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Kreml-Chef sucht nach Partnern
Russlands zukünftige Strategie: Putin spricht in Artikel von „neuer Weltordnung“
Die zukünftige Ausrichtung Russlands wird von Wladimir Putin umrissen. Der Kreml sieht sich in der ersten Reihe bei der Schaffung einer neuen Weltordnung.
Frankfurt – Russlands Präsident Wladimir Putin sucht wegen der geopolitischen Entwicklungen im Ukraine-Krieg international weiter nach Partnern. Auch wenn sich ein Großteil der westlichen Nationen durch Russlands Aggressionen in der Ukraine von Putin abgewandt haben, kann der Kreml-Autokrat nach wie vor auf zahlreiche Partner zählen. Russland ist Teil der 2006 gegründeten Brics-Staaten und unterhält seit einigen Monaten auch enge militärische Beziehungen zu Nordkorea. Am Mittwoch reist Putin zu einem Staatsbesuch ins russische Nachbarland Kasachstan, um für weitere Unterstützung zu werben. Doch das Verhältnis der beiden Staaten ist kompliziert.
Am Vortag seiner Reise hat der Kreml-Chef sich in einem Gastbeitrag für das kasachische Medium Kazakhstanskaya Pravda zur aktuellen Lage und den Beziehungen zwischen den beiden Ländern geäußert. Putin lobte in seinem Text vor allem die wirtschaftliche Zusammenarbeit der beiden ehemaligen Sowjetstaaten, die der Kreml noch weiter ausbauen wolle. Mit dem kasachischen Präsidenten Qassym-Schomart Toqajew verbinde der russische Machthaber nach eigenen Angaben eine enge und freundschaftliche Beziehung. „Wir synchronisieren ständig unsere Uhren, sowohl hinsichtlich aktueller bilateraler Themen als auch hinsichtlich Fragen der regionalen und globalen Agenda, und entwerfen neue Pläne für die Zukunft“, schrieb Putin.
Putin veröffentlicht Artikel über Russlands Pläne – neue und gerechtere „multipolare Weltordnung“
Auch wenn Putin die „militärische Spezialoperation“ in der Ukraine – wie der Kreml den Ukraine-Krieg offiziell bezeichnet – nicht namentlich erwähnte, bezog er sich dennoch auf den Krieg gegen das Nachbarland. Im kommenden Jahr werden die Bürgerinnen und Bürger von Russland und Kasachstan das 80-jährige Jubiläum des Sieges im „Großen Vaterländischen Krieg“ feiern, schrieb Putin – die russische Bezeichnung für den Kampf gegen Nazi-Deutschland als Teil des Zweiten Weltkriegs.
„Sowohl Russland als auch Kasachstan erinnern sich an die Leistung ihrer Väter und Großväter, die Schulter an Schulter gegen den Nationalsozialismus kämpften, und ehren sie heilig. Und wir müssen sicherlich alles tun, damit sich zukünftige Generationen an den Preis erinnern, zu dem wir Frieden und Freiheit verteidigen konnten“, fordert Putin. Das sei für den Kreml-Autokraten gerade in der aktuellen Lage wichtig, „in der eine gerechtere multipolare Weltordnung entsteht“. Der Bezug auf die aktuelle Lage darf dabei als Verweis auf die Ukraine verstanden werden. Putins Propaganda-Maschine bezeichnete den Ukraine-Krieg wiederholt als Kampf gegen den Nationalsozialismus im Nachbarland. Die „Entnazifizierung“ des Landes wurde dabei mehrfach als Kriegsziel genannt.
Putin sizziert Pläne: Russland bei Entstehung von neuer Weltordnung in „vorderster Front“
„Russland und Kasachstan stehen an vorderster Front dieser Prozesse und vertreten ähnliche Positionen hinsichtlich der Schlüsselrolle des Völkerrechts in zwischenstaatlichen Beziehungen und der Notwendigkeit, die Interessen aller Länder in Fragen der globalen Sicherheit, Stabilität und nachhaltigen Entwicklung zu berücksichtigen“, führte Putin weiter aus. Welche Positionen zum Völkerrecht Putin bei seinen Ausführungen meint, geht aus dem Text nicht hervor. Die Aussagen sind alleine deswegen als fragwürdig anzusehen, weil der russische Krieg gegen die Ukraine klar gegen das Völkerrecht verstößt.
Putins Zirkel der Macht im Kreml – die Vertrauten des russischen Präsidenten
Putins komplizierte Beziehung zu Kasachstan – im Ukraine-Krieg „überraschend eigenständig“
Bei seinem zweitägigen Besuch in der kasachischen Hauptstadt Astana will Putin, wie auch in seinem Gastbeitrag angekündigt, über den weiteren Ausbau von bilateralen Beziehungen sprechen. Trotz der gemeinsamen Vergangenheit sind die Beziehungen zwischen den beiden Ländern in der jüngeren Vergangenheit jedoch nicht immer einfach gewesen. So verhält sich Kasachstan im Ukraine-Krieg weitestgehend neutral und unterhält weiterhin gute Beziehungen zu Kiew. Präsident Toqajew weigerte sich unter anderem wiederholt, die Unabhängigkeit der selbsternannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk anzuerkennen und beharrte auf die territoriale Integrität der Ukraine. „Die von Kasachstan eingenommene Position zum Krieg in der Ukraine erscheint überraschend eigenständig“, analysierte die Politikberaterin Alexandra Sitenko vor einigen Monaten im ipg-journal.
Auch mit Blick auf die Brics-Staaten trotzte Kasachstan erst vor Kurzem dem übermächtigen Nachbarn. Trotz des eindringlichen Werbens von Putin entschied sich Kasachstan im Oktober gegen einen Beitritt zum Bündnis und wurde auf dem zurückliegenden Gipfel lediglich zum „Partnerstaat“. Für den Kreml offenbar ein Affront. Moskau schränkte kurz nach der Entscheidung die Einfuhr von Obst und Gemüse aus Kasachstan ein. Die offizielle Begründung dafür waren Pestizide. Die Entscheidung spiegele „den wachsenden Druck auf Kasachstan wider“, sagte Kuat Dombai, Direktor des „+5 Centre for Central Asian Studies“, dem Portal Euronews. Auch in seinem Gastbeitrag rief Putin Toqajew erneut zum Brics-Beitritt auf.
Putin auf Staatsbesuch in Kasachstan – Kreml-Chef wirbt für engere Beziehungen zu Kasachstan
Der russische Präsident wird bis Donnerstag (28. November) in Kasachstan bleiben und für engere Beziehungen werben. Durch seine Suche nach Partnern will Putin Analysten zufolge auch der internationalen Gemeinschaft demonstrieren, dass die Versuche, ihn nach dem Kriegsbeginn in der Ukraine zu isolieren, fehlgeschlagen sind. Eine engere Bindung des mit Blick auf die Ukraine eigenständig auftretenden Kasachstan, wäre für Putins Außenwirkung ein weiterer Erfolg. (fd)