Beziehungen zwischen den beiden Supermächten weiter verschlechtert.

Bestandteil dieser neuen „Entspannungspolitik“ sollte Ende dieser Woche ein Treffen von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin mit seinem chinesischen Amtskollegen, dem General Li Shangfu, sein. Washington hatte Anfang Mai um eine Begegnung der beiden Politiker am Rande des Shangri-La-Sicherheitsdialogs gebeten, der von Freitag bis Sonntag in Singapur stattfindet. Doch daraus wird nichts: Wie das Pentagon am Montag mitteilte, habe China die Einladung zu einem Treffen „abgelehnt“.

Die Geschichte der Volksrepublik China von 1949 bis heute

Am 1. Oktober 1949 ruft Mao Zedong in Peking die Volksrepublik China aus.
Am 1. Oktober 1949 ruft Mao Zedong in Peking die Volksrepublik China aus. Zuvor hatten sich Maos Kommunisten im chinesischen Bürgerkrieg gegen die Nationalisten durchgesetzt, die nach Taiwan geflohen waren. © Xinhua/Imago
Mit dem „Großen Sprung nach Vorne“ (1958-1961) sollte die Produktion vorangetrieben werden.
Eines der Hauptziele der neuen Regierung war die wirtschaftliche Entwicklung des verarmten Chinas. Mit dem „Großen Sprung nach Vorne“ (1958-1961) sollte die Produktion vorangetrieben werden. Doch Fehler in der Planung und Naturkatastrophen sorgen für eine Hungersnot, der 15 bis 55 Millionen Menschen zum Opfer fielen. © agefotostock/Imago
1959 kam es in Tibet zu einem Aufstand gegen die Besatzer.
Bereits kurz nach der Machtübernahme besetzte die chinesische Volksbefreiungsarmee das bis dahin faktisch unabhängige Tibet. 1959 kam es zu einem Aufstand gegen die Besatzer, woraufhin der Dalai Lama das Land verlassen musste. Heute lebt er im indischen Exil. © United Archives International/Imago
Von 1966 bis 1976 erschütterte die Kulturrevolution China.
Von 1966 bis 1976 erschütterte die Kulturrevolution China. Mit der Kampagne wollte Mao mit den Mitteln des Klassenkampfes die chinesische Gesellschaft von „konterrevolutionären“ Elementen befreien; zudem zementierte er seine Macht an der Spitze des Staates. Der Kulturrevolution fielen Hunderttausende Menschen zum Opfer. © Photos12/Imago
1972 besuchte mit Richard Nixon erstmals ein US-Präsident die Volksrepublik.
Anfang der 70er-Jahre öffnete sich China aber auch nach Westen. 1972 besuchte mit Richard Nixon erstmals ein US-Präsident die Volksrepublik. Im selben Jahr nahm Deutschland diplomatische Beziehungen mit Peking auf. © agefotostock/Imagao
Nach einem parteiinternen Machtkampf setzte sich schließlich Deng Xiaoping als neuer Führer der Volksrepublik durch.
Mao starb 1976. Nach einem parteiinternen Machtkampf setzte sich schließlich Deng Xiaoping als neuer Führer der Volksrepublik durch. Deng leitete die Geschicke Chinas bis zu seinem Tod im Jahr 1997. © Zuma/Keystone/Imago
Deng Xiaoping trieb die Öffnung Chinas voran.
Deng Xiaoping trieb die Öffnung Chinas voran. Demokratische Reformen blieben aus, die Wirtschaft entwickelte sich allerdings rasant. Auch ausländische Unternehmen wie Volkswagen engagierten sich nun in China. © Sepp Spiegl/Imago
Im Frühjahr 1989 kam es in Peking zu Demonstrationen von Studenten, die Reformen und eine Demokratisierung Chinas forderten. In der Nacht auf den 4. Juni 1989 eskalierte die Lage, der Tiananmen-Platz im Herzen Pekings wurde geräumt, die Demokratiebewegung blutig niedergeschlagen. Hunderte Menschen starben.
Im Frühjahr 1989 kam es in Peking zu Demonstrationen von Studenten, die Reformen und eine Demokratisierung Chinas forderten. In der Nacht auf den 4. Juni 1989 eskalierte die Lage, der Tiananmen-Platz im Herzen Pekings wurde geräumt, die Demokratiebewegung blutig niedergeschlagen. Hunderte Menschen starben. © Jeff Widener/dpa
Am 1. Juli 1997 wurde Hongkong, die ehemalige britische Kronkolonie, an China zurückgegeben.
Am 1. Juli 1997 wurde Hongkong, die ehemalige britische Kronkolonie, an China zurückgegeben. Gouverneur Chris Patten erhielt die eingeholte britische Nationalflagge, die chinesische Flagge wurde gehisst.  © UPI Photo/Imago
Heute ist Shanghai das wirtschaftliche Zentrum des Landes, dort befindet sich auch der größte Hafen der Welt.
Chinas Wirtschaft entwickelte sich in den 90er-Jahren, vor allem aber ab dem Beitritt der Volksrepublik zur Welthandelsorganisation 2001, rasant. Heute ist Shanghai das wirtschaftliche Zentrum des Landes, dort befindet sich auch der größte Hafen der Welt. © Ivan Tykhyi/Imago
Unter Xi Jinping, seit 2012 Parteichef und seit 2013 Staatspräsident, wird China immer autoritärer regiert.
Trotz des wirtschaftlichen Erfolgs: Der Handel mit dem Westen brachte China keinen demokratischen Wandel - im Gegenteil. Unter Xi Jinping, seit 2012 Parteichef und seit 2013 Staatspräsident, wird China immer autoritärer regiert. Es entstand ein neuer Personenkult, der an die Mao-Ära erinnert. © UPI Photo/Imago
In der Provinz Xinjiang gingen die Behörden gegen die muslimischen Uiguren vor. Hunderttausende Menschen sollen dort in Umerziehungslagern eingesperrt sein.
China wurde immer mehr zum Polizei- und Überwachungsstaat. In Hongkong wurde die Demokratiebewegung brutal niedergeschlagen, in der Provinz Xinjiang gingen die Behörden gegen die muslimischen Uiguren vor. Hunderttausende Menschen sollen dort in Umerziehungslagern eingesperrt sein. © UPI Photo/Imago

China gibt USA die Schuld am Eklat

Am Dienstag gab Chinas Außenministerium Washington die Schuld für den diplomatischen Eklat. „Die USA wissen genau, warum der militärische Dialog zwischen China und den USA auf Schwierigkeiten stößt“, sagte Sprecherin Mao Ning in Peking. Die USA, so Mao, sollten „sofort ihre falschen Praktiken korrigieren, Aufrichtigkeit zeigen und die notwendige Atmosphäre und Bedingungen für den Dialog und die Kommunikation zwischen den beiden Militärs schaffen“.

Hintergrund für Pekings Furor sind Sanktionen, die die USA 2018 gegen Li erlassen hatten. Der heutige Verteidigungsminister war damals als Leiter der Abteilung für Waffenentwicklung der Volksbefreiungsarmee wegen Waffengeschäften mit Russland ins Visier der USA geraten. Einem Treffen mit Austin stünden diese Sanktionen laut Pentagon nicht entgegen, was man in Peking aber offenbar anders sieht.

Taiwan, Chips-Krieg, Ukraine: Spannungen zwischen China und USA nehmen zu

„In einer Zeit zunehmender Spannungen zwischen den USA und China wird die Weigerung von General Li, sich mit seinem amerikanischen Amtskollegen zu treffen, die regionalen Nerven noch mehr strapazieren“, zitierte die Nachrichtenagentur Reuters den Sicherheitsexperten Ian Storey vom Yusof Ishak Institute in Singapur.

Für Spannungen zwischen beiden Ländern sorgten zuletzt unter anderem US-Exportbeschränkungen für Hightech-Halbleiter nach China. Peking wirft den USA vor, die Entwicklung des Landes böswillig zu behindern. „Die westlichen Länder, allen voran die Vereinigten Staaten, betreiben eine umfassende Eindämmung und Unterdrückung Chinas, die die Entwicklung des Landes in nie gekanntem Maße behindert“, sagte Staats- und Parteichef Xi Jinping im März.

Im Westen sorgt wiederum Pekings hartes Auftreten im Taiwan-Konflikt für Besorgnis. China betrachtet den demokratisch regierten Inselstaat als Teil des eigenen Staatsgebiets und droht damit, Taiwan notfalls mit Gewalt mit dem Festland zu vereinigen. Auch Chinas pro-russische Haltung im Ukraine-Krieg verschärft die Spannungen. Eine „Friedensinitiative“ von Chinas Sondergesandten Li Hui war Ende vergangener Woche ergebnislos zu Ende gegangen. Während Li in Europa für eine Beendigung der Kampfhandlungen warb, traf sich in Peking Xi Jinping mit Russlands Ministerpräsidenten Michail Mischustin und warb für eine Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern. (sh)

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