Nach CDU-Niederlage
Seehofer: Niedersachsen-Wahl hat keine Folgen für Jamaika-Gespräche
Bei der Landtagswahl in Niedersachsen wurde die Union nur zweitstärkste Kraft. Auswirkung auf die Jamaika-Gespräche auf Bundesebene soll das aber nicht haben, so CSU-Chef Seehofer.
München - Die CDU-Niederlage bei der Niedersachsen-Wahl hat nach Ansicht von CSU-Chef Horst Seehofer keine Konsequenzen für die Jamaika-Gespräche in Berlin. „Es wäre auch sonst nicht leicht geworden. Es ist ein anspruchsvolles Unternehmen“, sagte Seehofer am Montag vor einer Sitzung des Parteivorstandes in München. Eine der Lehren der vergangenen beiden Jahre sei es, dass es in Deutschland eine veränderte politische Landschaft gebe. „Fünf, sechs, sieben Parteien in einem Parlament sind jetzt im Moment die Regel.“
Für die Union bleibe es mit Blick auf die Verhandlungen mit FDP und Grünen von besonderer Bedeutung, dass dort „die Handschrift von CDU und CSU deutlich wird, für eine bürgerlich-konservative Zukunft in Deutschland“, sagte Seehofer. Von Mittwoch an will die Union mit FDP und Grünen in Berlin sondieren. Die CSU werde mit der gleichen Verhandlungslinie und dem gleichen Kursbuch in die Gespräche gehen und versuchen, möglichst viel davon zum Tragen zu bringen. „Das ist völlig unabhängig von Niedersachsen“, sagte Seehofer.
Seehofer rechnet mit schwieriger Regierungsbildung in Niedersachsen
Der CSU-Chef rechnet mit einer schwierigen Regierungsbildung in Niedersachsen. Nachdem Rot-Grün in Hannover keine Mehrheit mehr habe, werde möglicherweise die CDU zum Regieren gebraucht. „Das ist eine auch dort nicht einfache Situation.“
Die CSU müsse sich künftig besser auf die sich rasant ändernden Stimmungen in Deutschland einstellen. „Das heißt, die ganze Situation ist schwieriger und anspruchsvoller geworden und dem muss sich auch die CSU stellen. Da hat sich was geändert. Darauf müssen wir reagieren“, betonte Seehofer.
dpa
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