Rückzahlung des Botschaftergehalts
Sachsens AfD-Fraktion verklagt altes Bundeskabinett wegen Annette Schavan
Die sächsiche AfD-Fraktion hat gegen die alte Bundesregierung Strafanzeige gestellt. Sie sind der Meinung, dass Annette Schavan nie zur Botschafterin im Vatikan hätte ernannt werden dürfen.
Berlin - Die AfD-Fraktion im sächsischen Landtag hat Strafanzeige gegen die Bundesregierung aus dem Jahr 2014 wegen der Ernennung von Annette Schavan zur Botschafterin im Vatikan gestellt. Diese habe nach dem plagiatsbedingten Verlust ihres Doktortitels über keinen berufsqualifizierenden Abschluss verfügt und damit nicht die Voraussetzungen für den Posten erfüllt, sagten der sächsische AfD-Fraktionschef Jörg Urban und der AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier am Montag in Berlin. „Die hätte nie in diese Stelle kommen dürfen“, betonte Maier.
AfD verlangt Rückzahlung des Botschaftergehalts
Die AfD sieht den Tatbestand der Untreue erfüllt. Sie verlangt eine juristische Sanktionierung der Teilnehmer der Kabinettssitzung sowie die Rückzahlung des Botschaftergehalts durch Schavan.
Die Universität Düsseldorf hatte Schavan 2013 den Doktortitel entzogen, weil sie es als erwiesen ansah, dass die damalige Bundesbildungsministerin Teile ihrer Doktorarbeit abgeschrieben hatte. Daraufhin trat die CDU-Politikerin von ihrem Ministeramt zurück. Da sie ihr Studium direkt mit dem Doktortitel abgeschlossen hatte, besaß sie mit dessen Entzug keinen Hochschulabschluss mehr. Im Mai 2014 ernannte das Bundeskabinett sie zur Botschafterin beim Heiligen Stuhl in Rom, wo sie bis Mitte 2018 blieb.
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AfD will „Ämterpatronage“ unter Strafe stellen zu lassen
Die sächsische AfD-Landtagsfraktion sieht die Strafanzeige als Teil ihres Versuchs, „Ämterpatronage“ unter Strafe stellen zu lassen. „Jede Bevorteilung von Bewerbern für öffentliche Ämter aufgrund parteipolitischer Loyalität soll zum Straftatbestand werden“, erläuterte Urban.
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dpa