„Ich kann mir vorstellen, dass schärfere Strafen zu einer Abschreckung führen“, erklärte Schuster am Sonntag bei seinem Besuch der Winterklausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag im oberbayerischen Kloster Seeon. Ebenso halte er die Umsetzung solcher Verschärfungen für „dringlich wichtig“.

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„Brandgefährlich“: Bayerns SPD-Chef kritisiert Söders Aussagen zur Bauern-Protesten

Update vom 7. Januar, 12.16 Uhr: CSU und Freie Wähler reagieren nach Ansicht von Bayerns SPD-Chef Florian von Brunn verantwortungslos auf die Bauernproteste. Es sei „brandgefährlich“ von Markus Söder zu sagen, die Form der Proteste zeige, dass „ein ganz großer Teil der Bevölkerung überhaupt keine Hoffnung hat, auf normalem Wege eine Veränderung zu erreichen“, teilte von Brunn heute mit.

„Mit solchen Aussagen zeigt er öffentlich Verständnis für Rechtsbruch und bedient Verschwörungstheorien“, fuhr von Brunn fort. Bayerns Ministerpräsident Söder hatte gestern grundsätzlich Verständnis für die Proteste gezeigt. Diese müssten aber auf rechtsstaatlichem Boden stattfinden. Zugleich warnte er davor, dass „radikale Gruppen wie die AfD versuchen“ würden, die aktuellen Proteste für eigene Ziele auszunutzen.

CSU beschäftigt sich bei Klausurtagung in Seeon mit Antisemitismus

Update vom 7. Januar, 9.03 Uhr: Ein härterer Umgang mit Antisemitismus ist ein Schwerpunkt bei der heutigen Fortsetzung der CSU-Tagung in Seeon. Als Gast erwartet die Landesgruppe dazu den Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster.

CSU-Klausur in Seeon: Von der Leyen betont Bedeutung der Wahlen 2024

Update vom 6. Januar, 17.10 Uhr: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat das gerade begonnene Jahr 2024 als „Schlüsseljahr für die Demokratie“ bezeichnet. „Wir haben die Wahlen in Europa, wir haben die Wahlen in den Vereinigten Staaten von Amerika. Und wir werden alles tun, dass die offenen freien Demokratien obsiegen werden“, kündigte von der Leyen am Samstag bei der Klausur der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Seeon an. Anfang Juni wird das Europaparlament neu gewählt, im Herbst ist dann die Präsidentenwahl in den USA.

Mit Blick auf Europa sah die frühere Verteidigungsministerin Nachholbedarf beim Thema Verteidigung. „Europa muss den Schutz als Kernaufgabe haben.“ Nach dem Abschluss des Asyl- und Migrationspakts müsse sehr klar sein: „Wir haben uns immer an unsere internationalen Verpflichtungen gehalten. (...) Aber es sind wir, die Europäerinnen und Europäer, die darüber entscheiden, wer nach Europa kommt und unter welchen Umständen – und nicht die Schlepper und Schleuser.“

Marschflugkörper für Kiew – Söder fordert größere Unterstützung für die Ukraine

Update vom 6. Januar, 15.27 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat von der Bundesregierung die Lieferung von Marschflugkörpern an die Ukraine gefordert. Damit könne der Ukraine eine Möglichkeit gegeben werden, „die ständigen Drohnen und Raketenangriffe abwehren zu können“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Samstag vor der Eröffnung der Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Kloster Seeon. Es sei „die einzige ernsthafte Chance, damit die Ukraine neuen Mut findet und die Russen nicht gewinnen“.

Deutschland und der EU drohe ein „veritables Sicherheitsproblem“, sollte Russland den Krieg gewinnen und gleichzeitig die USA sich künftig weiter aus den internationalen Krisen zurückziehen. Ein kleines Lob verteilte Söder dabei an Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Dieser sei hier ausdrücklich „auf dem richtigen Weg“, jedoch sei die Umsetzungsgeschwindigkeit viel zu niedrig. Es brauche größere Anstrengungen.

CSU-Klausur in Seeon – Dobrindt fordert Vertrauensfrage von Scholz

Update vom 6. Januar, 14.30 Uhr: Die Ampel-Koalition hat Deutschland aus Sicht des CSU-Landesgruppenchefs Alexander Dobrindt in Unruhe gebracht. „Was wir zurzeit erleben an Polarisierung in der Gesellschaft, an wirtschaftlichem Abschwung, an Migrationskrise, an ungelösten Energiefragen, an Unordnung, ist engstens mit der Respektlos-Politik der Ampel verbunden“, sagte er in der Winterklausur der CSU-Bundestagsabgeordneten in Kloster Seeon. 80 Prozent der Menschen trauten der Regierung nicht mehr zu, dass sie die Herausforderungen des Landes bewältigen könne. „Die Ampel hat schlichtweg fertig. Und deswegen wäre es notwendig, dass der Bundeskanzler die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag stellt.“

Die CSU wolle mit ihrer Klausur zeigen, dass die Union „keine Variante einer Ampel-Regierung“, sondern der politische Gegenentwurf sei, so Dobrindt weiter. Sie lehne nicht nur die Politik der Ampel ab, sie werde sich nach der nächsten Wahl in Regierungsverantwortung auch dafür einsetzen, dass Fehlentwicklungen rückabgewickelt würden. Als Beispiele nannte er die Abschaffung des Heizungsgesetzes und des Bürgergeldes.

CSU-Winterklausur: Söder kritisiert Ampel und pocht wieder auf Neuwahl

Update vom 6. Januar, 14.20 Uhr: Mit erneuten Rufen nach einer zeitnahen Neuwahl und jeder Menge Kritik an der Ampel-Regierung hat in Kloster Seeon die Winterklausur der CSU-Bundestagsabgeordneten begonnen. „Noch nie gab es eine Regierung, die so wenig Vertrauen bei der Bevölkerung hatte“, sagte CSU-Chef Markus Söder kurz vor der Eröffnung vor Journalisten. Hinzu komme, dass auch SPD, FDP und Grüne sich in der Regierung nicht mehr gegenseitig vertrauen würden.

Im Fußball würde man bei einer derart desolaten Lage mitten in der Saison den Trainer entlassen, sagte Söder. „Ich glaube, dass der Trainerwechsel, also der Kanzlerwechsel, allein nichts bringen würde, sondern es braucht generell eine Neuwahl. Nur so lässt sich Vertrauen wiederherstellen.“ Eine schnelle Neuwahl berge aus seiner Sicht die Chance, ein weiteres Erstarken der AfD zu verhindern.

Markus Söder in den verrücktesten Faschingskostümen über die Jahre

Alt und weise: Als Gandalf, der Zauberer von „Herr der Ringe“ tauchte Markus Söder bei der Prunksitzung in Franken 2010 auf. Seine Frau Karin entspringt mit ihrem Kostüm ebenfalls der Fantasy-Welt von Tolkin.

Hard-Rock Band im Fokus: Söder posierte 2010 als Musiker der Band „Kiss“. Mit Perücke und geschminktem Gesicht sieht er Paul Stanley zum Verwechseln ähnlich. Seine Frau Karin wie immer im passenden Outfit an seiner Seite.

Punk-Jahr 2012: Mit seiner Frau Karin im Partnerlook posiert Söder auf der „Fastnacht in Franken“. Auf seinem T-Shirt sind die Worte „Hast du mal nen Euro?“.

Ein Kuss von Marilyn, äh Söder: 2013 tauchte Markus Söder in die Rolle der berühmten Marilyn Monroe. Sogar künstliche Fingernägel ließ sich der Nürnberger für das Kostüm zur „Fastnacht in Franken“ draufkleben.

Horst Seehofer (damaliger Ministerpräsident) ist begeistert von Marilyn. Während sie in die Kamera strahlt, lacht er sie beeindruckt an.

Grün und mit abstehenden Oger-Ohren: Söder begeisterte 2014 bei der Fastnacht als „Shrek der tollkühne Held“. Seine Frau Karin ging als die Prinzessin des DreamWorks-Films. Wiederzuerkennen war das Nürnberger-Paar damals kaum.

Ein fränkischer „Mahatma Gandhi“: 2016 erschien der damalige Finanzminister Söder als Geschichtsfigur bei der BR-Show „Fastnacht in Franken“.

Politiker verkleidet als Politiker: 2016 erschien Söder als Edmund Stoiber (ehemaliger Ministerpräsident Bayerns) bei der Prunksitzung in Veitshöchheim. Seine Frau Karin Baumüller kam als die Stoibers Ehefrau.

Gelb, gelber, Söder: Wohl eines der Highlights bei der „Fastnacht in Franken“ 2017. Markus Söder und seine Frau Karin als Homer und Marge Simpson.

Weiße Augen, riesige brauner Mund: Hätten Sie Markus Söder mit dieser Schminke noch erkannt?

Der Prinz und seine Prinzessin: 2019 verkleidete sich Markus Söder (CSU), damals noch bayerischer Finanzminister, für die Fastnacht als Prinzregent Luitpold von Bayern. Seine Frau stellte Prinzessin Auguste dar. Geschminkt und verkleidet wurde das Paar vom Staatstheater Nürnberg.

Nachdem Markus Söder bayerischer Ministerpräsident wurde, erscheint er auf den Prunksitzung lediglich in Anzug mit bunter Fliege. Seine Frau hatte 2019 zumindest noch ein festlichen Blazer an.

2020 nur in Pünktchen-Fliege: Auch bei der „Fastnacht in Franken“ kurz vor der Corona-Pandemie erschien Markus Söder kaum verkleidet.

Nachdem so gut wie alle Faschingsveranstaltungen wegen des Corona-Lockdowns 2021 ausfielen, fand die „Fastnacht in Franken“ 2022 wieder statt. Diesmal ist Söder komplett in schwarz, auch ohne bunter Fliege.

Die Zeit der schwarzen Anzüge nimmt ein Ende: Nach drei Auftritten ohne Kostüm präsentiert sich Bayerns Ministerpräsident Söder gemeinsam mit seiner Frau Karin Baumüller-Söder als Ältester des Stamms der Bajuwaren.

Nilpferd-Dame Amanda möchte unbedingt ein Selfie mit Ministerpräsident Markus Söder – der Stammesälteste macht es sofort möglich.

Söder wird Kanzler: Davon hat der CSU-Chef schon öfter geträumt. Zum Fasching 2024 wurde seine Vision kurzerhand wahr. Verkleidet als Reichskanzler Otto von Bismarck trat Markus Söder bei der „Fasnacht in Franken“ auf.

Ministerpräsident von Bayern, steht als Elvis Presley verkleidet neben seiner Frau Karin Baumüller-Söder.

Söder kritisierte, dass der Ampel der Mut fehle, den Bürgern die Vertrauensfrage durch Neuwahlen zu stellen. Er verwies auf das Jahr 2005, als der damalige Kanzler Gerhard Schröder (SPD) diesen Schritt gegangen sei, das habe der SPD immerhin eine weitere Regierungsbeteiligung gesichert. Mit Blick auf künftige Bündnisse erteilte Söder Koalitionen mit den Grünen eine klare Absage - bürgerliche Wähler würden davon abgeschreckt. „Also ich finde eine Deutschland-Koalition, wenn es denn nicht anders reichen würde, derzeit immer noch besser als eine Jamaika-Koalition.“ Ein Bündnis von Union und SPD - bei Bedarf auch mit SPD und FDP würde bei der Mehrzahl der Bürger mehr Vertrauen erwecken als alle anderen Koalitionen - einschließlich der Ampel.

Erstmeldung vom 6. Januar, 14.30 Uhr: Seeon – Eine Grundsatzrede zum Auftakt der Winterklausur: Zum Auftakt ihres dreitägigen Treffens im oberbayerischen Seeon erwarten die CSU-Bundestagsabgeordneten am Samstag, dem 6. Januar (13 Uhr) ihren Parteichef Markus Söder auf dem Podium. Der bayerische Ministerpräsident wird vermutlich Grundsatzrede auf die aktuelle politische Lage im Bund eingehen und dabei erneut nicht mit Kritik an der Bundesregierung sparen.

Merz fehlt in Seeon – CSU will EU-Kommission verkleinern

Obwohl CDU-Chef Friedrich Merz aus privaten Gründen fehlt – sein Vater wird 100 – steht im Anschluss mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) ein weiterer prominenter Gast auf dem Programm. Wichtige Themen dürften hier die anstehende EU-Wahl im Juni und die Forderung der CSU nach einer radikalen Verkleinerung der EU-Kommission sein.

Das Positionspapier, das der Deutschen Presse-Agentur in München vorliegt, verrät die wichtigsten Punkte auf der Agenda. Darin heißt es, die EU brauche institutionelle Reformen sowie eine Verkleinerung der Kommission und ihres Beamtenapparats.

„Wir fordern deshalb, dass es künftig nur noch sieben statt 27 Kommissare gibt und die übrigen Mitgliedstaaten durch beigeordnete Junior-Kommissare vertreten werden.“ Auch die Anzahl und den Zuschnitt der EU-Behörden und Agenturen müsse geprüft werden.

Von der Leyens Karrierepläne Thema in Seeon? Zweite Amtszeit möglich

Auch von der Leyens persönliche Karrierepläne könnten in Seeon ein Thema sein. Unabhängig von der Klausur wird auch mit Spannung erwartet, ob sich von der Leyen zu ihrer Zukunft äußern wird. Von der Leyen steht seit dem 1. Dezember 2019 an der Spitze der mächtigen EU-Institution. Dass sie eine zweite Amtszeit anstrebt, wird erwartet, doch offiziell hat sie noch nichts verkündet.

In dem Positionspapier fordert die CSU darin härtere Strafen für Klimaaktivisten, schärfere Sanktionen für Bürgergeldempfänger und eine Aufrüstung der Bundeswehr samt Drohnenarmee. Auch soll die Rückkehr von Ukraine-Flüchtlingen erleichtert werden, zudem sollen Flüchtlinge Kiews stärker zum Arbeiten ermuntert werden.

Außerdem soll die Legalisierung von Cannabis rückgängig gemacht werden. Auch bei Einbürgerungen und bei der Kindergrundsicherung soll die Partei Änderungen vorschlagen.

Bulgarischer Außenminister und Kretschmer in Seeon erwartet

Neben Söder und von der Leyen werden auf der dreitägigen Klausur unter anderem auch die bulgarische Außenministerin Mariya Gabriel, der dänische Einwanderungsminister Kaare Dybvad Bek, der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied und Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) erwartet. Wegen der geladenen Gäste findet das Treffen unter besonders hohen Sicherheitsvorkehrungen statt.-

Seit 2017 findet die Tagung in Seeon im Landkreis Traunstein statt. Zuvor trafen sich die CSU-Politiker in jährlich in Wildbad Kreuth. Das ehemalige Benediktinerkloster wurde im Jahr 994 gegründet. Seit 1993 ist es Tagungszentrum des Bezirks Oberbayern. (cgsc mit dpa)