Wegen Yücel-Verhaftung
Schäuble stellt Wirtschaftshilfe für Türkei infrage
Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat geplante wirtschaftliche Unterstützung für die Türkei wegen der Verhaftung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel infrage gestellt.
„Wir waren gut unterwegs, doch dann kam diese Verhaftung“, sagte der CDU-Politiker am Dienstag in einem „Spiegel“-Gespräch. „Das macht es jetzt wahnsinnig schwer.“
Schäuble bekräftigte grundsätzlich die Bereitschaft der Bundesregierung, der Türkei bei der Überwindung ihrer wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu helfen. Vor der Verhaftung des Journalisten habe er darüber Gespräche mit dem Vizeregierungschef und „Überfinanzminister“ Mehmet Simsek geführt.
Die Festnahme des „Welt“-Korrespondenten Yücel wegen des Vorwurfs der Terrorunterstützung und Volksverhetzung hat zu einer schweren Belastung der deutsch-türkischen Beziehungen geführt.
Schäuble sieht Risiko einer Erdogan-Diktatur
Wenige Tage vor dem Verfassungsreferendum in der Türkei äußerte sich Schäuble besorgt über die Entwicklung in dem Land. Auf die Frage, ob das von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebte Präsidialsystem zu einer Ein-Mann-Herrschaft oder Diktatur führen könne, sagte er: „So kann man den Verfassungsentwurf lesen.“
Für das Referendum am 16. April (Ostersonntag) rechne er mit einem „knappen Ausgang“. Wie die Abstimmung ausgehe, könne man nicht sagen. Er habe mit Türken gesprochen, die sich aus Angst vor Repressalien nicht trauen würden, namentlich zitiert zu werden. Einer habe ihm gesagt, "am Ende wird die Türkei auch Erdogan überleben, und darin liegt ein bisschen Hoffnung".
Das Gespräch Schäubles mit „Spiegel“-Chefredakteur Klaus Brinkbäumer und Auslandsressortchefin Britta Sandberg wurde live im Internet gezeigt.
dpa