Auftritt in Germering
Seehofer wettert gegen Türkei - und lobt Merkel
Es sind deutliche Worte an die Adresse des türkischen Präsidenten Erdogan: CSU-Chef Seehofer nennt die politischen Verhältnisse in dem Land unerträglich. Beim CSU-Bezirksparteitag für Oberbayern lobt Seehofer die Kanzlerin.
Germering - CSU-Chef Horst Seehofer fordert vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Entwicklung in der Türkei, dass die EU dem Land den Geldhahn zudreht. „Was in der Türkei seit Monaten abläuft, ist unerträglich und indiskutabel“, sagte Seehofer beim Bezirksparteitag der oberbayerischen CSU am Samstag in Germering bei München. Die EU solle die bis zum Jahr 2020 für die Türkei vorgesehenen Zahlungen in Höhe von 4,2 Milliarden Euro stoppen, forderte Seehofer. Erneut wandte sich der CSU-Vorsitzende gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union.
Merkel ist „international geachteter Stabilitätsanker“
Mit Blick auf die Bundestagswahl in neun Wochen nannte Seehofer Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in seiner gut einstündigen Rede einen international geachteten Stabilitätsanker: „Die Menschen wollen in diesen aufgewühlten Zeiten erfahrene Politiker.“ Zu den Differenzen mit Merkel in der Flüchtlingspolitik, vor allem bei der Obergrenze für die Aufnahme von Migranten, meinte Seehofer: „Man muss immer wieder wissen, wann man eine Debatte wieder in Gemeinsamkeit überführt.“
Die CSU hat zwar die Obergrenze von jährlich 200 000 neuen Flüchtlingen in Deutschland in ihrem eigenen Wahlprogramm, dem „Bayern-Plan“, festgeschrieben, macht aber eine Regierungsbeteiligung nicht mehr davon abhängig. Merkel lehnt die Obergrenze ab. Seehofer verteidigte die Obergrenze dennoch. Wenn Flüchtlinge erst einmal in Deutschland sind, sei die Chance, sie in ihr Ursprungsland zurückzubringen, „verschwindend gering, wenn nicht unmöglich“, meinte er zur Begründung.
„Was schiefgelaufen ist, muss aufgeklärt werden“
Seehofer forderte die schnellstmögliche Aufklärung der Vorwürfe gegen deutsche Autobauer wegen des Verdachts jahrelanger illegaler Absprachen. „Was schiefgelaufen ist, muss aufgeklärt werden“, sagte er. Die Vorwürfe erschwerten die Gespräche mit der Autoindustrie zur Abgasreduzierung. Gleichzeitig warnte der CSU-Chef vor einem Feldzug gegen die Branche. Von der Automobilindustrie hingen nicht nur in Bayern viele Arbeitsplätze ab. Er wies den Vorwurf zurück, zu nachsichtig gegenüber der Automobilindustrie zu sein. Volkswagen, Audi, Porsche, BMW und Daimler sollen sich in einem gemeinsamen Kartell über Technik, Kosten und Zulieferer abgesprochen haben.
Bei dem Treffen der knapp 350 Delegierten wurde Wirtschaftsministerin Ilse Aigner mit 96,7 Prozent als oberbayerische Bezirksvorsitzende wiedergewählt. Vor zwei Jahren war sie mit 96,3 Prozent im Amt bestätigt worden. Aigner führt den mitgliederstärksten der zehn CSU-Bezirksverbände seit 2011. Seehofer selbst hatte die 52-Jährige vorgeschlagen und vor allem deren Loyalität gewürdigt. „Ich habe keine Sündenliste von Dir, ich habe nur eine Leistungsliste“, sagte er an seine Stellvertreterin im Amt des Ministerpräsidenten gewandt.
dpa