Ministerpräsident unter Beschuss
Offene Personalfragen in der CSU: Das ist Seehofers Zeitplan
CSU-Chef Horst Seehofer hat einen Zeitplan zur Klärung offener Personalfragen in seiner Partei vorgelegt.
München - "Sobald die Sondierungsphase vorbei ist, werde ich ein bis zwei Tage nachdenken und dann klar sagen, welche Formation ich mir vorstelle", sagte Seehofer dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (Montagsausgaben). Bei dieser Gelegenheit werde er auch auf das "Kesseltreiben" eingehen, "das seit der Bundestagswahl gegen mich betrieben" werde.
Seehofer steht nach dem schlechten CSU-Ergebnis bei der Bundestagswahl unter Druck. Im Herbst 2018 wird in Bayern gewählt. Mitten in den Sondierungen über eine Jamaika-Koalition in Berlin hatte sich in der CSU nun der Streit um die Zukunft des Parteichefs zugespitzt. Die bayerische Junge Union (JU) forderte am Wochenende den Rückzug Seehofers. Zuvor hatte es bereits aus der CSU-Landtagsfraktion sowie aus mehreren Orts- und Kreisverbänden Rücktrittsforderungen an Seehofer gegeben.
"In der Operation Jamaika muss die CSU eine Truppe aus einem Guss sein“
Der bayerische Ministerpräsident hatte sich bereits am Wochenende verärgert über die anhaltenden Diskussionen um ihn gezeigt. In der "Bild am Sonntag" kritisierte er das "ununterbrochene Trommelfeuer" gegen ihn als "schädlich". Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland erinnerte Seehofer nun daran, dass bei einem Treffen mit früheren CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten ihn alle einmütig gebeten hätten, nicht von Bord zu gehen.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnte seine Partei vor einer verfrühten Debatte um die Zukunft von Seehofer. Innerparteiliche Fragen der CSU sollten erst nach Abschluss der Sondierungsgespräche in Berlin diskutiert werden, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag. "Schließlich hängt vom Zustandekommen einer Jamaika-Koalition auch die personelle Aufstellung der CSU in Berlin ab."
Auch CSU-Vize und Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) forderte, "die Reihen zu schließen". "In der Operation Jamaika muss die CSU eine Truppe aus einem Guss sein, sonst werden wir keinen Erfolg haben", sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Montagausgabe). Alle Personalfragen müssten hintenangestellt werden.
Umfragetief für die CSU
Die Präsidentin des Bayerischen Landtags, Barbara Stamm (CSU), äußerte Unverständnis über die Forderung der Jungen Union in Bayern nach einem Rückzug von Seehofer. Sie könne diese "Ungeduld" nicht nachvollziehen, sagte sie im Bayerischen Rundfunk. Nach dem Wahlergebnis dürften nicht sofort die Personaldiskussionen beginnen. Es könne auch nicht nur ein Einziger für das Abschneiden der CSU verantwortlich gemacht werden, sagte Stamm.
Die CSU hatte bei der Bundestagswahl am 24. September nur 38,8 Prozent der Stimmen erreicht. Die Partei befürchtet nun bei der Landtagswahl den Verlust ihrer absoluten Mehrheit. Derzeit liegt die CSU laut einer im Auftrag der "Bild-"Zeitung erstellten Insa-Umfrage sogar nur bei 37 Prozent.
afp