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Zu viel Gegenwind aus den USA
Scholz im TV-Duell: Nato-Beitritt der Ukraine „keine Option“
Im TV-Duell stellen Scholz und Merz ihre Ukraine-Strategie vor. Während sie Waffenhilfe befürworten, bleibt der Nato-Beitritt ein strittiges Thema.
Berlin – In einer Fernsehdebatte am Sonntagabend haben sich die Kanzlerkandidaten Olaf Scholz (SPD) und Friedrich Merz (CDU) für eine Fortsetzung der deutschen Militärhilfe für die Ukraine ausgesprochen. Gleichzeitig lehnten beide einen Nato-Beitritt der Ukraine während des laufenden Krieges ab.
Scholz wies darauf hin, dass Deutschland nach den USA der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine sei. Er betonte, der Krieg, der bereits Hunderttausende Menschenleben gekostet habe, müsse so schnell wie möglich beendet werden. „Wir müssen der Ukraine helfen, damit sie eine starke Armee haben kann, denn sie wird mit ihrer Volkswirtschaft eine Armee der großen Ordnung, die sie braucht, um sich verteidigen zu können, nicht finanzieren können“, sagte er. Scholz warnte, dass verhindert werden müsse, dass der Ukraine-Krieg zu einem „Krieg zwischen Russland und der Nato“ eskaliere.
Merz betonte die Notwendigkeit einer entschlossenen Unterstützung, um den Ukraine-Krieg schneller zu stoppen. „Ich glaube, man hätte ihn früher beenden können, wenn man der Ukraine früher, beherzter und weniger zögerlich geholfen hätte“, sagte der Kanzlerkandidat der Union. Jetzt müsse man abwarten, welche Pläne die US-amerikanische Regierung verfolge. Ohne die USA sei eine Beendigung des Krieges nicht möglich. „Es wäre gut, wenn die Europäer eine gemeinsame Meinung hätten und am besten sogar mit Amerika zusammen eine gemeinsame Strategie“, fügte Merz hinzu.
TV-Duell der Kanzlerkandidaten: Deutschlands Waffenlieferungen im Ukraine-Krieg
Scholz sprach sich im TV-Duell gegen die Lieferung von Langstreckenwaffen aus, um eine Eskalation mit Russland zu vermeiden. Dabei zeigte sich Merz in dieser Frage entschlossener. Er plädierte für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine, betonte jedoch: „Die Lieferung von Marschflugkörpern muss innerhalb der Europäischen Union abgestimmt werden.“
Kanzler Scholz nicht in Top 5: Diese Politiker sind die größten Social-Media-Stars des Bundestags
Hinsichtlich einer möglichen Nato-Mitgliedschaft der Ukraine verwies Scholz darauf, dass die US-Regierung diese ablehne und auch er persönlich sie in der aktuellen Situation nicht für realistisch halte. Merz stimmte grundsätzlich zu und erklärte, dass ein Beitritt während des Krieges nicht möglich sei. Er warnte jedoch vor der anhaltenden Bedrohung durch Moskau: „Wir werden uns für die nächsten Jahre darauf einzustellen haben, dass Russland militärisch weiter aggressiv gegen den Westen und Europa vorgehen wird.“
Scholz im TV-Duell skeptisch zu Friedenstruppen im Ukraine-Krieg
Scholz äußerte sich zudem skeptisch über die Entsendung internationaler Friedenstruppen in die Ukraine. Dies würde seiner Meinung nach den Eindruck erwecken, dass westliche Partner nicht mehr an eine Rückeroberung der von Russland besetzten Gebiete glauben.
Vor der Bundestagswahl – Einfluss aus dem Ausland befürchtet
Eine aktuelle Umfrage des Digitalverbands Bitkom zeigt, dass 88 Prozent der deutschen Wahlberechtigten glauben, ausländische Regierungen oder Akteure versuchten, die Bundestagswahl über soziale Medien zu beeinflussen. Als Hauptakteure werden dabei Russland (45 Prozent) und die USA (42 Prozent) genannt, gefolgt von China (mit 26 Prozent).
Während Deutschland seine militärische und finanzielle Unterstützung für Kiew fortsetzen will, bleibt der politische Kurs in Fragen der Nato-Mitgliedschaft und weiterer Waffenlieferungen umstritten. Die Fernsehdebatte zwischen Scholz und Merz fand zwei Wochen vor den vorgezogenen Bundestagswahlen am 23. Februar statt. (fsa)
