Abgelehnte Asylbewerber
Seehofer nennt Abschiebungen „fast unmöglich“ - Ministerium widerspricht
Horst Seehofer (CSU) hat vor zu hohen Erwartungen bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber gewarnt. Er fordert, dass bestimmte Menschen gar nicht erst in die EU gelassen werden.
Es sei „fast unmöglich, die Migranten wieder zurückzuführen, wenn sie einmal im Land sind“. Das der CSU-Vorsitzende dem Magazin „Focus“. „In der Frage der Abschiebung herrscht in Deutschland eine große Illusion.“
Es gebe massenhaft Klagen vor Gericht gegen die Abschiebungen. In den meisten Fällen fehlten Papiere, und ohne Papiere nehme das Herkunftsland die Leute nicht zurück. In anderen Fällen lägen gesundheitliche Atteste vor, sagte Seehofer. „Wieder andere haben hier Wurzeln geschlagen und einen Schutzpatron, der sich für ihren Verbleib im Lande einsetzt. Das ist die Realität der Bundesrepublik 2017.“
Seehofer fordert: Leute gar nicht erst ins Land lassen
Künftig müsse daher schon an den EU-Außengrenzen entschieden werden, wer überhaupt einreisen dürfe. „Das ist viel christlicher und humaner, als die Menschen in ganz Europa herumzufahren und ihnen am Ende zu sagen: Ihr dürft nicht bleiben“, sagte der CSU-Vorsitzende.
Innenministerium widerspricht
Das Bundesinnenministerium hat der Einschätzung des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer widersprochen. Ein Ministeriumssprecher verwies am Freitag in Berlin darauf, dass es allein im vergangenen Jahr rund 80.000 Fälle einer freiwilligen oder zwangsweisen Rückkehr gegeben habe. Davon zu sprechen, dass das System per se nicht funktioniere, sei deshalb aus Sicht des Innenministeriums „nicht der richtige Schluss“. Trotz teilweiser Stagnation seien die aktuellen Zahlen als Erfolg zu werten. Die Entwicklung sei „hochpositiv“.
Am Mittwoch erklärte eine Deutsche in der Talkshow von Dunja Hayali, warum sie im Notfall freiwillig nach Afghanistan auswandern würde. Unwirkliche Szenen liefert ein Video, das zeigt, dass Flüchtlinge an einem Badestrand in Spanien ankommen, während Touristen gerade dort baden und sich sonnen.
dpa