Treffen mit Salvini
Seehofer will Flüchtlings-Abkommen mit Italien bis Ende Juli hinbekommen
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) strebt bis Ende Juli oder Anfang August ein Abkommen mit Italien zur Rücknahme von Flüchtlingen an.
„Innsbruck - Darauf hätten sich beide Seiten verständigt, sagte Seehofer am Mittwochabend nach einem Treffen mit dem italienischen Innenminister Matteo Salvini in Innsbruck. Gleichzeitig solle auch über das Thema der Seenotrettung gesprochen werden. „Das ist auch ein berechtigtes Anliegen von Italien.“
Solche Abkommen mit EU-Staaten zur Rücknahme bereits registrierter Flüchtlinge sind zentraler Bestandteil der Einigung im wochenlangen Asylstreit der großen Koalition und sollen von Seehofer angedrohte nationale Alleingänge Deutschlands unnötig machen. Seehofer hatte zuletzt gesagt, dass mögliche Beschlüsse hinterher auf jeden Fall noch mit der Bundesregierung abgestimmt werden müssten.
„Wenn das Realität wird, werden wir über alles andere diskutieren“
Salvini betonte nach dem Treffen am Mittwoch jedoch, Italien werde keinen einzigen Flüchtling zurücknehmen, bevor Europa nicht seine Außengrenzen schütze. „Wenn das Realität wird, werden wir über alles andere diskutieren.“ Salvini ist Chef der rechten Lega-Partei.
Seehofer zufolge wurde am Mittwoch vereinbart, dass Mitarbeiter der Ministerien „jetzt sehr schnell“ Gespräche aufnehmen. Die Minister wollten sich dann erneut treffen, ein Ergebnis strebe man noch im Juli an. „Aber wenn das dann ein paar Tage in den August hineinreicht, dann soll es nicht scheitern deshalb.“
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