Konkret geht es um Maßnahmen zur Effizienzsteigerung, die unter der Leitung von Donald Trumps Sonderberater Elon Musk eingeführt wurden. Dazu zählen Reiseeinschränkungen, ein strenges Ausgabenlimit für Dienstkarten sowie neue Verfahren zur Leistungsbewertung von Angestellten im öffentlichen Dienst.

Elon Musk bekommt Widerstand: Gesundheitsbehörde widersetzt sich DOGE-Vorgaben

Die NIH-Leitung lehnt die Maßnahmen nun ab. In der internen Nachricht heißt es: „Bitte ignorieren Sie alle künftigen Erinnerungen oder Anweisungen zu dieser Direktive seitens des Office of Personnel Management oder des Department of Health and Human Services.“ 

Die Behörde werde ihre eigenen Prozesse zur Leistungsbewertung anwenden und Mitarbeitende direkt informieren, wenn Informationen erforderlich seien, zitiert Politico. . 

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Auch bei der Nutzung von Dienstkreditkarten und der Genehmigung von Dienstreisen setzt sich das NIH über DOGE-Regeln hinweg. Künftig sollen Karten wieder uneingeschränkt nutzbar sein, und Reisen sollen auch ohne Zustimmung der höheren Ministeriumsebenen möglich werden – so eine weitere interne Mitteilung der Behörde, die seit Kurzem von Jay Bhattacharya geleitet wird.

Umstrittene Behörde DOGE, Donald Trumps Berater Elon Musk und der Machtkampf

Es ist ein Zeichen des Widerstandes gegen die Trump-Regierung und besonders den Einfluss von Elon Musk, dessen politischer Stern derzeit im Sinkflug ist. Das National Institutes of Health (NIH) ist eine Bundesbehörde, die dem US-Gesundheitsministerium (Department of Health and Human Services, HHS) untergeordnet ist. Seit Robert F. Kennedy Jr. im November 2024 zum US-Gesundheitsminister ernannt wurde, untersteht das NIH damit direkt seiner Aufsicht. 

Während das NIH sich also zunehmend gegen zentrale Vorgaben der Trump-Administration stellt, wächst auch auf politischer Ebene der Druck auf Präsident Trump, Konsequenzen zu ziehen – insbesondere in Bezug auf Elon Musk. Wie die amerikanische Zeitung The Hill berichtet, forderten am Mittwoch 77 demokratische Abgeordnete in einem Brief an das Weiße Haus eine öffentliche Erklärung, dass Musk seine Rolle bis spätestens zum 30. Mai niederlegt.

US-Regierung: Elon Musk darf offiziell nur 130 Tage als Sonderberater tätig sein

Der Hintergrund: Musk ist derzeit als sogenannter Special Government Employee tätig – eine Sonderform der Regierungsanstellung, die rechtlich auf maximal 130 Tage begrenzt ist. Diese Frist läuft Ende Mai aus. Doch die Abgeordneten wollen nicht auf juristische Automatismen vertrauen, sondern verlangen ein klares Signal aus dem Oval Office.

Demokraten fordern, dass Elon Musk am 30. Mai geht

„Angesichts der wiederholten Gesetzesverstöße durch Musk und Ihre Regierung fordern wir eine sofortige öffentliche Erklärung, die klarstellt, dass Musk zurücktritt und alle Entscheidungsbefugnisse, wie gesetzlich vorgeschrieben, bis spätestens zum 30. Mai aufgibt“, zitiert The Hill aus dem Brief, den unter anderem Greg Casar, Demokrat aus Texas, unterzeichnet hat.

Die Kritik der Demokraten ist grundsätzlicher Natur. In dem Schreiben heißt es weiter: „In seiner kurzen Zeit in der Regierung hat Elon Musk enormen Schaden für arbeitende Amerikaner angerichtet.“ Während Millionen US-Bürger unter ökonomischen Belastungen litten, nutze Musk seine Position aus, um sich persönlich zu bereichern und gegen Ethikregeln zu verstoßen.

Die Frist läuft ab: Donald Trump hält an Elon Musk fest

Wie lange Elon Musk noch Teil der US-Regierung bleibt, ist derzeit offen – und hängt offenbar weniger von rechtlichen Fristen als von politischem Willen ab. Noch am vergangenen Freitag (4. April), äußerte sich US-Präsident Donald Trump zu seinem umstrittenen Sonderberater. An Bord der Regierungsmaschine Air Force One sagte er laut der Nachrichtenagentur Reuters, Elon Musk könne „so lange bleiben, wie er wolle“.

„Elon ist fantastisch“, erklärte Trump demnach gegenüber mitreisenden Reportern. „Er wird eine gewisse Zeit bleiben und sich dann wieder voll und ganz seinen Geschäften widmen. Aber er macht einen fantastischen Job.“ Auf die Nachfrage, wie lange Musk konkret in der Regierung bleiben solle, antwortete Trump ausweichend: „Ich denke, ein paar Monate.“ (dadj)