Kommentar zur GroKo
Maaßen-Deal: „In Wahrheit ist es grenzwertig“
Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen muss gehen - in das Innenministerium von Horst Seehofer. Ein Kommentar zu einem Deal, der für Aufregung sorgt.
Die Bundesregierung kopiert ein Prinzip aus schlecht geführten Unternehmen: Wer für seine Aufgabe ungeeignet ist, wird so lange befördert, bis er nicht mehr stört. Hans-Georg Maaßen steigt also, weil man sich auf seinen Rauswurf nicht einigen wollte, zum beamteten Staatssekretär im Innenministerium auf. CSU, CDU und SPD mögen das salomonisch finden – in Wahrheit ist es grenzwertig. Die vermeintliche Lösung spiegelt ein GroKo-Verhaltensmuster wider: Halbgare, teure Kompromisse überdecken fundamentalen Dissens. Aufgeblähte Führungsebenen, man denke an den Rekord an Parlamentarischen Staatssekretären, stellen Skeptiker ruhig.
Ob sich die Koalition damit etwas Ruhe erkaufen kann, ist mehrfach fraglich. Erstens setzt sofort Rumoren bei Abgeordneten der SPD ein, die im goldenen Handschlag eine Quelle für weitere GroKo-Verdrossenheit erkennen. Zweitens ging es bei Maaßen ja um viel mehr als um Regelübertretungen eines Beamten.
Seehofer und der Zoff um Maaßen: Stellvertreterkrieg um Merkels Flüchtlingspolitik
Über Wochen wurde um ihn eine Art Stellvertreter-Streit über die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin ausgetragen. Maaßen ist – was inhaltlich, aber nicht in seiner Aufgabe als Verfassungsschutzpräsident zulässig war – ein lauter und harter Merkel-Kritiker. Was sagt uns das über Merkels Stand, dass sie ihn nun als Staatssekretär akzeptiert?
Kleiner Ausblick: Das Schweigen dürfte Maaßen schwerfallen. Warum auch? Sein Dienstherr Seehofer dürfte als (Noch-)Chef einer angeschlagenen CSU spätestens nach der Bayern-Wahl bewusst neuen Streit in die Regierung tragen. Diese Koalition robbt weiter von einer selbst angezettelten Krise zur nächsten.
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