Bayerischer Landtag
Seehofer dementierte den Vorwurf der Unchristlichkeit
München - Ministerpräsident Horst Seehofer und die CSU verwahren sich in der Flüchtlingskrise scharf gegen den Vorwurf einer unchristlichen und unmenschlichen Politik.
Ministerpräsident Horst Seehofer und die CSU verwahren sich in der Flüchtlingskrise scharf gegen den Vorwurf einer unchristlichen und unmenschlichen Politik. Seehofer reagierte damit im Landtag am Donnerstag auf einen Brief von 45 katholischen Ordensleuten und die scharfe Kritik von SPD und Grünen. Die SPD könne nicht der CSU Unmenschlichkeit unterstellen, obwohl sie die bisherigen Maßnahmen in Berlin mit beschlossen habe, sagte Seehofer. „Das ist nicht möglich.“
Die 45 Ordensoberen hatten in einem von der „Süddeutschen Zeitung“ zitierten Offenen Brief die Wortwahl der CSU-Politiker in der Flüchtlingspolitik kritisiert und erklärt, sie fühlten sich in diesem Punkt von der CSU „nicht mehr repräsentiert“. Seehofer sagte, der Brief sei ernst zu nehmen. Aber von seiner Linie will Seehofer nicht abweichen: „Den Vorwurf der Unchristlichkeit und Unmenschlichkeit, das will ich nicht annehmen“, sagte der CSU-Chef Seehofer unter stürmischem Beifall und „Bravo“-Rufen“ seiner Fraktion. „Die Frage der Begrenzung der Zuwanderung bleibt für mich national und international ganz oben auf Tagesordnung.“
SPD und Grüne dagegen bekräftigten mit Blick auf den Brief ihre Kritik an der Wortwahl der CSU. So habe Seehofer selbst von „Notwehr“ gesprochen, sagte SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen. Die Freien Wähler liegen mit der CSU weitgehend auf einer Linie: Kanzlerin Angela Merkel müsse erklären: „Bitte kommt nicht alle zu uns. Wir können nicht jedem Wohlstand für alle versprechen“, sagte Parteichef Hubert Aiwanger.
dpa