Er soll „systematisch“ geheime Informationen an Russland weitergeben und Kontakte zur rechtsautoritären FPÖ gehabt haben. Die Partei schloss 2016 einen Freundschaftsvertrag mit der Partei von Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Nach der Parlamentswahl im Herbst könnte die Partei wieder an die Macht kommen. So wird aus dem „Spionageroman“, wie Rauscher die Affäre nannte, eine Frage der europäischen Sicherheitspolitik.

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Österreichischer Geheimdienstler soll Handy von Spitzenbeamten an Russland übergeben haben

Konkret soll O. Dienst-Handys von drei Spitzenbeamten aus dem Umfeld der regierenden ÖVP über Marsalek an russische Geheimdienste weitergegeben haben. Einer der Beamten ist inzwischen Chef der Generaldirektion öffentliche Sicherheit und damit der hochrangigste Polizist in Österreich. Was genau O. gestanden haben soll, blieb am Dienstag (2. April) unklar. Das berichtete die Tageszeitung Presse. Demnach soll es sich dabei um drei Telefone handeln, die 2017 nach einem Kanuunfall während eines Ausfluges der Führungsebene des Innenministeriums zur Reparatur beim Verfassungsschutz landeten. Bereits 2022 wurden Auszüge aus ÖVP-internen Chats von einem der Handys öffentlich, die Parteibuchwirtschaft bei der Postenvergabe im Ministerium zeigten.

BVT-Affäre: Österreichs Geheimdienst verlor Vertrauen europäischer Partner nach FPÖ-geführter Razzia

Unter der Ägide des ehemaligen Innenministers und heutigen FPÖ-Chefs Herbert Kickl sei O. ein hoher Posten im Verfassungsschutz versprochen worden. Das rekonstruierte die Presse 2022 aus Chatnachrichten. Nach der Ibiza-Affäre fiel dieser Plan ins Wasser. Der Standard schrieb, O. sei Teil der „Clique“ FPÖ-naher Geheimdienstler gewesen, die mit fadenscheinigen Vorwürfen eine Razzia im Verfassungsschutz auslösten, die inzwischen als „BVT-Affäre“ Zeitgeschichte ist. Die Vorwürfe wurden inzwischen weitgehend widerlegt.

Im Standard war von einer Art Retourkutsche FPÖ-naher Verfassungsschützer um O. gegen die ÖVP die Rede, die nach dem Bruch der ÖVP-FPÖ-Koalition wieder die Führung des Innenministeriums übernahm. Österreichs Geheimdienst zog sich daraufhin aus dem informellen Informationsaustausch europäischer Nachrichtendienste im sogenannten „Berner Club“ zurück.

Festgenommener Geheimdienstler soll Daten von Partner-Behörden an Marsalek gegeben haben

Den europäischen Informationsaustausch soll O. genutzt haben, um Marsalek mit Informationen zu versorgen, so die Staatsanwaltschaft. Ähnliche Vorwürfe erhob Anfang März bereits der Spiegel. O. bestritt dies, laut der Presse auch gegenüber den Ermittlern. Laut den Behörden habe O. „systematisch“ Informationen aus österreichischen, italienischen und britischen Datenbanken abgefragt und über Marsalek an Russland weitergegeben. Das Landesgericht Wien sah am Montag (1. April) dringenden Tatverdacht und verhängte Untersuchungshaft. Die Anklage stützt sich demnach auf Chat-Auszüge zwischen Marsalek und Orlin R. in denen beschrieben werde, was O. geliefert habe und welche Summen dafür geflossen seien.

Hausdurchsuchung bei FPÖ-Abgeordneten nach Kontakt zu festgenommenen Geheimdienstler

Bereits bekannt war, dass O. bereits Kontakt zu Oppositionsparteien im Parlament suchte. Insbesondere zur FPÖ und ihrem Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss für die „BVT-Affäre“ Hans-Jörg Jenewein. Der Standard zählt den ehemaligen Abgeordneten zum besonders radikalen Teil der Partei um Chef Herbert Kickl. Bereits 2021 wurde demnach Jeneweins Wohnung durchsucht: Damals warf man ihm vor, O. zum Amtsmissbrauch angestiftet zu haben, der soll Jenewein Interna weitergegeben haben, darunter auch Daten aus den Ermittlungen gegen die Macher des „Ibiza-Videos“. Ebenso stand der Verdacht im Raum, O. sei dafür bezahlt worden. Die Partei und Jenewein bestritten dies.

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FPÖ führt in Umfragen zur Österreich-Wahl – Kickl will Vertrag mit Putin-Partei nicht offenlegen

Im Umfragetrend der Austria Presse Agentur zur Nationalratswahl im Herbst ist die FPÖ mit etwa 28 Prozent stärkste Kraft. Sollte sie mit Parteichef Kickl den Kanzler stellen, könnte sich Österreichs Sicherheitspolitik gegenüber Russland und dem Rechtsextremismus radikal ändern. Kickl weigert sich beständig, den Freundschaftsvertrag mit der Putin-Partei sowie eine angebliche Kündigung desselben zu veröffentlichen und soll selbst russische Geheimdienstler getroffen haben. Zudem unterstellte er der BVT-Nachfolgebehörde Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) im ORF-Sommerinterview „linke Pseudomoral“, da sie Rechtsextremisten aus dem Vorfeld der FPÖ beobachtete. (kb)