Fragen der inneren Sicherheit
Schwarz-Gelbe Koalition? Laschet sieht Probleme bei FDP
Berlin - Der CDU-Wahlsieger in Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, sieht für ein Bündnis mit der FDP Einigungsprobleme in der Sicherheitspolitik. Daher wolle er zunächst weitere Gespräche führen.
Programmatisch gebe es zwischen Schwarz und Gelb viel Übereinstimmung in der Wirtschafts- und der Bildungspolitik sowie für Bürokratieabbau, „aber in der inneren Sicherheit wird das mit der FDP sehr schwierig“, sagte Laschet am Montag vor einer CDU-Präsidiumssitzung mit Parteichefin Angela Merkel in Berlin.
Die FDP des Landes- und Bundesvorsitzenden Christian Lindner sei gegen die verdachtsunabhängige Personenkontrollen bei der Schleierfahndung, gegen Vorratsdatenspeicherung und bei der Videoüberwachung sehr skeptisch. Es sei aber ein Kernthema der CDU im Wahlkampf gewesen, mehr Sicherheit herzustellen, sagte Laschet, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender ist.
Deswegen werde er in Düsseldorf „mit allen Gesprächen führen, um dann zu sehen, wo ist am meisten programmatisch durchführbar“, sagte Laschet. Lindner, der bei einem Wiedereinzug der FDP in den Bundestag nach Berlin wechseln will, sei schon im Bundestagwahlmodus. Die Menschen in Nordrhein-Westfalen erwarteten aber von der FDP und „denen, die in Düsseldorf bleiben“, dass sie Politik für das Bundesland machen.
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dpa