Streit um Taurus-Streit: Scholz und Röttgen werfen sich Lügen in der Debatte vor

Update vom 13. März, 13.44 Uhr: Hitziges Rededuell zwischen Röttgen und Scholz: Nachdem der Kanzler dem Unionspolitiker das Verbreiten von Halbwahrheiten in der Taurus-Debatte vorgeworfen hat, reagiert der CDU-Außenpolitiker gereizt. „Sie erfinden immer neue Ausnahmen“, ruft Röttgen. Mit seinen Angaben zu Lieferung, Einsatz und Zielerfassung beim Taurus verstricke sich der Kanzler in immer mehr Widersprüche. „Sie täuschen die Öffentlichkeit“, lautet der Vorwurf von Röttgen.

Update vom 13. März, 13.37 Uhr: Die Union ist mit den Ausführungen des Kanzlers zum Taurus-Streit nicht zufrieden. Unionspolitiker Norbert Röttgen sorgt sich um das Verhältnis zu den Verbündeten, nachdem der Kanzler ausgeplaudert hatte, dass Frankreich und Großbritannien die Ukraine beim Einsatz von Langstreckenwaffen mit Knowhow unterstützt. Doch laut Scholz ist das Verhältnis zu den Nato-Partnern gut. Er wirft Röttgen das Verbreiten von Unwahrheiten vor – obwohl dieser es eigentlich besser wissen müsste. Erneut besteht der Kanzler darauf, dass Deutschland mit der Lieferung der Taurus-Marschflugkörper als Kriegspartei wahrgenommen werden könnte. Diese Argumentation hatte der Kanzler bereits zu Beginn der Bundestagssitzung vorgetragen.

+

Update vom 13. März, 13.24 Uhr: Die nächste Frage darf die AfD stellen. Die Fraktion signalisiert in einigen Punkten Zustimmung an den Kanzler. Doch Scholz blockt sofort ab. „Auf diese Unterstützung verzichte ich“, sagt er. Doch als wenig später der AfD-Abgeordnete Rüdiger Lucassen den Regierungsfraktionen „Kriegstreiberei“ vorwerfen will, geht Scholz in seiner Antwort wieder hart dazwischen. Er wolle es noch einmal ganz deutlich sagen, stellt der Regierungschef klar. „Es ist Russland, das die Ukraine angegriffen hat. Und es ist unsere verdammte Pflicht, das unschuldige ukrainische Volk bei der Selbstverteidigung zu unterstützen.“ Erneut sagt Scholz dem Kriegsland eine Waffenhilfe im Milliardenbereich zu. Die Lieferung von Taurus-Raketen klammert er aber wieder mit Verweis auf das Reichweiten-Argument erneut aus.

Streit um Taurus-Lieferung: Scholz wirft Union das Verbreiten von „Halbwahrheiten“ vor

Update vom 13. März, 13.11 Uhr: Scholz beklagt „viele Halbwahrheiten“ im Zusammenhang mit der Taurus-Debatte. Die Marschflugkörper hätten eine hohe Reichweite von 500 Kilometern. Ohne eine Beteiligung von deutschen Soldaten – ob in Deutschland oder der Ukraine – ließe sich der Einsatz nicht realisieren, sagt der Regierungschef – und provoziert damit eine kritische Nachfrage des Unionsabgeordneten Johann Wadephul. Dieser will wissen, warum der deutsche Kanzler den Ukrainerinnen und Ukrainern eine „Misstrauenserklärung“ entgegenbringe und ihnen nicht zutrauen würden, sich an Absprachen zu möglichen Einsatzzielen zu halten?

Doch Scholz will sich nicht darauf einlassen. Erneut betont er, dass es bei der Frage nach einer Taurus-Lieferung nicht um ein grundsätzliches Nein zur Ukraine-Hilfe gehe. Als Kanzler habe er ausgewogene Entscheidungen abzuwägen. „Besonnenheit ist nicht etwas, was man als Schwäche qualifizieren kann, wie einige das tun, sondern Besonnenheit ist das, worauf die Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch haben.“ Er habe einen Eid geleistet, dass er Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.

Update vom 13. März, 13.03 Uhr: Nach ein paar einleitenden Worten bekräftigt Kanzler Olaf Scholz (SPD) seinen Willen zur Ukraine-Hilfe. Deutschland sei mit 28 Milliarden Euro eines der größten Geberländer, betont der Regierungschef. Doch bei aller Unterstützung müsse es auch erlaubt sein, Entscheidungen mit „großer Besonnenheit“ zu treffen. Erneut warnte er davor, dass bei der Lieferung von bestimmten Waffen die Gefahr bestehe, dass Deutschland als Kriegspartei wahrgenommen werden könnte.

Update vom 13. März, 13.00 Uhr: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat die Sitzung pünktlich eröffnet. Olaf Scholz ergreift das Wort und berichtet erst einmal über Entscheidungen des Kabinetts zum Thema Rente.

Erstmeldung: Berlin – Die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), keine Taurus-Raketen ins Kriegsgebiet der Ukraine zu liefern, steht im Fokus der Mittwochssitzung (13. März, Beginn 13 Uhr) des Bundestages. Der Schritt hat kontroverse Diskussionen ausgelöst und führt zu einer 70-minütigen Befragung des Kanzlers durch die Abgeordneten. Scholz leitet mit einer Stellungnahme ein, dann sind Fragen zu allen möglichen Themen möglich. Die CDU/CSU-Fraktion plant, Scholz zu diesem Thema intensiv zu befragen, jedoch sind die Erfolgsaussichten dieser Befragung begrenzt.

Die debattierten Taurus-Marschflugkörper werden in Deutschland produziert und können mit höchster Treffsicherheit Ziele mit mehr als 500 Kilometern Distanz treffen – das heißt auch Moskau von der Ukraine aus. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lehnte solche Ziele ab, er wolle die Raketen für die Zerstörung russischer Nachschublinien nutzen. Obwohl Scholz im Februar in der Öffentlichkeit mehrfach erklärt hatte, warum er sich für sein Taurus-Nein entschieden hat, hatte er sich vor dem Bundestag noch nicht geäußert.

Olaf Scholz und die Angst vor Kriegsbeteiligung durch Taurus: Duma warnt, CDU kontert

Scholz sorgt sich darum, dass Deutschland durch die Taurus-Lieferung in den Ukraine-Krieg hineingezogen werden könnte. Aufgrund der Reichweite möchte er die Taurus-Raketen nicht alleinig den Ukrainern überlassen, aber dafür müssten deutsche Soldaten sich, entweder in Deutschland oder in der Ukraine, an der Zielsteuerung beteiligen. In Deutschland müsste einem solchen Einsatz, anders als in Großbritannien und Frankreich, die oft als Gegenbeispiel genutzt werden, auch der Bundestag zustimmen.

Ein Appell der russischen Staatsduma forderte den Bundestag auf, gegen die Diskussionsentwicklungen zu wirken, da dies zum Kriegseintritt Deutschlands führen könne. Der Hintergrund ist vor allem das abgehörte Offiziersgespräch, in dem auch die Krimbrücke als mögliches Ziel vorkommt. Die russischen Abgeordneten äußerten Zweifel, dass Scholz Taurus-Waffen in der Ukraine wirklich ablehne.

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter kritisierte laut dpa, Scholz habe „mit falschen Informationen“ gearbeitet. Er bezieht sich auf das abgehörte Offiziersgespräch, das belege, dass eine Ausbildung ukrainischer Soldaten möglich sei. Die technische Machbarkeit spielt in der Argumentation des Bundeskanzlers keine Rolle. Der zweite Vorwurf gegen Scholz ist die Indiskretion gegenüber Großbritannien und Frankreich – obwohl auch hier erst durch das abgehörte Bundeswehrgespräch detailliertere Informationen zum Aufenthalt derer Soldaten in der Ukraine herauskamen.

Grünen gegen Kanzler: Offen für Ringtausch statt direkter Taurus-Lieferung

Außenministerin Annalena Baerbock (Die Grünen) schloss, entgegen der Kanzlermeinung, einen sogenannten Ringtausch, bei dem Großbritannien Taurus-Raketen bekäme und London weitere Storm Shadow an die Ukraine liefert, nicht aus. Auch der britische Außenminister David Cameron zeigte sich offen gegenüber einem Ringtausch. Indirekt rief auch Cameron laut Konflikt Deutschland zu Taurus-Lieferungen auf: Die Storm Shadow seien „unglaublich effektiv“ und hätten den Konflikt nicht eskaliert.

Panzer, Drohnen, Luftabwehr: Waffen für die Ukraine

Aus Großbritannien stammt der Kampfpanzer vom Typ Challenger 2. Dabei handelt es sich um einen der modernsten Panzer weltweit. Im Gegensatz zu den meisten anderen modernen Kampfpanzern ist der Challenger 2 mit einer 120-Millimeter-Kanone mit gezogenem Lauf ausgerüstet. Auch auf lange Entfernung sind zuverlässige Treffer zu erwarten. So soll ein Challenger 2 im Golfkrieg von 1991 einen irakischen Panzer auf fast fünf Kilometer Entfernung ausgeschaltet haben. Die Chobham-Panzerung sorgt für einen enorm guten Schutz. Als Nachteile gelten das hohe Gewicht, die komplizierte Logistik und die eingeschränkte Mobilität.

Der Marder hat schon mehr als 50 Jahre auf dem Buckel, ist aber noch immer bei der Bundeswehr im Einsatz. Gebaut wurde der Marder mitten im Kalten Krieg. Er dient den Panzergrenadieren als Gefechtsfahrzeug und Führungspanzer. Durch seine Geschwindigkeit sollen die Infanteristen den Kampfpanzern folgen können. Mit 600 PS bei 35 Tonnen ist er gut motorisiert. Bewaffnet ist der Marder mit einer 20-Millimeter-Kanone. Die Besatzung besteht aus Kommandant, Richtschütze, Fahrer und sechs Grenadieren.

Die NLAW ist eine Panzerabwehrlenkwaffe aus schwedischer Produktion. Sie dient zur Bekämpfung von gepanzerten Fahrzeugen sowie Gebäuden. Sie kann von einem einzelnen Menschen transportiert und eingesetzt werden. Der Start mit der geschulterten Waffe kann liegend, kniend oder stehend erfolgen. Ihre Reichweite liegt bei bis zu 600 Metern. Verfehlt die Rakete das Ziel, so zerstört sie sich nach einer Flugzeit von 5,6 Sekunden selbst. Die NLAW ist ein Wegwerfartikel und kann nur einmal abgefeuert werden.

Das Patriot-System dient zur Abwehr von Flugzeugen, Marschflugkörpern, Drohnen und Raketen kürzerer Reichweite. Es besteht aus mehreren Komponenten: Das Bodenradar erkennt Flugobjekte, der Leitstand berechnet deren Flugbahn, programmiert die eigenen Raketen und koordiniert deren Abschuss, das Startgerät verfügt über bis zu acht Raketenwerfer, der erforderliche Strom kommt von einem Fahrzeug mit Generatoren. Das Patriot-System kann gleichzeitig bis zu 50 Ziele beobachten und fünf bekämpfen. Die maximale Kampfentfernung liegt bei etwa 68 Kilometern. Die Entwicklung des Boden-Luft-Lenkwaffensystems reicht in die späten 1960er-Jahre zurück, eingeführt wurde es in den frühen 1980er-Jahren, seitdem wurde es immer wieder modernisiert.

Beim Multiple Launch Rocket System (MLRS) handelt es sich um ein Mehrfachraketenwerfer-Artilleriesystem auf Kettenfahrgestell. Die Typenbezeichnung des US-amerikanischen Militärs lautet M270. Bei der Bundeswehr wird es unter dem Namen MARS (Mittleres Artillerieraketensystem) geführt. Das System trägt zwölf Raketen, die Ziele in bis zu 40 Kilometer Entfernung treffen.

Die türkische Kampf- und Aufklärungsdrohne Bayraktar TB2 ist seit 2016 im Einsatz. Der Name geht auf ihren Erfinder Selçuk Bayraktar zurück, den Schwiegersohn des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Die Drohne erreicht eine Flughöhe von 7300 Metern. Sie ist 6,5 Meter lang, besitzt eine Spannweite von zwölf Metern und erreicht eine Höchstgeschwindigkeit von 222 Kilometern pro Stunde. Beim ukrainischen Angriff auf das russische Flaggschiff „Moskwa“ soll die Drohne einen Angriff vorgetäuscht haben, bevor zwei Neptun-Raketen das Schiff trafen.

Im Ukraine-Krieg kommen auch zahlreiche unbemannte Kamikaze-Drohnen zum Einsatz. Die Switchblade 300 ist zusammengeklappt so handlich, dass sie in jeden Rucksack passt. Sie wird mithilfe von Druckluft aus einem Rohr abgeschossen und verfügt über vier schwenkbare Flügel, die im Flug wie Springmesser herausspringen. Sie hat eine Reichweite von knapp zehn Kilometern und kann einige Zeit über ihrem Einsatzgebiet verweilen, ehe sie im Sturzflug angreift. Der Gefechtskopf der Switchblade 300 hat eine Sprengladung, die einer 40-Millimeter-Granate entspricht.

Das norwegische Luftabwehrsystem NASAMS wurde entwickelt, um Flugzeuge, Hubschrauber, Marschflugkörper und unbemannte Luftfahrzeuge zu identifizieren, anzugreifen und zu zerstören. Es ist in der Lage, 72 Ziele gleichzeitig zu treffen. Ihre weitreichendsten Raketen können Ziele bis maximal 50 Kilometer abschießen. Eine Batterie besteht aus zwölf Raketenwerfern, acht Radar-Stationen, einer Feuerleitzentrale, einem Kamera- und einem Kontroll-Fahrzeug. Seit 2005 schützt das System die US-Hauptstadt Washington, D.C.

Die Ukraine kann im krieg gegen Russland auch auf Bushmaster-Panzerfahrzeuge aus australischer Produktion zurückgreifen. Sie sind dank ihrer gepanzerten Stahlplatten explosionssicher und für alle Umgebungen geeignet. Auch eine Reifenpanne hindert den Bushmaster nicht an der Weiterfahrt. Das Fahrzeug bietet Platz für insgesamt zehn Soldaten einschließlich ihrer Waffen und Ausrüstung. Übliche Bordwaffen sind 5,56-Millimeter- und 7,62-Millimeter-Maschinengewehre.

Die Geschichte des M113 ist schon mehr als 60 Jahre alt. Das auch gerne als „Battle Taxi“ bezeichnete Militärfahrzeug war der erste moderne Truppentransportpanzer. Die Möglichkeit, in einem leichten, schnellen, schwimmfähigen und per Flugzeug transportablen gepanzerten Fahrzeug elf Infanteristen durch ein Kampfgebiet zu befördern, kam einer Revolution gleich. Seit der Markteinführung 1960 wurden mehr als 80.000 Fahrzeuge herstellt. In der Standardausführung verfügt der M113 über ein 12,7-Millimeter-Maschinengewehr als Hauptwaffe.

Der PT-91 Twardy („Der Harte“) ist eine modernisierte Version des Panzers T-72 aus der Sowjetzeit. Der PT-91 ist seinem Vorbild äußerlich nach wie vor sehr ähnlich, besitzt jedoch gegenüber dem Original einige Verbesserungen. Dazu gehören eine im Vergleich zum Basismodell deutlich präzisere Feuerleitanlage, ein Laserwarnsystem, eine Wärmebildkamera und eine Reaktivpanzerung.

Der Gepard ist ein Flugabwehrpanzer, der Teil der Heeresflugabwehr der Bundeswehr war, bis er 2010 außer Dienst gestellt wurde. In der Zwischenzeit wird er nur noch von anderen Armeen verwendet, so auch von der Ukraine. Der Gepard wurde in erster Linie entwickelt, um die Panzer- und Panzergrenadiertruppe vor angreifenden Flugzeugen und Hubschraubern im niedrigen Höhenbereich zu schützen. In der Ukraine ist vor allem der Suchradar von Vorteil, mit dem feindliche Drohnen schnell erkannt angegriffen werden können. Der Gepard verfügt über 35-Millimeter-Maschinenkanonen.

Italienische Panzerhaubitzen M109L werden über Udine und Österreich in die Ukraine geliefert.

Ein gepanzerter MaxxPro-Truppentransporter der US-Streitkräfte. (Symbolfoto)

Ein Radpanzer Stryker der US-Streitkräfte.

Ukrainische Soldaten werden an schwedischen Schützenpanzern CV 90 ausgebildet.

Aus Frankreich soll die Ukraine bereits im März 2025 drei Modelle des Kampfjets „Mirage 2000“ erhalten

Ein Leopard-1-A5 der belgischen Armee, der in Deutschland produziert wurde. (Archivfoto)

Die F-16 wurde in den 1970er Jahren als wendiger, vergleichsweise kostengünstiger und vielfältig einsetzbarer Kampfjet.

Die USA haben Atacms-Raketen an die Ukraine geliefert.

Kampfflugzeug des Typs „Gripen“ aus Schweden

Baerbock ist nicht die einzige Grüne, die auf Taurus-Lieferung drängt: Mindestens 13 Abgeordnete unterzeichneten dafür eine gemeinsame persönliche Erklärung, unter anderem Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt und Europapolitiker Anton Hofreiter. Die Erklärung nimmt Bezug auf einen gemeinsamen Antrag der Ampel-Fraktionen im Februar. Auch in der Erklärung werden laut AFP „ausdrücklich Überlegungen hinsichtlich eines Ringtausches“ begrüßt.

Scholz hat Machtwort zum Ukraine-Krieg gesprochen – Taurus-Debatte jedoch noch nicht vorbei

Dass Scholz seine Meinung in nächster Zukunft ändert, ist unwahrscheinlich. „Ich bin der Kanzler, und deshalb gilt das“, so das Machtwort laut dpa. Der Druck bei der Bundestagsbefragung wird Scholz also wohl kaum zum Einknicken bringen. Wenn sich die Situation im Ukraine-Krieg ändert, ist die Position aber sicherlich nicht in Stein gemeißelt.

+

Sollte die CDU ihren sicherheitspolitischen Rundum-Antrag erneut einbringen wollen, so werden die Fürstimmen von CDU und der FDP-Abgeordneten Marie-Agnes Strack-Zimmermann schwerlich mehrheitsfähig ergänzt werden. Nach einem Antrag der AfD-Fraktion folgt um 14.55 Uhr noch eine Aktuelle Stunde zum abgehörten Gespräch der Bundeswehroffiziere. (lismah)