Doppelte Staatsangehörigkeit möglich
Ausländer können schneller eingebürgert werden – Kritik aus der Union: „Völlig falsches Signal“
Künftig ist es leichter, Deutscher zu werden. Das hat der Bundestag am Freitag beschlossen. Die Entscheidung fiel allerdings alles andere als eindeutig aus.
Berlin – Mehr Gegensatz geht kaum: Während Rechtsextremisten in diesen Tagen davon träumen, Millionen Ausländer und Andersdenkende abzuschieben, wird es künftig leichter, in Deutschland eingebürgert zu werden. Eine entsprechende Reform des Staatsbürgerschaftsrechts hat der Bundestag am Freitag in Berlin in namentlicher Abstimmung beschlossen.
Einbürgerung von Ausländern künftig nach fünf Jahren möglich
Einbürgerungen sind damit künftig schon nach fünf, statt wie bisher nach acht Jahren möglich. Bei „besonderen Integrationsleistungen“ sogar nach drei Jahren: Gemeint sind besonders gute Leistungen in der Schule oder im Job. Oder etwa bürgerschaftliches Engagement. Kinder von ausländischen Eltern sollen künftig mit der Geburt automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft, wenn ein Elternteil seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig hier wohnt (bislang waren es acht Jahre). Weitere Neuerung: Eingebürgerte können ihre bisherige Staatsbürgerschaft grundsätzlich behalten.
Reform von Staatsbürgerschaftsrecht als Mittel gegen Fachkräftemangel
Die Reform sei auch ein Mittel, um dringend benötigte Fachkräfte für Deutschland zu gewinnen. „Auch wir müssen den Menschen, den qualifizierten Leuten aus aller Welt, ein Angebot machen wie die USA, wie Kanada“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Es brauche „eine Wertschätzung für die Menschen, die hier in unser Land kommen und mit dazu beitragen, dass unsere Gesellschaft funktioniert.“
Kritik aus der Union: Regierung „will unsere Gesellschaft dauerhaft ändern“
Kritik an der Reform gab es unterdessen vonseiten der Union. „Die Regierung ändert mit der Staatsbürgerschaft nicht einfach nur ein Gesetz, sie will unsere Gesellschaft tiefgreifend und dauerhaft ändern“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, zu IPPEN.MEDIA. „In einer Demokratie bestimmt das Volk über die Regierung, nicht umgekehrt. Mitten in der schlimmsten Migrationskrise sendet die Ampel das völlig falsche Signal ins In- und Ausland“, so Throm.
Die Entscheidung für die Reform fiel alles andere als eindeutig aus: Unter den 639 abgegebenen Stimmen waren 382 Ja-Stimmen und 234 Nein-Stimmen, bei 23 Enthaltungen. Bei der Abstimmung in zweiter Lesung hatten zuvor die Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP für die Neuerungen gestimmt und CDU/CSU und AfD dagegen. Die fraktionslosen Abgeordneten, von denen die meisten der Linken oder dem Bündnis Sahra Wagenknecht angehören, enthielten sich. (mit dpa)
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