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Ehemaliger US-Präsident
Gericht erweitert Maulkorberlass gegen Trump: „Der Angeklagte weiß, was er tut“
Trotz einer Nachrichtensperre teilt Trump auf Truth Social weiter gegen die Justiz aus. Dem zuständigen Richter wird das jetzt zu viel.
New York – Donald Trump kann es einfach nicht lassen. In seinem Social-Media-Netzwerk Truth Social teilt der ehemalige US-Präsident weiter gegen die Justiz aus. Auch Familienangehörige von Justizmitarbeitern sind vor den Tiraden des 77-Jährigen nicht sicher. Dem Vorsitzenden Richter im Schweigegeld-Verfahren war das nun zu viel.
Richter Juan Merchan hat öffentliche Aussagen von Trump weiter eingeschränkt, nachdem dieser die Tochter des Juristen in sozialen Medien angegangen war. Die Äußerungen Trumps dienten keinem legitimen Zweck und stellten einen Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit selbst dar, schrieb Merchan in seiner Verfügung, wie US-Medien übereinstimmend am Montag (1. April, Ortszeit) berichteten.
Trump darf sich nicht zu Gerichtsmitarbeitern äußern
Letzte Woche, kurz nachdem Merchan eine Nachrichtensperre verhängt hatte, die Trump daran hinderte, sich über Zeugen, Geschworene, Staatsanwälte, Gerichtsmitarbeiter oder deren Familienangehörige zu äußern, veröffentlichte Trump eine Reihe von Beiträgen auf seiner Social-Media-Plattform. Das Redeverbot galt bislang weder für Staatsanwalt Alvin Bragg noch für den Richter oder seine Familie.
Trump sagte, Merchan sei „kompromittiert“, und nannte namentlich die Tochter des Richters, die für eine politische Beratungsfirma arbeitet. Trump zitierte dann Beiträge auf X von einem Konto, von dem er behauptete, es gehöre der Tochter Merchans. Ein Sprecher des Gerichts jedoch gab an, die Tochter des Richters habe ihr Konto vor zwei Jahren deaktiviert und die von Trump genannten Beiträge stammten nicht von ihr.
Merchan untersagte den Berichten zufolge auch öffentliche Bemerkungen über die Familie des zuständigen Staatsanwalts Alvin Bragg. Dessen Büro hatte den Richter demnach gebeten, gegen die Äußerungen des Ex-Präsidenten vorzugehen.
Trump-Sprecher kritisiert Verfügung
Ein Sprecher Trumps kritisierte die Verfügung im Sender CBS News als verfassungswidrig. Sie hindere den Republikaner daran, sich politisch zu äußern. Trump selbst hat immer wieder angeführt, er habe das Recht, sich selbst zu verteidigen und sich im Wahlkampf zu äußern. Bereits vergangene Woche hatte Richter Merchan öffentliche Aussagen des 77-Jährigen über Zeugen, Geschworene und Mitarbeiter der Justiz eingeschränkt. Der Prozess gegen Trump soll am 15. April beginnen.
In seinem Erlass vom Montag warf Merchan den Anwälten von Trump eine „absurde“ Argumentation vor. „Der Angeklagte weiß, was er tut, und jeder andere weiß es auch. Und wir alle wissen genau, was der Angeklagte beabsichtigt, weil er seit Jahrzehnten gesagt hat, dass es Teil seiner Lebensphilosophie ist, seine vermeintlichen Gegner ‚so bösartig und gewalttätig‘ zu verfolgen, wie er kann“, heißt es in der Begründung zur Verfügung.
Donald Trump: Schweigegeldzahlung an Ex-Pornodarstellerin
„Der Beklagte versucht in seinem Einspruch vom 1. April 2024 verzweifelt, seine gefährliche Rhetorik zu rechtfertigen und zu erklären, indem er den Spieß umdreht und diejenigen beschuldigt, die er angreift“, schrieb Merchan. „Die Argumente, die seine Anwälte vorbringen, sind bestenfalls überspannte und schlimmstenfalls haltlose Falschdarstellungen, die unbestätigt sind und auf Andeutungen und Übertreibungen beruhen. Um es milde auszudrücken: Die als ‚Fakten‘ präsentierten und zusammengeschusterten Behauptungen führen zu Anschuldigungen, die unaufrichtig und nicht rational sind“, wird Richter Merchan bei CNN zitiert.
Donald Trumps Skandale, Fehltritte und Eklats in der Übersicht
Trump, der im November höchstwahrscheinlich erneut für die Republikaner zur US-Wahl 2024 gegen Joe Biden antreten wird, ist in dem Schweigegeld-Verfahren unter anderem wegen Fälschung von Geschäftsunterlagen angeklagt. Der Hintergrund des Falls ist, dass er 2016, kurz vor seiner Wahl zum Präsidenten, 130.000 US-Dollar Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zahlen ließ. Sie hatte behauptet, sie habe Sex mit ihm gehabt.
Trump bestreitet eine Affäre, nicht aber, dass Geld geflossen ist. Schweigevereinbarungen zwischen zwei Parteien sind in den USA nicht illegal. Trump wird aber vorgeworfen, er habe die Zahlungen unrechtmäßig verbucht und illegal zu verschleiern versucht. (skr mit dpa)
