Am 7. Dezember 2022 führten Spezialkräfte der Polizei eine bundesweite Razzia durch. Die ehemalige Bundestagsabgeordnete und weitere Mitglieder der Gruppierung kamen in Untersuchungshaft. Nach Ermittlungen zur „Reichsbürger“-Gruppe um den vermeintlichen Rädelsführer Heinrich XIII. Prinz Reuß, wurden Malsack-Winkemann und weitere Mitglieder im Dezember 2023 angeklagt. Dem Kontakt zu ihren Kollegen aus der AfD hat ihre vermeintliche Verstrickung in die Umsturzpläne aber wohl nicht geschadet, wie aus einer Recherche von Stern und RTL hervorgeht.

AfD-Abgeordnete haben wohl Besuchserlaubnis für Terrorverdächtige Malsack-Winkemann

Drei Bundestagsabgeordnete der AfD sollen über eine dauerhafte Besuchserlaubnis verfügen, um ihre ehemalige Parteikollegin in der Justizvollzugsanstalt Lichtenberg zu besuchen. „Würden Sie sich (...) nach einem Jahr Untersuchungshaft nicht auch freuen, wenn Sie von Dritten Besuch bekommen würden?“, erklärte der AfD-Abgeordnete Jürgen Pohl auf Anfrage von Stern und RTL den Schritt. Pohl gilt als enger Vertrauter des AfD-Rechtsaußen Björn Höcke, berichtete der Spiegel.

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Neben Pohl sollen die Bundestagsabgeordneten Gereon Bollmann und Steffen Kotré über eine dauerhafte Besuchserlaubnis verfügen. Stern und RTL berufen sich bei ihren Berichten auf vertrauliche Dokumente, die den Redaktionen vorliegen. So habe Bollmann in einem Schreiben an den Generalbundesanwalt angegeben, die Terrorverdächtige etwa einmal im Monat besuchen zu wollen. Darüber hinaus habe er auf Anfrage eingeräumt, dass die Parteiführung der AfD über den Kontakt nicht Bescheid gewusst habe.

Eine Darstellung, der die Parteispitze der AfD jedoch widersprach. Auf eine Anfrage der dpa an die AfD-Bundestagsfraktion antwortete ein Sprecher der Partei: „Die Fraktionsspitze hat Kenntnis von Kontakten, die persönlicher Natur waren und in keinem Zusammenhang mit der Arbeit der Fraktion stehen.“

Ex-AfD-Abgeordnete soll „Reichsbürger“-Gruppe in den Bundestag geschleust haben

Malsack-Winkemann wird unter anderem vorgeworfen, seit August 2021 Mitglieder der terrorverdächtigen Gruppe um Prinz Reuß und den früheren Bundeswehroffizier Rüdiger v. P. in den Bundestag geschmuggelt zu haben. Das geht aus einem Bericht des Spiegel hervor. Mithilfe ihrer Zugangsberechtigung als Bundestagsabgeordnete, soll sie der Gruppierung ermöglicht haben, das Gebäude auszukundschaften.

Malsack-Winkemann selbst war neben ihrem politischen Mandat auch als Richterin in Berlin tätig. Nach ihrer Festnahme wurde sie aus dem Richterdienst entfernt. In der „Reichsbürger“-Gruppe hätte sie wohl außerdem einer geplanten „Schattenregierung“ unter der Führung von Heinrich XIII. Prinz Reuß angehören sollen. Dort hätte man ihr das Ressort der Justiz zugewiesen, teilte die Bundesanwaltschaft vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit. (nhi)