Putin will besetzte ukrainische Gebiete in „Neurussland“ umbenennen

Neuer Föderationskreis soll entstehen

Putin will besetzte ukrainische Gebiete in „Neurussland“ umbenennen

10.06.2024, 14:49 Uhr

Russland will die in der Ukraine besetzten Gebiete zu einem großen Verwaltungsbezirk machen. Der dafür vorgesehene Name überrascht nicht.

Frankfurt – Russland marschierte 2022 in die Ukraine ein und die Annexion der Krim erfolgte bereits 2014. Moskau hält in den Gebieten Wahlen ab und hat Verwalter eingesetzt. Doch nun geht der Kreml noch einen Schritt weiter: Die Gesamtheit der besetzten Gebiete soll einen neuen Namen bekommen.

Besetzte Gebiete werden von Russland zu einem Föderationskreis vereinigt

Künftig nennt Moskau die wider des Völkerrechts annektierten Gebeite Donetsk, Luhansk, Cherson, Saporischschja und die Krim demnach „Neurussland“. Auf Russisch heißt der vereinigte Föderationskreis „Noworossija“. Dies kündigte der Leiter der regionalen Militärverwaltung Luhansk, Artem Lysohor, auf Telegram an.

Nawalny verlängert die Liste der Opfer Putins – ein Überblick

Alexej Nawalny war über Jahre der markanteste Kopf der russischen Opposition. Schon früh prangerte der Rechtsanwalt das Machtlager von Präsident Wladimir Putin offen als „Partei der Gauner und Diebe“ an. © Andrei Zhilin/afp

Wahlen 2012 in Russland: Nawalny protestiert gemeinsam mit Schach-Großmeister Garry Kasparow (l.) für faire Wahlen in Russland – am Ende gewann Wladimir Putin. © Anatoly Maltsev / dpa

Nawalny – damals bereits sozusagen der Superstar der Protestbewegung in Russland – mit seiner Ehefrau Julija, vor Gericht. Nach seinen Protesten kam er damals vorerst frei. © Valentina Svistunova / dpa

Kreml-Kritiker Nawalny 2017 nach einer Farbattacke vor seinem Büro.

Kreml-Kritiker Nawalny 2017 nach einer Farbattacke vor seinem Büro. © Evgeny Feldman / dpa

Nawalny vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im Jahr 2018. Dort war Russland zuvor wegen Festnahmen des Kreml-Kritikers verurteilt worden.

Nawalny vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im Jahr 2018. Dort war Russland zuvor wegen Festnahmen des Kreml-Kritikers verurteilt worden. © Jean-Francois Badias / dpa

Ein großes Portrait von Alexej Nawalny mitten in St. Petersburg. Nach nur wenigen Minuten ließ man es wieder überstreichen.

Ein großes Portrait von Alexej Nawalny mitten in St. Petersburg. Nach nur wenigen Minuten ließ man es wieder überstreichen. © Alexander Demianchuk / Imago

Alexej Nawalny

Im August 2020 brach Nawalny bei einer Reise zusammen und fiel ins Koma. Grund war eine Vergiftung mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok, wie Untersuchungen an der Charité in Berlin bewiesen. © Instagram account @navalny/afp

Alexej Nawalny

Im Januar 2021 kehrte Nawalny nach Russland zurück, wo er erneut vor Gericht gestellt und unter anderem wegen angeblichem „Extremismus“ zu 19 Jahren Lagerhaft verurteilt wurde. Im Dezember 2023 folgte die Verlegung in ein Lager hinter dem Polarkreis. Am 16. Februar 2024 starb Nawalny nach Justizangaben in dem Straflager. Er sei nach einem Hofgang zusammengebrochen, teilte die Gefängnisverwaltung mit. © Vera Savina/afp

Am 16. Februar 2024 kommt überraschend dann die Info aus Russland, Nawalny sei im Strafgefangenenlager gestorben

Am 16. Februar 2024 kommt überraschend dann die Info aus Russland, Nawalny sei im Strafgefangenenlager gestorben. Weltweit wird um den Kreml-Kritiker getrauert. © IMAGO/Vuk Valcic / ZUMA Wire

Jewgeni Prigoschin

Jewgeni Prigoschin war in Russland als skrupelloser Unternehmer mit krimineller Vergangenheit bekannt. Er und Putin kannten sich lange. Als der heutige Präsident noch in der St. Petersburger Stadtverwaltung arbeitete, soll er in Prigoschins Restaurant eingekehrt sein. Deshalb war Prigoschin, der mehrere Jahre wegen Raubs in Haft saß, auch als „Putins Koch“ bekannt. Niemand sonst in Russland traute sich solche Kritik wie Prigoschin © ITAR-TASS/Imago

Jewgeni Prigoschin

Über Monate hinweg legte sich Jewgeni Prigoschin mit der Militärführung in Moskau an. Immer wieder warf der Chef der russischen Privatarmee Wagner dem Verteidigungsministerium und dem Generalstab der Armee vor, Präsident Wladimir Putin zu belügen. Mit einem bewaffneten Aufstand seiner Privatarmee forderte Prigoschin aber auch Putin selbst heraus. © Sergey Pivovarov/Imago

Jewgeni Prigoschin

Nach seinem gescheiterten Aufstand sahen Fachleute den Söldnerchef aber dem Tode geweiht. Kremlchef Putin hatte die Kämpfer um seinen Ex-Vertrauten als Verräter bezeichnet. Tatsächlich starb Prigoschin zwei Monate nach seiner Meuterei gegen die russische Staatsmacht im August 2023 bei einem Flugzeugabsturz in Russland. © Imago

Boris Nemzow

Der Oppositionspolitiker Boris Nemzow galt als einer der schillerndsten und mutigsten Politiker Russlands. Feinde machte er sich vor allem mit seiner Kritik an der Ukraine-Politik von Kremlchef Wladimir Putin. Er wurde zur Galionsfigur der zersplitterten Opposition und galt als Unterstützer der Richtung Westen strebenden Ukraine. © Oxana Onipko/afp

Boris Nemzow

Nemzow wurde im Februar 2015 durch mehrere Schüsse in den Rücken aus einem Auto heraus erschossen. Der Mord wirft noch immer viele Fragen auf. Die EU drängte Russland wiederholt dazu, den Fall weiter aufzuklären. Ein Gericht in Moskau verurteilte 2017 den mutmaßlichen Mörder und vier Komplizen aus dem Nordkaukasus zu langen Haftstrafen. Nemzows Familie beklagte, dass nach den Drahtziehern nie wirklich gesucht worden sei. © afp

Boris Nemzow

In den 1990er Jahren hatte sich Nemzow als liberaler Reformer in Russland einen Namen gemacht. Präsident Boris Jelzin (rechts im Bild) holte ihn einst in die Regierung nach Moskau. Nemzow war zeitweilig auch als Präsidentenanwärter gehandelt worden. „Ich bin liberal, was Wirtschaftsfragen angeht, aber für eine starke Staatsmacht in der Politik“, sagte er einmal. © TASS/afp

Alexander Litwinenko

Der Putin-Kritiker Alexander Litwinenko starb im November 2006 in London nach einem Anschlag mit dem radioaktiven Gift Polonium 210. Einem Untersuchungsbericht zufolge soll ihm das Strahlengift in einem Londoner Hotel in den Tee gemischt worden sein. Unter den Augen der Weltöffentlichkeit siechte Litwinenko tagelang dahin. Vom Krankenhausbett beschuldigte er Putin, hinter dem Anschlag zu stecken. Die britische Justiz sieht es ebenfalls als bewiesen an, dass die Spur in hohe politische Kreise in Moskau führt. Russland weist dies zurück. © Sergei Kaptilkin/dpa

Anna Politkowskaja

Die Journalistin Anna Politkowskaja machte sich als Kritikerin der Kriege in Tschetschenien einen Namen. Die Mitarbeiterin Oppositionszeitung Nowaja Gaseta berichtete über Kriegsverbrechen der russischen Armee und der verbündeten tschetschenischen Gruppen und sprach von einem „schmutzigen Krieg“. Häufig musste sie sich gegen Drohungen wehren. Am 7. Oktober 2006 wurde sie vor ihrer Wohnung in Moskau erschossen. Politkowskajas Familie vermutet ein politisches Motiv für die Tat. © Imago

Boris Beresowski

Die Serie von mitunter rätselhaften Todesfällen, hinter denen russische staatliche Stellen vermutet werden, ist noch sehr viel länger. Der Oligarch Boris Beresowski (Mitte) fiel nach dem Machtantritt Putins in Ungnade und floh nach Großbritannien. Am 23. März 2013 wurde Beresowski tot im Bad seines Hauses in Ascot gefunden. © Shaun Curry/afp

Pawel Scheremet

Im Juli 2016 kam der russische Exil-Journalist Pawel Scheremet in Kiew durch eine Autobombe ums Leben. Scheremet engagierte sich während der Maidan-Proteste 2013/2014 in Kiew aufseiten der prowestlichen Kräfte und wurde später Redakteur beim renommierten Internetportal Ukrainskaja Prawda. © Dmytro Larin/afp

Denis Woronenkow

2017 wurde der abtrünnige russische Abgeordnete Denis Woronenkow auf offener Straße in Kiew erschossen. Auch sein Fall wurde nie aufgeklärt. © ITAR-TASS/Imago

Sergej Magnizki

Sergej Magnizki starb 2009 unter ungeklärten Umständen in einem Moskauer Gefängnis. Angeblich wurde der Anwalt, der nach eigenen Angaben einen Steuerbetrug aufgedeckt hatte, zu Tode geprügelt. Medizinische Hilfe wurde im verweigert. © HO/Hermitage Capital Management/afp

Baburowa/Markelow

Die Journalistin Anastassija Baburowa und der Menschenrechtsanwalt Stanislaw Markelow wurden 2009 auf der Straße in Moskau erschossen. Für die Tat wurden ein Rechtsextremist und eine Komplizin zu langen Haftstrafen verurteilt. Sie hatten ihre Schuld bestritten. © ITAR-TASS/Imago

Natalia Estemirowa

Die Menschenrechtlerin Natalia Estemirowa wurde 2009 in der Konfliktregion Nordkaukasus erschossen aufgefunden. Mit Berichten über das Verschwinden von Zivilpersonen in dem Gebiet hatte sie sich wiederholt den Zorn der Machthaber zugezogen. © Memorial/afp

Sergej Juschenkow

Eines der ersten Todesopfer war Sergej Juschenkow. Der Duma-Abgeordnete wurde im April 2003 in Moskau erschossen. Juschenkow war der Staatsführung ein Dorn im Auge, wenngleich der Politiker über wenig Macht und Einfluss verfügte. © Roman Mukhamedzanov/Vremya Novos/afp

„Die von Russland besetzten Gebiete der vier Regionen und der Autonomen Republik Krim werden zu einem föderalen Bezirk vereinigt“, schreibt er. Den Einheimischen wird nicht angeboten, selbst einen Namen zu wählen. Laut Lysohor gebe es nur die eine Option.

Von Russland besetzte ukrainische Gebiete haben keinen Rechtsstatus

Er merkte auch an, dass föderale Bezirke auf gesetzgeberischer Ebene keine Subjekte der Russischen Föderation sind und in der russischen Verfassung nicht vorgesehen sind. Sie gelten einfach als administrativ-territoriale Einheiten neuen Typs – ohne Rechtsstatus.

Spricht der Kreml dagegen von „Neurussland“, hat er in der Regel weite Gebiete im Osten und Süden der Ukraine im Blick. So wurden die Provinzen ab Mitte des 18. Jahrhunderts von den Zaren bezeichnet. Neben Donezk und Luhansk auch Charkiw, Cherson, Mykolajew und Odessa umfasst das Gebiet mit rund 14 Millionen Einwohner.

Luhansk erhöht Mieten drastisch – Schulbücher nach Putins Wünschen

Darüber hinaus sagte er, dass in Luhansk ab dem 1. Juli die Tarife für Wohnraum und kommunale Dienstleistungen erhöhen werden. Dies wird als „Indexierung“ bezeichnet, die Preise sollen hierbei um bis zu 30 Prozent steigen.

russland präsidentschaftswahlen wladimir putin separatistengebiete besetzte gebiete luhansk — Ein mobiles Wahllokal in der von Russland besetzten Oblast Luhansk (Bild vom 11. März 2024).
© IMAGO/Stanislav Krasilnikov/SNA

Laut eines Berichts von Ukrinform werden Schulkinder in Luhansk zudem ab September lokale Geschichte anhand eines Lehrbuchs lernen, das auf persönlichen Anweisungen von Russlands Machthaber Wladimir Putin entwickelt wurde.

Ukraine: Putin ist wegen der Wahlen in der Ukraine kein legitimes Staatsoberhaupt

Im Mai hatte die Ukraine die Weltgemeinschaft aufgefordert, Putin nicht mehr als legitimes Staatsoberhaupt von Russland anzusehen. „Die Ukraine sieht keine rechtlichen Grundlagen für seine Anerkennung als demokratisch gewählten und legitimen Präsidenten der Russischen Föderation“, hieß es in einer Erklärung des Außenministeriums in Kiew.

Grund sei die Abhaltung der russischen Präsidentenwahlen in den von Russland besetzten Teilen der ukrainischen Gebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja, Cherson und auf der Halbinsel Krim. Dabei seien „Millionen Bürger der Ukraine“ mit „Drohungen und Erpressungen“ zur Teilnahme gezwungen worden. Faktisch regiert Putin das größte Land der Welt durchgehend seit dem Jahr 2000. (cgsc mit dpa)