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Aussagen sorgten für Aufschrei
„Einfrieren“ des Ukraine-Kriegs: Mützenich bleibt dabei – und legt sogar nach
Rolf Mützenichs Aussagen zu einem Einfrieren des Ukraine-Kriegs sind auch in der Ampel-Koalition höchst umstritten. Doch der SPD-Politiker lässt sich davon nicht beirren.
Update vom 19. März, 11.25 Uhr: Obwohl der Protest auch innerhalb der Ampel-Koalition groß ist, will SPD-Fraktionsvorsitzender nicht von seiner Aussage, man solle überlegen, den Ukraine-Krieg „einzufrieren“, nicht abrücken. Das sagte er in einem Interview mit der Tageszeitung Neue Westfälische.
Auf die Frage, ob er sich beim Begriff des „Einfrierens“ des Ukraine-Kriegs korrigieren wolle, sagte Mützenich: „Nein, das möchte ich nicht.“ In den Sozialwissenschaften stehe der Begriff dafür, „zeitlich befristete lokale Waffenruhen und humanitäre Feuerpausen zu ermöglichen, die überführt werden können in eine beständige Abwesenheit militärischer Gewalt“. Dies solle aber nicht von außen „diktiert“ werden, sondern benötige die Zustimmung der Ukraine und Russlands.
Rolf Mützenich legte im koalitionsinternen Streit außerdem noch nach. „Die Optionen, wie ein militärischer Konflikt beendet werden kann, die werden am Ende politische sein“, forderte er in dem Interview. Eine große Rolle spiele dabei China, das stärker diplomatisch aktiv werden müsse. „China hat wahrscheinlich noch einen gewissen Einfluss auf Russland.“ Mützenich weiter: „Diese Debatten muss die Politik doch führen, anstatt darüber zu reden, wo die Schrauben beim Taurus sitzen.“
SPD „schwer irritiert“ über Angriffe auf Rolf Mützenich wegen Ukraine-Aussagen
Erstmeldung vom 17. März: Berlin – Rolf Mützenich hat mit seinen Aussagen über ein „Einfrieren des Kriegs“ in der Ukraine für mächtig Wirbel gesorgt. Grünen-Außenministerin Annalena Baerbock schüttelte bereits während der Rede ungläubig den Kopf. Die Kritik aus den anderen Ampel-Parteien schwoll im Nachgang der Debatte zu den Taurus-Lieferungen an. Nun aber verteidigt SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil Mützenichs Worte.
Klingbeil gab zu Protokoll, er sei „schwer irritiert“ von den Vorkommnissen der letzten Tage. Er sprach von „Angriffen“ auf Mützenich. Dabei stellte er klar, dass die SPD hinter der Ukraine stehe: Wer die Rede anders interpretiere, habe diese „entweder nicht verstanden oder er wollte sie falsch verstehen“. 29 Abgeordnete der Grünen und 50 der FDP gaben persönliche Erklärungen ab, in denen sie Taurus-Lieferungen unterstützten, doch sie stimmten aus Koalitionsgründen mit ihren Ampel-Kollegen. Klingbeil sagte weiter, es werde natürlich auch über die Frage diskutiert werden müssen, wie Frieden erreicht werden könne.
Ukraine-Krieg: Die Ursprünge des Konflikts mit Russland
Klingbeil irritiert – er spricht von „Angriffen“ auf Rolf Mützenich wegen „Einfrieren“-Aussage
In der Debatte über eine Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine hatte SPD-Fraktionschef Mützenich im Bundestag kritisiert, dass einige Fragen schon als „Schandfleck“ bezeichnet würden. Er fragte: „Ist es nicht an der Zeit, dass wir nicht nur darüber reden, wie man einen Krieg führt, sondern auch darüber nachdenken, wie man einen Krieg einfrieren und später auch beenden kann?“ Politiker der Koalitionspartner FDP und Grüne kritisierten dies scharf. FDP-Mann Wolfgang Kubicki sprach von „verfassungsfeindlichen Äußerungen“.
Klingbeil stellte klar: „Natürlich gibt es keine Gebietsabtritte.“ Mützenich habe deutlich gesagt, man wolle, dass die Ukraine ihre Gebiete wiederbekomme und Russland aus der Ukraine verschwinde. „Wir haben deutlich gemacht, Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen. Das ist die Position der SPD. Da gibt es auch zwischen Bundesregierung, Fraktion und Partei überhaupt keine Widersprüche“, sagte der SPD-Chef.
Ander sieht dies Grünen-Chef Omid Nouripour. Er sieht Gesprächsbedarf innerhalb der SPD. Der Parteitagsbeschluss der SPD zu diesem Thema vom Dezember sei komplett anders als das, was Mützenich zuletzt gesagt habe, sagte Nouripour am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. „Die Sozialdemokratie, vor allem auch Lars Klingbeil, der Parteivorsitzende, haben in den letzten zwei Jahren sehr viel dafür getan, um die falsche Russlandpolitik der letzten Jahre auch wieder einzusammeln und zu aktualisieren.“
Grünen-Chef Nouripour kritisiert Mützenich: Einfrieren des Ukraine-Kriegs keine Option
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine war der SPD vorgeworfen worden, das von Russland ausgehende Sicherheitsrisiko lange unterschätzt zu haben. Im Wahlprogramm von 2021 stand noch: „Frieden in Europa kann es nicht gegen, sondern nur mit Russland geben.“ Mit dem Parteitagsbeschluss vom Dezember wurde dieser Satz ins Gegenteil gedreht: „Solange sich in Russland nichts fundamental ändert, wird die Sicherheit Europas vor Russland organisiert werden müssen.“
Nouripour störte sich an der Wortwahl Mützenichs: Einfrieren heiße, „wir lassen einfach außer Blick, welche verheerenden Menschenrechtsverletzungen es jetzt schon gibt in den besetzten Gebieten. Und das haben die Leute in der Ukraine nicht verdient“. (cgsc mit dpa)
