Trotz Warnung aus China: Deutsche Kriegsschiffe fahren durch Taiwanstraße

Geplanter Transit

Trotz Warnung aus China: Deutsche Kriegsschiffe fahren durch Taiwanstraße

14.09.2024, 19:16 Uhr

Die deutsche Fregatte „Baden-Württemberg“ durchquert die Taiwanstraße, sehr zum Ärger Chinas. Eine Expertin für Seerecht sagt: Deutschland darf das.

Update vom 13. September 2024, 13.52 Uhr: Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid hat sich hinter den Einsatz der deutschen Kriegsschiffe in der Taiwanstraße gestellt. „Dies ist ein völlig normaler Vorgang. Solche Durchfahrten, so wie jetzt im Rahmen der Teilnahme an der Indo-Pacific Deployment, sind internationale Routine“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion zu IPPEN.MEDIA. „Auch andere Staaten wie die USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich oder die Niederlande sind in den letzten Jahren durch die Straße von Taiwan gefahren. Deutschland hält sich dabei an die Regeln des Seevölkerrechts und des VN-Seerechtsübereinkommens. Diese gelten selbstverständlich auch in der Straße von Taiwan.“

Update vom 13. September 2024, 12.50 Uhr: Wie aus Daten der Seite MarineTraffic hervorgeht, sind die deutsche Fregatte „Baden-Württemberg“ und ihr Begleitschiff, die „Frankfurt am Main“, in die Taiwanstraße eingefahren. Die beiden Schiffe befanden sich am Freitagvormittag etwa auf Höhe der taiwanischen Stadt Hsinchu.

Update vom 13. September 2024, 10.50 Uhr: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat erstmals bestätigt, dass die Fregatte „Baden-Württemberg“ die Taiwanstraße durchfahren wird. „Das Signal ist ein ganz einfaches, was wir immer vertreten haben und auch ich immer vertreten habe: Internationale Gewässer sind internationale Gewässer“, sagte Pistorius am Freitagvormittag am Rande einer Pressekonferenz mit seinem litauischen Amtskollegen Laurynas Kasciunas. „Es ist der kürzeste Weg. Es ist angesichts der Wetterlage der sicherste Weg, und es sind internationale Gewässer, also fahren wir durch.“ Die Regierung in Peking hatte bereits vor einigen Tagen gegen den geplanten Transit protestiert (siehe Erstmeldung).

Ebenfalls am Freitag stellte sich Agnieszka Brugger, die stellvertretende Vorsitzende der Grünen im Bundestag, hinter den Einsatz der Fregatte. „Gerade in diesen Zeiten braucht es ein klares Bekenntnis zur Freiheit der Seewege. Es würde daher mehr Fragen aufwerfen, wenn die Straße von Taiwan bewusst umfahren werden würde. Es ist richtig, mit einer souveränen Selbstverständlichkeit diese Route zu wählen“, so Brugger in einer Stellungnahme.

Eine mit der Situation vertraute Sicherheitsquelle sagte der Nachrichtenagentur Reuters, die Schiffe würden die Meerenge wahrscheinlich am Samstag vollständig passieren.

Update vom 13. September 2024, 8.54 Uhr: Die deutsche Fregatte „Baden-Württemberg“ nimmt offenbar Kurs auf die Taiwanstraße. Wie aus Daten der Seite MarineTraffic hervorgeht, befand sich das Schiff am Donnerstagabend deutscher Zeit mehrere hundert Meilen nordwestlich von Taiwan. Wo sich die „Baden-Württemberg“ und ihr Einsatzgruppenversorger „Frankfurt am Main“ derzeit befinden, ist unklar. Die Bundeswehr hatte bis zuletzt offen gelassen, ob die Schiffe die Meerenge zwischen China und Taiwan tatsächlich durchfahren werden (siehe Erstmeldung).

Die „Baden-Württemberg“ befindet sich derzeit im Rahmen des „Indo Pacific Deployment“ in der Region. Zuletzt hatte sie am Hafen von Incheon (Südkorea) festgemacht. Als nächstes Ziel wurden die Philippinen genannt.

China hatte schon im Vorfeld gegen eine mögliche Durchfahrt der Taiwanstraße protestiert. Peking betrachtet Taiwan als Teil des eigenen Staatsgebiets. Gemäß UN-Seerechtsübereinkommen besitzen Krieggschiffe das Recht zur friedlichen Durchfahrt durch sämliche Gewässer, dazu zählt auch die Taiwanstraße.

Trotz Protest aus China: Deutsche Kriegsschiffe nehmen offenbar Kurs auf umstrittene Taiwanstraße

Erstmeldung vom 10. September 2024: Da war es wieder, das Reizwort, das Peking regelmäßig in Rage bringt. „Wir nehmen hier die Freiheit der internationalen Gewässer wahr“, sagte Axel Schulz, Flottillenadmiral der deutschen Marine, am Montag in Incheon. Von der südkoreanischen Hafenstadt aus will die Bundeswehr in diesen Tagen die Fregatte „Baden-Württemberg“ in Richtung Philippinen schicken – und dabei wahrscheinlich auch die Taiwanstraße durchfahren, die Meerenge zwischen dem kommunistischen China und dem demokratischen Taiwan, das Peking als Teil des eigenen Staatsgebiets betrachtet. Zuletzt hatte ein deutsches Marineschiff die Taiwanstraße vor 22 Jahren durchquert.

Für Peking eine Provokation mit Ansage, denn von „internationalen Gewässern“ will China in der Taiwanstraße nichts wissen. Das Konzept gebe es gar nicht, teilte das Außenministerium in Peking schon vor Jahren mit. Am Montag legte eine Sprecherin nach: Die Volksrepublik, erklärte Mao Ning in Peking vor Journalisten, „wendet sich entschieden gegen die Provokation und Gefährdung der Souveränität und Sicherheit Chinas durch die betreffenden Länder unter dem Banner der Schifffahrtsfreiheit“. Auch wenn Mao es nicht explizit aussprach: Das gilt wohl auch für die „Baden-Württemberg“ und ihren Einsatzgruppenversorger „Frankfurt am Main“, die seit Monaten in der Pazifik-Region unterwegs sind.

China und Taiwan: Darum geht es in dem Konflikt

Taiwans F-16-Kampfjet (links) überwacht einen der beiden chinesischen H-6-Bomber, die den Bashi-Kanal südlich von Taiwan und die Miyako-Straße in der Nähe der japanischen Insel Okinawa überflogen. — Seit Jahrzehnten schon schwelt der Taiwan-Konflikt. Noch bleibt es bei Provokationen der Volksrepublik China; eines Tages aber könnte Peking Ernst machen und in Taiwan einmarschieren. Denn die chinesische Regierung hält die demokratisch regierte Insel für eine „abtrünnige Provinz“ und droht mit einer gewaltsamen „Wiedervereinigung“. Die Hintergründe des Konflikts reichen zurück bis zum Beginn des 20. Jahrhunderts. © Taiwan Ministry of Defence/AFP

Chinas letzter Kaiser Puyi — Im Jahr 1911 zerbricht das viele Jahrtausende alte chinesische Kaiserreich. Der letzte Kaiser Puyi (Bild) wird abgesetzt, die Xinhai-Revolution verändert China für immer. Doch der Weg in die Moderne ist steinig. Die Jahre nach der Republikgründung waren von Wirren und internen Konflikten geprägt. © Imago

Porträt von Sun Yatsen auf dem Tiananmen-Platz in Peking — Im Jahr 1912 gründet Sun Yat-sen (Bild) die Republik China. Es folgen Jahre des Konflikts. 1921 gründeten Aktivisten in Shanghai die Kommunistische Partei, die zum erbitterten Gegner der Nationalisten (Guomindang) Suns wird. Unter seinem Nachfolger Chiang Kai-shek kommt es zum Bürgerkrieg mit den Kommunisten. Erst der Einmarsch Japans in China ab 1937 setzt den Kämpfen ein vorübergehendes Ende. © Imago

Mao Zedong ruft die Volksrepublik China aus — Nach Ende des Zweiten Weltkriegs und der Kapitulation Japans flammt der Bürgerkrieg wieder auf. Aus diesem gehen 1949 die Kommunisten als Sieger hervor. Mao Zedong ruft am 1. Oktober in Peking die Volksrepublik China aus (Bild). © Imago Images

Chiang Kai-shek

Verlierer des Bürgerkriegs sind die Nationalisten um General Chiang Kai-shek (Bild). Sie fliehen 1949 auf die Insel Taiwan. Diese war von 1895 bis 1945 japanische Kolonie und nach der Niederlage der Japaner an China zurückgegeben worden. Auf Taiwan lebt seitdem die 1912 gegründete Republik China weiter. Viele Jahre lang träumt Chiang davon, das kommunistisch regierte Festland zurückzuerobern – während er zu Hause in Taiwan mit eiserner Hand als Diktator regiert. © Imago

Richard Nixon und Zhou Enlai 1972

Nach 1949 gibt es zwei Chinas: die 1949 gegründete Volksrepublik China und die Republik China auf Taiwan, die 1912 gegründet wurde. Über Jahre gilt die taiwanische Regierung als legitime Vertreterin Chinas. Doch in den 70er-Jahren wenden sich immer mehr Staaten von Taiwan ab und erkennen die kommunistische Volksrepublik offiziell an. 1972 verliert Taiwan auch seinen Sitz in den Vereinten Nationen, und Peking übernimmt. Auch die USA brechen mit Taiwan und erkennen 1979 – sieben Jahre nach Richard Nixons legendärem Peking-Besuch (Bild) – die Regierung in Peking an. Gleichzeitig verpflichten sie sich, Taiwan mit Waffenlieferungen zu unterstützen. © Imago/UIG

Chiang Ching-Kuo in Taipeh

Im Jahr 1975 stirbt Taiwans Dikator Chiang Kai-shek. Neuer Präsident wird drei Jahre später dessen Sohn Chiang Ching-kuo (Bild). Dieser öffnet Taiwan zur Welt und beginnt mit demokratischen Reformen. © imago stock&people

Chip made in Taiwan

Ab den 80er-Jahren erlebt Taiwan ein Wirtschaftswunder: „Made in Taiwan“ wird weltweit zum Inbegriff für günstige Waren aus Fernost. Im Laufe der Jahre wandelt sich das Land vom Produzenten billiger Produkte wie Plastikspielzeug zur Hightech-Nation. Heute hat in Taiwan einer der wichtigsten Halbleiter-Hersteller der Welt - das Unternehmen TSMC ist Weltmarktführer. © Torsten Becker/Imago

Tsai Ing-wen

Taiwan gilt heute als eines der gesellschaftlich liberalsten und demokratischsten Länder der Welt. In Demokratie-Ranglisten landet die Insel mit ihren knapp 24 Millionen Einwohnern immer wieder auf den vordersten Plätzen. Als bislang einziges Land in Asien führte Taiwan 2019 sogar die Ehe für alle ein. Regiert wurde das Land von 2016 bis 2024 von Präsidentin Tsai Ing-wen (Bild) von der Demokratischen Fortschrittspartei. Ihr folgte im Mai 2024 ihr Parteifreund Lai Ching-te. © Sam Yeh/AFP

Xi Jinping

Obwohl Taiwan nie Teil der Volksrepublik China war, will Staats- und Parteichef Xi Jinping (Bild) die Insel gewaltsam eingliedern. Seit Jahrzehnten droht die kommunistische Führung mit der Anwendung von Gewalt. Die meisten Staaten der Welt – auch Deutschland und die USA – sehen Taiwan zwar als einen Teil von China an – betonen aber, dass eine „Wiedervereinigung“ nur friedlich vonstattengehen dürfe. Danach sieht es derzeit allerdings nicht aus. Die kommunistiche Diktatur Chinas ist für die meisten Taiwaner nicht attraktiv. © Dale de la Rey/AFP

Militärübung in Kaohsiung

Ob und wann China Ernst macht und in Taiwan einmarschiert, ist völlig offen. Es gibt Analysten, die mit einer Invasion bereits in den nächsten Jahren rechnen – etwa 2027, wenn sich die Gründung der Volksbefreiungsarmee zum 100. Mal jährt. Auch das Jahr 2049 – dann wird die Volksrepublik China 100 Jahre alt – wird genannt. Entscheidend dürfte sein, wie sicher sich China ist, einen Krieg auch zu gewinnen. Zahlenmäßig ist Pekings Armee der Volksrepublik den taiwanischen Streitkräften überlegen. Die Taiwaner sind dennoch gut vorbereitet. Jedes Jahr finden große Militärübungen statt; die Bevölkerung trainiert den Ernstfall, und die USA liefern Hightech-Waffen. © Sam Yeh/AFP

Xi Jinping auf einem chinesischen Kriegsschiff

Analysten halten es für ebenso möglich, dass China zunächst nicht zu einer Invasion Taiwans blasen wird, sondern mit gezielten Nadelstichen versuchen könnte, den Kampfgeist der Taiwaner zu schwächen. So könnte Xi Jinping (Bild) eine Seeblockade anordnen, um die Insel Taiwan vom Rest der Welt abzuschneiden. Auch ein massiver Cyberangriff wird für möglich gehalten. © Li Gang/Xinhua/Imago

Protest in Taiwan

Auch wenn die Volksrepublik weiterhin auf eine friedliche „Wiedervereinigung“ mit Taiwan setzt: Danach sieht es derzeit nicht aus. Denn die meisten Taiwaner fühlen sich längst nicht mehr als Chinesen, sondern eben als Taiwaner. Für sie ist es eine Horrorvorstellung, Teil der kommunistischen Volksrepublik zu werden und ihre demokratischen Traditionen und Freiheiten opfern zu müssen. Vor allem das chinesische Vorgehen gegen die Demokratiebewegung in Hongkong hat ihnen gezeigt, was passiert, wenn die Kommunistische Partei den Menschen ihre Freiheiten nimmt. © Ritchie B. Tongo/EPA/dpa

Deutsche Fregatte in der Taiwanstraße: So ist die rechtliche Lage

Peking will selbst bestimmen, welche Schiffe die Meerenge durchqueren dürfen und welche nicht. Deutschland hingegen pocht auf die Freiheit der Meere. China verlangt zudem, dass sich ausländische Militärschiffe eine Passage durch die Taiwanstraße vorher genehmigen lassen – was Deutschland laut einem Bericht des Spiegel allerdings nicht vorhat. So solle unterstrichen werden, dass die Route als völlig normal angesehen wird.

„Ich finde es durchaus sinnvoll, dass Deutschland die Taiwanstraße durchfahren und dort Präsenz zeigen will – solange das Risiko einer ernsthaften militärischen Auseinandersetzung nicht besteht“, sagt Nele Matz-Lück, Professorin an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel. Und Deutschland habe auch das Recht dazu. Geregelt ist das im Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen, dem auch China beigetreten ist. Dort heißt es in Artikel 17, dass „die Schiffe aller Staaten, ob Küsten- oder Binnenstaaten, das Recht der friedlichen Durchfahrt durch das Küstenmeer“ genießen.

Aber gilt das auch für Kriegsschiffe? „Das steht dort zwar nicht explizit“, sagt Matz-Lück. Allerdings besage Artikel 20, „dass U-Boote beim Transit auftauchen und Flagge zeigen müssen. Und weil U-Boote in aller Regel immer Kriegsschiffe sind, schließt man daraus, dass auch alle anderen Militärschiffe das Recht zur friedlichen Durchfahrt haben.“ „Friedlich“ bedeute etwa, dass Schiffe einen Hafen anlaufen oder Gewässer queren dürfen. „Nicht friedlich wäre zum Beispiel: wenn ein Militärschiff Flugzeuge starten oder landen lässt, wenn es Waffen testet, Meeresforschung betreibt oder Ressourcen ausbeutet. Oder wenn es einen Zickzackkurs fährt, um andere Schiffe abzuhängen.“

Vor zwei Jahren war Deutschland vor China noch eingeknickt

In den vergangenen Jahren waren es vor allem die USA, die Präsenz in der Taiwanstraße gezeigt haben. Im Mai etwa durchquerte der Zerstörer „USS Halsey“ die Meerenge, unter lautem Protest aus China. Als Deutschland vor gut drei Jahren die Fregatte „Bayern“ in die Region schickte, hatte das Schiff die Meerenge noch gemieden, offenbar nach Druck aus Peking. Diesmal dürfte Deutschland nicht einknicken, forderte am Montag der SPD-Politiker Michael Roth im Deutschlandfunk.

Die „Baden-Württemberg“ im Hafen von Tokio — Die „Baden-Württemberg“ Ende August im Hafen von Tokio: Die deutsche Fregatte wird in den nächsten Tagen wohl auch die Taiwanstraße passieren.
© picture alliance/dpa/Kyodo

Auch Seerechtsexpertin Matz-Lück glaubt, dass eine Durchfahrt durch die Taiwanstraße „ein taugliches Mittel ist, um die Rechte des Seerechtsübereinkommens durchzusetzen und nicht einem Recht des Stärkeren das Wort zu reden“. Das chinesische Propagandablatt Global Times zitierte am Wochenende vorsorglich einen anonymen Experten mit den Worten, die geplante Durchfahrt „wirft sicherlich einen Schatten auf die Beziehungen zwischen Peking und Berlin“.

Matz-Lück hält es für möglich, dass China die „Baden-Württemberg“ bei ihrer Durchfahrt durch die Taiwanstraße begleiten wird. „Ich gehe zwar davon aus, dass das mit gebotenem Abstand passiert“, so Matz-Lück. „Aber solche Manöver bieten immer auch Anlass für Spannungen oder im schlimmsten Fall für Eskalationen, weil es beim Begleiten zu Kollisionen kommen kann.“ (sh)