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Redner beim 55. Weltwirtschaftsforum
Weltwirtschaftsforum in Davos: Merz versteht „Vorbehalte“ gegen Meloni nicht
Friedrich Merz spricht auf dem Weltwirtschaftsforum über Geschäftsbeziehungen zu den USA. Bei einem Blackrock-Treffen will er für Deutschland werben.
Update vom 21. Januar, 20.25 Uhr: Falls Friedrich Merz nach der kommenden Bundestagswahl 2025 das Amt des Bundeskanzlers übernimmt, plant er, die Kooperation mit der rechten italienischen Ministerpräsidentin Gorgia Meloni zu vertiefen. In einem Dialog mit WEF-Präsident Borge Brende auf dem Wirtschaftsforum in Davos äußerte Merz: „Ich verstehe die Vorbehalte ihr gegenüber nicht“. Er fügte hinzu: „Ich glaube, sie ist sehr proeuropäisch.“
Merz betonte, dass Meloni eine eindeutige Position im Ukraine-Konflikt einnehme und sich für eine regelbasierte Ordnung innerhalb der EU einsetze. Daher stelle er die Frage: „Warum sprechen wir nicht öfter mit ihr als in der Vergangenheit“.
Update vom 21. Januar, 20.03 Uhr: Friedrich Merz hat die USA unter Donald Trump als „interessanten Partner“ bezeichnet. „Ich denke, er wird bereit sein, auch mit den Europäern Geschäfte zu machen“, sagte der Kanzlerkandidat der Union im Gespräch mit WEF-Präsident Borge Brende. „Er ist ein Dealmaker, also lasst uns darüber nachdenken, was wir anbieten können.“
Als mögliche Geschäfte nannte er den Import von Flüssiggas und Rüstungsgütern. Letzteres, weil die Rüstungsindustrie der EU nicht stark genug sei. „Wenn wir schon militärische Ausrüstung aus den USA beziehen müssen, warum bündeln wir unsere Einkäufe dann nicht auf europäischer Ebene? Es gibt so viel, was wir auf europäischer Seite tun können“, so Merz.
Merz mahnt auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos die EU zur Einheit
Update vom 21. Januar, 19.38 Uhr: Nach der Übernahme von Donald Trump als neuer US-Präsident, mahnt CDU-Chef Friedrich Merz an, dass die EU zu einer geeinten Position finden soll. Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos kündigte er zudem seine Bereitschaft an, Trump „so schnell wie möglich zu treffen“. Dazu stellt er aber eine Bedingung: „Sobald wir eine gemeinsame europäische Position haben, werden wir als ein starker Partner gesehen.“
Update vom 21. Januar, 19.15 Uhr: Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos hat Union-Kanzlerkandidat Friedrich Merz die mangelnde Unterstützung des Westens für die Ukraine unmittelbar nach dem russischen Angriff 2022 kritisiert. „Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass dieser Krieg hätte beendet werden können, wenn wir sie vorher besser unterstützt hätten“, zitiert die Nachrichtenagentur Reuters Merz. Mit Blick auf die USA warnte er vor einer „kritischen Phase“.
Im Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wolle er versichern, dass dieser sich auf die Unterstützung aus Deutschland verlassen könne. Der Ukraine-Krieg könne nur „aus einer Position der Stärke“ heraus beendet werden, so Merz.
Merz nimmt während Weltwirtschaftsforum in Davos an Blackrock-Veranstaltung teil
Update vom 21. Januar, 18.15 Uhr: Friedrich Merz soll am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos an einem Abendessen des Investmentgiganten Blackrock teilnehmen. Wie der Spiegel berichtete, wolle der Kanzlerkandidat der Union dabei für den Standort Deutschland werben, habe es aus dem Umfeld von Merz geheißen.
Blackrock und Merz verbindet eine gemeinsame Vergangenheit, denn der CDU-Chef war dort als Aufsichtsrat tätig, was ihm im Rennen um die anstehende Bundestagswahl bereits einige Kritik beschert hatte. Laut Personen aus dem Umfeld von Merz sei der Gastgeber dieser Einladung für den möglichen nächsten Bundeskanzler nicht von Relevanz.
Update vom 21. Januar, 15.57 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in seiner Ansprache beim Weltwirtschaftsforum in Davos Europa dazu aufgerufen, Sicherheit und Frieden für seine Mitgliedsstaaten und für andere in den Vordergrund zu stellen und zu sichern. „Obwohl das wirtschaftliche Potenzial Russlands insgesamt viel kleiner ist als das Europas, produziert Russland ein Vielfaches an Munition und militärischer Ausrüstung als ganz Europa zusammen“, kritisierte der ukrainische Präsident beim Weltwirtschaftsforum in Davos.
Selenskyj äußerte darüber hinaus Zweifel daran, ob die USA unter Donald Trump sich für die Sicherheit Europas einsetzen werde. „Wird Präsident Trump Europa überhaupt beachten? Hält er die Nato für notwendig?“, fragte Selenskyj am Dienstag laut AFP-Bericht. „Und wird er die europäischen Institutionen respektieren?“ Weiter erklärte der ukrainische Präsident, Kiew bereite bereits ein Treffen mit Trump vor. Ein Termin stehe noch nicht fest, aber: „Die Teams arbeiten an einem Treffen.“
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Ukraine-Krieg im Fokus des Wirtschaftsforums: Scholz kritisiert Putin und lobt deutsche Unterstützung
Update vom 21. Januar, 14.52 Uhr: Bei seiner Rede in Davos hat Bundeskanzler Olaf Scholz ein Festhalten am Prinzip der Unverletzlichkeit von Grenzen gefordert. „Wer dieses Prinzip in Frage stellt, der stellt die internationale Ordnung insgesamt in Frage. Der stellt Frieden und Wohlstand in Frage – und zwar auch weltweit“, erklärte der Kanzler in seiner Rede. Im Fokus steht bei dem Treffen neben der Lage im Nahen Osten auch der Krieg in der Ukraine.
Scholz bezog sich in seiner Rede explizit auf Russlands Krieg in der Ukraine. Putin, so der Kanzler, habe mit seinem Krieg bislang keinen Erfolg gehabt – was auch auf die Unterstützung durch Deutschland zurückzuführen sei, lobte der Kanzler. „Diese Unterstützung ist und bleibt der Weg hin zu einem echten, gerechten Frieden für die Ukraine.“ Wie und zu welchen Bedingungen der Krieg in der Ukraine enden könne, das dürfe nicht über den Kopf der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg entschieden werden.
Scholz spricht auf Weltwirtschaftsforum in Davos: „Was wir nicht akzeptieren“ – Kritik an Musk wird laut
Weiter erklärte Scholz mit Blick auf die zweite Amtszeit des am Montag vereidigten US-Präsidenten Donald Trump, dass die USA für Deutschland einer der engsten Verbündeten bleiben sollten. Scholz erklärte, er werde alles daransetzen, weil das im beiderseitigen Interesse liege. Zugleich betonte der SPD-Politiker aber, es dürfe kein „falsches Anbiedern oder Nach-dem-Mund-Reden“ geben.
„Nicht jede Pressekonferenz in Washington, nicht jeder Tweet sollte uns gleich in aufgeregte, existenzielle Debatten stürzen.“ Trump und seine Regierung werden die Welt seiner Ansicht nach über Jahre in Atem halten. „Mit all dem können und werden wir umgehen“, betonte der Kanzler. Eine enge Zusammenarbeit zwischen Europa und den USA sei unerlässlich für Frieden und Sicherheit weltweit und ein Motor für eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung.
Redner beim Wirtschaftsforum in Davos: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Israels Staatspräsident Izchak Herzog (Montage)
Die Einmischung von Trumps Verbündetem Elon Musk in die deutsche Innenpolitik jedoch kritisierte Scholz. Der Tech-Milliardär hatte sich auf seiner Plattform X nicht nur in den deutschen Wahlkampf, sondern auch in die Innenpolitik anderer europäischer Länder eingemischt. Auch kommentierte Scholz die dem Hitlergruß ähnliche Geste von Musk nach der Amtseinführung von US-Präsident Trump. In Europa und Deutschland könne zwar jeder frei seine Meinung äußern, „auch wenn er ein Milliardär ist“, sagte Scholz auf eine Frage nach der Grußgeste aus dem Publikum. Doch es gelte: „Was wir nicht akzeptieren, ist, wenn damit rechtsextreme Positionen unterstützt werden.“
Weltwirtschaftsforum in Davos: Selenskyj und Herzog als Redner erwartet
Erstmeldung: Davos – Bei dem Weltwirtschaftsforum in Davos stehen am Dienstag (21. Januar) unter anderem der Krieg in der Ukraine und die Lage im Nahen Osten auf der Tagesordnung. Als Redner wird daher unter anderem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet. Auch der israelische Staatspräsident Izchak Herzog redet am Dienstagnachmittag – unter dem Eindruck der Geiselfreilassungen und der fragilen Waffenruhe im Gazastreifen.
Ukraine-Krieg auf der Agenda in Davos: Selenskyj spricht beim Weltwirtschaftsforum
Das 55. Weltwirtschaftsforum in Davos bringt eine Vielzahl an Staats- und Regierungschefs, Chefs großer Unternehmen sowie mächtige Nichtregierungsorganisationen zusammen. Das diesjährige Motto: „Zusammenarbeit für das intelligente Zeitalter.“ Um 14.30 Uhr soll Selenskyj sprechen: Dabei dürfte er angesichts der Probleme der ukrainischen Armee noch einmal eindringlich um internationale Unterstützung bei der Abwehr des russischen Kriegs in der Ukraine werben.
Weltwirtschaftsforum nach Trump-Amtseinführung: Donald Trump spricht am Donnerstag in Davos
Der zweite Tag des Treffens und damit der eigentliche Beginn des Programms findet einen Tag nach der Amtseinführung des US-PräsidentenDonald Trump statt. Der Beginn der zweiten Amtszeit des Republikaners dürfte eines der prägenden Themen des Wirtschaftsforums werden. Am Donnerstag wird per Live-Schalte auch eine Rede von Donald Trump erwartet.
Trump, dessen Land bislang der wichtigste Unterstützer der Ukraine ist, steht den Milliardenhilfen für Kiew ablehnend gegenüber. Er möchte den Ukraine-Krieg so schnell wie möglich beenden. Kurz nach seinem Amtsantritt erneuerte er sein Dialog-Angebot an Kreml-Chef Wladimir Putin und warnte ihn zugleich, er zerstöre mit einem Nein zu einem Abkommen für ein Ende des Krieges sein eigenes Land.
Merz, Habeck und Scholz: Kanzlerkandidaten von CDU, SPD und Grünen sprechen in Davos
Bei dem 55. Jahrestreffen der Stiftung Weltwirtschaftsforum wird auch Bundeskanzler Olaf Scholz sprechen. Der deutsche Kanzler wird vor Selenskyj um 14 Uhr eine Rede halten – später auch Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, der in Davos als Oppositionsführer im Bundestag angekündigt ist. Scholz hatte zuletzt erklärt, er rechne nicht damit, dass der künftige US-Präsident Donald Trump die militärische Unterstützung für die Ukraine einstellt. Ukraine-Hilfen führten in den vergangenen Tagen jedoch auch innerhalb der deutschen Regierung zu einem offenen Streit.
Scholz will für die Finanzierung von drei Milliarden Euro für zusätzliche Hilfen für die Ukraine die Schuldenbremse aufheben. Die Union, die FDP und auch die Grünen, sein verbliebener Koalitionspartner, wollen noch vor der Bundestagswahl zusätzliche Waffenlieferungen in die Ukraine über eine außerplanmäßige Ausgabe im Haushalt finanzieren. Außenministerin Annalena Baerbock warnte Scholz zuletzt davor, das Thema im Wahlkampf zu instrumentalisieren. Neben Merz und Scholz am Dienstag wird am Mittwoch auch der Spitzenkandidat der Grünen, Robert Habeck in Davos sprechen: Damit wäre das männliche Kanzlerkandidaten-Trio vollzählig. (pav mit dpa)
