Nach Treffen mit Putin
Heftige Kritik an Kretschmer: „Haben Sie einen außenpolitischen Berater? Falls ja, sofort feuern.“
Michael Kretschmer muss im Herbst eine Landtagswahl bestehen - und freut sich, von Russland Präsident Putin zum Gespräch empfangen worden zu sein. Jetzt hagelt es Kritik.
Berlin/St. Petersburg - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer steht nach einem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin in der Kritik. Der CDU-Politiker, der in Sachsen im Wahlkampf steckt, hatte sich - gegen die Linie der schwarz-roten Bundesregierung - für ein Ende der Russland-Sanktionen ausgesprochen und Putin nach Sachsen eingeladen.
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer widersprach seiner Forderung umgehend: „Die Wirtschaftssanktionen sind die Reaktion auf das völkerrechtswidrige Verhalten der russischen Regierung auf der Krim und in der Ostukraine“, sagte Kramp-Karrenbauer der „Bild am Sonntag“. „Solange sich am russischen Verhalten dort nichts ändert, gibt es auch keinen Spielraum für eine Änderung in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit.“
Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, schrieb am Samstag auf Twitter: „Herr Ministerpräsident, haben Sie einen außenpolitischen Berater? Falls ja, sofort feuern.“ Andernfalls könne das Auswärtige Amt „sicher einen Fachmann vermitteln“. Kretschmer brauche Rat, sonst schade er sich und den deutschen außenpolitischen Interessen.
Herr Ministerpräsident, haben Sie einen außenpolitischen Berater? Falls ja, sofort feuern. Falls nein: das AA kann Ihnen sicher einen Fachmann vermitteln. Sie brauchen guten Rat, der auch garnicht teuer ist. Sonst schaden Sie sich selbst , und den dt außenpolitischen Interessen https://t.co/kJ3bGea7gj
— Wolfgang Ischinger (@ischinger) 8. Juni 2019
Kretschmer hatte Putin auf dem internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg getroffen, an dem auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) teilnahmen. Dass Putin dort nicht nur Staats- und Regierungschefs trifft, ist üblich. „Russland ist ein strategisch wichtiger Partner, für eine bessere Beziehung brauchen wir ein Ende der Sanktionen“, hatte Kretschmer nach dem Treffen geschrieben. Auch Schwesig hat diese Forderung wiederholt vorgetragen.
Altmaier stellte am Samstag klar: „Die Bundesregierung hat wiederholt erklärt, dass die Sanktionen so lange in Kraft bleiben sollten, wie die Gründe für ihr Zustandekommen fortbestehen.“ Dass es auch andere Meinungen gebe, sei ein „demokratischer Normalfall“.
Die Bundesregierung hat wiederholt erklärt, dass die Sanktionen solange in Kraft bleiben sollten, wie die Gründe für ihr Zustandekommen fortbestehen. Das habe ich gestern noch einmal wiederholt. In anderen Bereichen ist Zusammenarbeit möglich & findet auch statt. https://t.co/JRjA8KXB2m
— Peter Altmaier (@peteraltmaier) 8. Juni 2019
Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth, kritisierte, so würden die EU und Deutschland „außenpolitisch gespalten“. Es gebe keine deutschen Sanktionen, sondern internationale. „Wir brauchen vor allem ein Ende der Annexion der Krim und Frieden im Donbass“, schrieb er auf Twitter.
Aus der Dresdner Staatskanzlei war dazu zunächst keine Reaktion zu bekommen.
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