Rot-Rot-Grün in Berlin: Hier müssen SPD, Linke und Grüne verhandeln

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SPD, Linke und Grüne

Rot-Rot-Grün in Berlin: Hier muss verhandelt werden

19.09.2016, 13:36 Uhr

Michael Müller von der SPD muss nun in die Verhandlungen mit den Grünen und den Linken eintreten.
© dpa

Berlin - In Berlin ist sich nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus eine Rot-Rot-Grüne Koalition möglich. Doch um eine Regierung zu bilden, bedarf es einiger Verhandlungen.

Einfach wird es nicht, wenn drei Parteien eine Regierung bilden. Doch in Berlin ist nach der Wahl nur eine Dreierkoalitionen möglich. SPD-Spitzenkandidat Michael Müller sieht die größten Schnittmengen mit Grünen und Linken. Eine Übersicht:

Wohnen und Mieten

Alle drei Parteien wollen mehr bezahlbare Mietwohnungen, setzen auf öffentlichen Wohnungsbau und Förderung für Genossenschaften. Linke und Grüne wollen stärker regulierend eingreifen, bei Neubauten einen höheren Anteil günstiger Wohnungen vorschreiben. Konfliktpotenzial: gering

Finanzen

Die SPD hat ein Jahrzehnt der Investitionen ausgerufen, will aber auch Berlins 59-Milliarden-Euro-Schuldenberg abtragen. Grüne und Linke geben Investitionen den Vorrang. Die Linke will die Tilgung bei niedrigen Zinsen sogar aussetzen und - an der Schuldenbremse vorbei - Kredite aufnehmen. Konfliktpotenzial: vorhanden

Innere Sicherheit

Bei der SPD-Forderung nach mehr Polizisten würden wohl alle mitgehen. Nicht so bei der Videoüberwachung. Auch bei Drogenpolitik und Verfassungsschutz gibt es Differenzen. Konfliktpotenzial: vorhanden

Flüchtlinge

Alle drei betonen eine Willkommenskultur ohne Obergrenzen. Es soll eine neue Einwanderungsbehörde geben, die sich auch um Integration kümmert. Grüne und Linke wollen eine Abschiebestopp im Winter. Konfliktpotenzial: sehr gering

Verkehr

Die SPD will den Radverkehr ausbauen, aber das Auto nicht vernachlässigen. Die A100 ist Teil des Konzepts. An ihr sollen Verhandlungen - anders als 2011 - aber nicht scheitern. Grüne und Linke setzen stärker auf Fahrrad, Bus und Bahn. Der Nahverkehr soll solidarisch finanziert werden. Konfliktpotenzial: durchaus größer

Bildung

Zur Sanierung der maroden Schulgebäude haben sie ähnliche Konzepte. Alle wollen mehr Gemeinschaftsschulen, Grüne und Linke zugleich die Gymnasien weniger profilieren. Sie sollen keine Schüler mehr abweisen dürfen. Konfliktpotenzial: sehr gering.