Treffen in der Bayerischen Landesvertretung
Seehofer nennt Treffen der Jamaika-Spitzen ein „gutes Gespräch“
CSU-Chef Horst Seehofer rechnet nach dem Spitzentreffen mit den Parteivorsitzenden von CDU, FDP und Grünen mit einer atmosphärischen Verbesserung in den Jamaika-Verhandlungen.
Berlin - "Es war ein gutes Gespräch", sagte Seehofer vor der Fortsetzung der Sondierungsgespräche am Montagmorgen in Berlin. Das Spitzentreffen in der Bayerischen Landesvertretung am Sonntagabend habe der Atmosphäre gut getan. Allerdings gebe es weiter inhaltliche Differenzen.
"Wir arbeiten an Lösungen", sagte Seehofer, ohne im Detail auf Streitfragen wie die Klimapolitik und die Zuwanderung einzugehen. Die Gespräche über beide Themen waren in der vergangenen Woche ergebnislos vertagt worden.
Bei der Fortsetzung der Sondierungsgespräche am Montag in der Parlamentarischen Gesellschaft am Reichstag in Berlin soll es am Montagmorgen zunächst um Bildung, Forschung und Digitales gehen. Zudem sind Beratungen geplant über die Felder Arbeit, Soziales und Gesundheit sowie über innere Sicherheit. Am späteren Nachmittag soll die große Sondierungsrunde mit mehr als 50 Teilnehmern eine Zwischenbilanz ziehen.
Grüne fordern mehr Geld für Schulen
Zuvor forderten am Montag die Grünen Chancengleichheit für alle Kinder. „Wir müssen es schaffen, dass der Bildungserfolg in Deutschland abgekoppelt wird von der Herkunft der Eltern, vom Beruf, vom Einkommen der Eltern“, sagte Parteichef Cem Özdemir in Berlin. Die Regierung müsse Geld für Schulen ausgeben und dürfe das nicht allein den Bundesländern überlassen. Das sogenannte Kooperationsverbot, das dem Bund Investitionen in die Schulsysteme der Länder verbietet, ist ein Streitpunkt in den Gesprächen von Union, FDP und Grünen.
Die Frage des gesellschaftlichen Zusammenhalts sei verbunden mit der sozialen Frage, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Jamaika müsse dafür sorgen, „dass wir Kinder aus der materiellen Armut, aber vor allem auch aus der Chancenarmut rausholen“.
dpa