Wegen Flüchtlingspolitik
Seehofer gibt Merkel Schuld am Erstarken der AfD
München - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen ihrer Flüchtlingspolitik für das Erstarken der AfD verantwortlich gemacht.
„Die AfD in dieser Größenordnung ist das Produkt der letzten Monate“, sagte Seehofer der „Welt am Sonntag“. Mitte 2015 habe die Partei noch weit unter fünf Prozent gelegen, jetzt sei sie fast überall zweistellig, im Osten sogar bei 20 Prozent. „Die Gründe dafür liegen in der falschen Zuwanderungspolitik der Bundesregierung im September letzten Jahres und dem weiteren Umgang damit“, sagte der CSU-Vorsitzende. Auch der Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei habe der AfD geholfen.
Seehofer bietet Österreich Hilfe bei Grenzsicherung am Brenner an
Seehofer (CSU) hat Österreich für den Fall eines wachsenden Flüchtlingsandrangs aus Italien Unterstützung bei der Kontrolle seiner Grenzen angeboten. Der „Welt am Sonntag“ sagte Seehofer, er halte die Schließung des Brenners dann für richtig, und er fügte hinzu: „Wir würden Österreich sogar mit bayerischer Polizei unterstützen, wenn die Regierung in Wien das wünscht.“
Wegen der Flüchtlingskrise hatte Österreich erwogen, seine Grenzkontrollen auch auf den wichtigen Alpenpass auszudehnen. Am Freitag teilte der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) allerdings mit, dass inzwischen die Zahl der Migranten, die am Brenner die Einreise nach Österreich versuchen, gegen Null gehe. Deshalb werde es in Absprache mit den Italienern bis auf weiteres keine Grenzkontrollen am Brenner geben.
dpa