„Mehr Schulden darf auch er nicht machen“
Deutsche Politiker kritisieren Macrons Euro-Pläne scharf
Berlin - Frankreichs neuer Präsident Emmanuel Macron plädiert für einen Eurozonen-Finanzminister und einen Haushalt der Euro-Zone. Doch diese Pläne kommen nicht bei allen gut an.
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag sieht die Pläne des gewählten französischen Präsidenten Emmanuel Macron für ein Budget der Euro-Zone und die Ausgabe von Euro-Anleihen skeptisch. „Von einer Vergemeinschaftung von Schulden halte ich nichts“, sagte der DIHK-Präsident Eric Schweitzer der Düsseldorfer Rheinischen Post (Dienstag). „Das würde den Standort Deutschland und Europa schwächen, weil Kapitalanleger und Sparer das Vertrauen in den Euro verlieren könnten.“
Ähnlich erklärte der EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger, er halte „nicht viel“ von Macrons Forderung nach einem Finanzminister der Euro-Zone. Der Heidelberger Rhein-Neckar-Zeitung (Dienstag) sagte der CDU-Politiker: „Die EU-Kommission überwacht die Haushaltsentwicklung. Die Eurogruppe hat über Finanzhilfen zu entscheiden. Und der ESM (der Europäische Stabilitätsmechanismus) steht bereit, um dies zu finanzieren. Es gibt derzeit keinen Grund, an dieser Architektur etwas zu ändern.“
Oettinger fügte jedoch hinzu: „Die deutsch-französische Partnerschaft kann nicht aus Vorgaben aus Berlin bestehen. Es geht um gemeinsame Lösungen. Das setzt Kompromissbereitschaft voraus, auch bei der Bundesregierung.“ Er nannte vor allem die Aufgaben Verteidigung, Grenzschutz, Terrorbekämpfung und Migration, die Geld kosteten.
Lindner: „Frankreich löst seine Probleme nicht auf Pump“
„Weder die Eurozone noch Frankreich leiden an zu wenig Schulden“, sagte Finanz-Staatssekretär Jens Spahn (CDU) der Bild-Zeitung (Dienstag). Auch Gunther Krichbaum (CDU), Chef des Europaausschusses des Bundestages, lehnte eine „Vergemeinschaftung von Schulden“ ab. Der FDP-Chef Christian Lindner hieb bei Bild in dieselbe Kerbe: „Frankreich löst seine Probleme nicht auf Pump, sondern mit Wirtschaftsreformen. Wir hoffen auf Macron, aber mehr Schulden als erlaubt darf auch er nicht machen.“
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dpa