Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj werde an dem Gipfel in Paris teilnehmen, sagte Macron weiter. Sowohl Macron als auch der britische Premierminister Keir Starmer sind bereit, im Fall einer Waffenruhe zwischen Moskau und Kiew Friedenstruppen in der Ukraine zu stationieren – eine Idee, die Russland vehement ablehnt.

Nach Treffen in Brüssel: Orbán lehnt gemeinsame Haltung zu Ukraine ab

Update, 21.23 Uhr: Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat erneut eine gemeinsame Erklärung aller 27 Staats- und Regierungschefs der EU verhindert. „Veto! Genug ist genug“, schrieb Orbán am Donnerstag im Onlinedienst X nach der Veröffentlichung einer Erklärung der übrigen 26 Staats- und Regierungschefs zur Ukraine. Der ungarische Regierungschef kündigte an, das ungarische Volk zu einer EU-Mitgliedschaft der Ukraine befragen zu wollen. „Bis dahin können wir keinen gemeinsamen Standpunkt in dieser Angelegenheit unterstützen“, betonte er.

Update, 19.39 Uhr: Die EU will bis zum Ende des Jahrzehnts massiv aufrüsten. Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten entschieden bei ihrem Frühjahrsgipfel, alles daranzusetzen, um Europas Verteidigungsbereitschaft in den nächsten fünf Jahren entscheidend zu stärken, wie die Deutsche Presse-Agentur aus mehreren Delegationen erfuhr. Dafür sollen unter anderem die Arbeiten an den jüngsten Vorschlägen der EU-Kommission zügig vorgetrieben werden.

Die Behörde unter der Führung von Präsidentin Ursula von der Leyen will für Aufrüstungsprojekte unter anderem EU-Kredite in Höhe von 150 Milliarden Euro vergeben und Verteidigungsausgaben von den strengen EU-Schuldenregeln ausnehmen. So sollen dem Plan zufolge allein in den kommenden vier Jahren insgesamt 800 Milliarden Euro mobilisiert werden. Zudem ist unter anderem vorgesehen, Auflagen und Vorschriften für die Rüstungsindustrie zu lockern. Die Pläne sollen es auch ermöglichen, die von Russland angegriffene Ukraine künftig noch stärker militärisch zu unterstützen.

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EU-Treffen in Brüssel: Staats- und Regierungschefs fordern sofortige Rückkehr zu Waffenruhe im Gazastreifen

Update, 19.26 Uhr: Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten fordern eine sofortige Rückkehr zu einer Waffenruhe im Gazastreifen. Es müsse unverzüglich zum Abkommen zurückgekehrt werden, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung des Brüsseler Frühjahrsgipfels. Alle Geiseln müssten freikommen und die Feindseligkeiten dauerhaft eingestellt werden.

Es sei auch notwendig, humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung in Gaza ungehindert und umfassend bereitzustellen, hieß es. So müsse etwa die Versorgung mit Strom – einschließlich für die Wasserentsalzungsanlagen – unverzüglich wieder aufgenommen werden. Israel will mit Militäroperationen im Gazastreifen den Druck auf die islamistische Hamas erhöhen. Ziel ist es, die restlichen entführten Geiseln freizubekommen. Israel stoppte humanitäre Hilfslieferungen in den Gazastreifen und kappte die Stromversorgung für das abgeriegelte Küstengebiet.

Ende des Ukraine-Kriegs: Starmer spricht nach Treffen von Militärvertretern über Friedenstruppen

Update, 18.21 Uhr: Der britische Premierminister Keir Starmer hat die Konturen einer möglichen Friedenstruppe in der Ukraine umrissen. Thema bei Beratungen von Militärvertretern aus verbündeten Staaten in Großbritannien am Donnerstag sei, „wie wir den Himmel, das Meer und die Grenzen der Ukraine sichern können“, sagte Starmer vor Journalisten. Er fügte hinzu, dass dies „natürlich gemeinsam mit den Ukrainern“ geschehen müsse.

Zwar sei noch kein Friedensabkommen geschlossen, doch Pläne für die Umsetzung einer Friedenssicherung müssten schon jetzt erarbeitet werden, sagte Starmer. An den Beratungen am britischen Militärhauptquartier Northwood in London nahmen hochrangige Militärvertreter aus gut zwei Dutzend europäischen und anderen verbündeten Staaten teil, die Starmer als „Koalition der Willigen“ bezeichnet.

EU-Beitritt der Ukraine: Staats- und Regierungschefs fordern bei Gipfel schnellere Verhandlungen

Update, 18.06 Uhr: Mehrere EU-Staats- und Regierungschefs sollen bei dem Treffen in Brüssel eine Beschleunigung der EU-Beitrittsverhandlungen der Ukraine gefordert haben. Das berichtet European Pravda unter Berufung auf einen hochrangigen EU-Beamten. Sie sollen darauf gedrängt haben, das erste Verhandlungskapitel für den Beitritt umgehend zu eröffnen.

Selenskyj betonte laut dpa-Bericht, dass die Ukraine die Anforderungen erfülle, aber es derzeit erhebliche Schwierigkeiten gebe, das erste und weitere Verhandlungskapitel für den EU-Beitritt zu eröffnen. Europa müsse einen Weg finden, um zu verhindern, dass Einzelakteure das blockieren, was für alle notwendig sei. Selenskyj nannte zwar kein Land namentlich, aber der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán zeigte sich immer wieder kritisch über die Beitrittsgespräche der Europäischen Union mit der Ukraine.

Update, 17.46 Uhr: Bei dem Treffen in Brüssel forderte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videokonferenz die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder auf, der Ukraine „so schnell wie möglich“ fünf Milliarden Euro für Artilleriegeschosse bereitzustellen. Das berichtet die ukrainische Nachrichtenagentur ukrinform. Zudem appellierte Selenskyj laut AFP-Bericht bezogen auf EU-Sanktionen gegen Russland: „Die Sanktionen müssen bleiben, bis Russland mit dem Abzug aus unserem Land beginnt und die durch seine Aggression verursachten Schäden vollständig ersetzt.“ Die laufenden Gespräche „bedeuten nicht, dass Russland weniger Druck ausgesetzt sein sollte“.

Erstmeldung: Brüssel – Unter dem Eindruck der Telefondiplomatie von US-Präsident Donald Trump im Ukraine-Krieg beraten am heutigen Donnerstag die europäischen Staaten über ihre Unterstützung für das von Russland angegriffene Land.

EU-Gipfel in Brüssel zur Ukraine Unterstützung: Ein letzter Auftritt für Scholz

Während in Brüssel die Staats- und Regierungschefs der EU zu einem Gipfel zusammenkommen, beraten in London Militärvertreter aus europäischen und mit ihnen verbündeten Ländern über einen möglichen Truppeneinsatz in der Ukraine zur Absicherung eines Friedensabkommens.

Beim Spitzentreffen in Brüssel, dem wohl letzten regulären EU-Gipfel für den scheidenden Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), werden keine weitreichenden Beschlüsse erwartet. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas will aber zumindest erreichen, dass die Ukraine auf die Lieferung von zwei Millionen Schuss Artilleriemunition hoffen kann. Für eine Initiative von Militärhilfezusagen in Höhe von 20 bis 40 Milliarden Euro hatte Kallas in den vergangenen Wochen nicht ausreichend Unterstützung erhalten.

Wolodymyr Selenskyj – Vom Komödianten zum Symbol des Widerstands

Seit 2003 ist Selenskyj mit Olena Wolodymyriwna Kijaschko verheiratet. Sie gingen auf dieselbe Schule, lernten sich aber erst während ihres Studiums des Bauingenieurwesens an der Universität in ihrer Heimatstadt Krywyj Rih kennen. Das Paar hat zwei Kinder, Tochter Oleksandra (geboren 2004) und Sohn Kyrylo (geboren 2013). Im Dezember 2019 landete Olena Selenska auf einer Liste der 100 einflussreichsten Menschen der Ukraine auf Platz 30. Nummer eins war ihr Ehemann.

Stichwahl um Präsidentenamt in der Ukraine

Arte - Diener des Volkes

Mit Politik hatte Selenskyj lange nichts am Hut. Dann legte eine populäre Fernsehserie den Grundstein für seinen politischen Durchbruch. In der Comedy-Serie „Diener des Volkes“, die im April 2022 auch auf Arte lief, trat Selenskyj 2015 als Geschichtslehrer auf. Von der Korruption in der ukrainischen Politik angewidert, stürzt sich seine Figur in den Wahlkampf und wird zum Präsidenten gewählt. Selenskyj nahm sich das Drehbuch zum Vorbild und verkündete am Silvesterabend 2018 seine Kandidatur für die Wahl Präsidentschaftswahl.

Vereidigung von Selenskyj als neuer Präsident der Ukraine

Die Unzufriedenheit mit dem damaligen Staatschef Petro Poroschenko verhalf Selenskyj zum Sieg. Am 20. Mai 2019 trat er das Amt des ukrainischen Präsidenten an. Er erhielt zahlreiche Gratulationen aus dem Ausland, so zum Beispiel von Donald Trump, Emmanuel Macron oder Justin Trudeau. Auch Kanzlerin Angela Merkel sprach ihm ihre Glückwünsche aus und lud ihn nach Berlin ein. Anders fiel die Reaktion in Russland aus. Von Ministerpräsident Dmitri Medwedew erhielt er herablassende Ratschläge, für eine Gratulation sei es dagegen „zu früh“. Auch bei der Amtseinführung gab es keine Gratulation aus Moskau.

Vor der Wahl hatte Selenskyj seinen Vorgänger Petro Poroschenko dafür kritisiert, Briefkastenfirmen in Steueroasen zu unterhalten. Als im Oktober 2021 dann aber die Pandora Papers veröffentlicht wurden, stellte sich heraus, dass auch Selenskyj selbst Anteile an einer solchen Firma auf den britischen Jungferninseln besessen hatte. Zum Zeitpunkt seiner Wahl 2019 gab er seine Anteile ab. Steueroasen sind in der Ukraine nicht illegal.

Bitter End Yacht Club auf Virgin Gorda auf den Britischen Jungferninseln

Selenskyj

Selenskyj war der erste Präsident in der Geschichte der Ukraine, der eine konfrontative Politik gegenüber Oligarchen führte. Unter anderem gründete er einen Nationalen Sicherheitsrat, der Sanktionen gegen Oligarchen verhängen kann – und dies zum Beispiel gegen Wiktor Medwedtschuk tat. Der wies alle Anschuldigungen zurück. Die Sanktionen froren seine Vermögenswerte ein und hinderten ihn daran, Geschäfte in der Ukraine zu tätigen. Medwedtschuk, der aufgrund einer Anklage wegen Hochverrats unter Hausarrest stand, tauchte im Februar 2022 unter. Im April 2022 wurde er vom Inlandsgeheimdienst festgenommen und im September 2022 bei einem Gefangenenaustausch Russland übergeben.

Schon früh in seiner Amtszeit musste sich Selenskyj mit den Wünschen und Forderungen des damaligen US-Präsidenten Donald Trump auseinandersetzen. So soll Trump seinen ukrainischen Amtskollegen in einem Telefonat am 25. Juli 2019 aufgefordert haben, als Gegenleistung für Militärhilfe in Höhe von fast 400 Millionen Dollar Ermittlungen gegen Joe Biden, Trumps möglichen Gegenspieler bei der US-Wahl 2020, einzuleiten. Biden soll einst als US-Vizepräsident die Entlassung des ukrainischen Generalstaatsanwalts veranlasst haben, um seinen Sohn Hunter Biden, der bei einem ukrainischen Erdgaskonzern tätig war, vor Korruptionsermittlungen zu schützen. Das Telefonat, das im August 2020 bekannt wurde, löste in den USA später die „Ukraine-Affäre“ aus.

Joe Biden Hunter

Selenskyjs Amtszeit wurde von Beginn an vom Verhältnis zu Russland überschattet. Schon in seiner Antrittsrede bezeichnete Selenskyj die Beendigung des Krieges im Donbass als seine vorrangige Aufgabe. Während des Ukraine-EU-Gipfels im Juli 2019 in Kiew schlug Selenskyj in einer Videobotschaft an Wladimir Putin direkte Gespräche in der belarussischen Hauptstadt Minsk vor. Daran sollten nach Selenskyjs Plan auch US-Präsident Donald Trump, die britische Regierungschefin Theresa May, der französische Präsident Emmanuel Macron sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel teilnehmen. Am 11. Juli 2019 kam es immerhin zu einem ersten Telefongespräch zwischen Selenskyj und Putin.

Nach der Präsidentenwahl in der Ukraine

Trump, Macron, Selenskyj - Paris

Am 9. Dezember 2019 in Paris nahm Selenskyj an Verhandlungen im Normandie-Format teil, an denen der französische Präsident Emmanuel Macron, Bundeskanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Wladimir Putin beteiligt waren. Die Gespräche führten zu einem kurzfristigen Waffenstillstand in der Ostukraine, einem Gefangenenaustausch sowie zu einem Truppenrückzug in drei Gebieten an einer Demarkationslinie bis Ende März 2020. Es war das einzige Mal, das Selenskyj mit Putin zusammentraf.

Selenskyj

Alle Bemühungen um einen Frieden nützten aber nichts. Im Lauf des Jahres 2021 verschärfte sich die Situation immer weiter. Am 23. Februar 2022 versuchte Selenskyj noch einmal in einer Ansprache, den drohenden Krieg abzuwenden. Darin wendete er sich vor allem an die Menschen in Russland: „Wenn wir angegriffen werden, wenn man unser Land, unsere Freiheit, unser Leben und das Leben unserer Kinder zu nehmen versucht, werden wir uns verteidigen“, sagte Selenskyj auf Russisch. Es war das vorerst letzte Mal, dass man Selenskyj glatt rasiert und mit Anzug und Krawatte sah.

In der Nacht zum 24. Februar begann der russische Angriff auf die Ukraine. In Kiew kam es zu den ersten Krisensitzungen. Acht Jahre nach der Krim-Annexion eskalierte der Ukraine-Krieg.

London, United Kingdom

In der Nacht zum 24. Februar begann der russische Angriff auf die Ukraine. Danach sollen die USA Selenskyj angeboten haben, ihm bei der Flucht zu helfen. Selenskyj lehnte an, er und seine Regierung blieben in Kiew, auch als russische Truppen auf die Hauptstadt vorrückten. Die Nachrichtenagentur AP verbreitete Selenskyjs Antwort: „Ich brauche Munition, keine Mitfahrgelegenheit.“ Seitdem ist er zum Symbol des ukrainischen Widerstands geworden.

Bei dem Treffen der Militärvertreter in London wiederum werden neben britischen und französischen Offizieren auch Vertreter der Bundeswehr erwartet. Es handele sich um eine Fortsetzung früherer Gespräche im Kreis einer „Koalition der Willigen“, sagte ein Sprecher des britischen Verteidigungsministeriums. Die Frage sei, welche Optionen es für einen möglichen Einsatz gebe und was einzelne Länder beitragen könnten. 

Großbritannien und Frankreich sind bereit, Bodentruppen zur Friedenssicherung in die Ukraine zu entsenden, pochen aber auf eine Absicherung durch die USA im Fall einer Eskalation. Dazu ließ sich Trump bislang nicht bewegen. Moskau lehnt die Stationierung von Soldaten aus Nato-Staaten in der Ukraine bislang kategorisch ab.

EU zahlt Finanzhilfen an die Ukraine aus: Unterstützung im Wert von einer Milliarde Euro

Die EU hat der Ukraine indes weitere Finanzhilfen in Höhe von einer Milliarde Euro ausgezahlt. Das Geld ist ein Darlehen, das mit Zinserträgen aus der Verwahrung von eingefrorenem Staatsvermögen Russlands in der EU zurückgezahlt wird. „Mit der heutigen Zahlung in Höhe von einer Milliarde Euro bekräftigen wir unser unerschütterliches Engagement für die Ukraine“, teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit. Das Geld werde unter anderem dabei helfen, beschädigte Infrastruktur wieder aufzubauen, die von Russland angegriffen wurde.

Die neue Unterstützung ist Teil einer Initiative der G7-Gruppe der großen demokratischen Industrienationen, die bis 2027 insgesamt neue Hilfszahlungen in Höhe von rund 45 Milliarden Euro vorsieht. Die EU stellt davon 18,1 Milliarden Euro zur Verfügung, mit der neuen Auszahlung flossen bislang vier Milliarden Euro. Zur Rückzahlung aller Darlehen sollen die Erlöse aus eingefrorenem russischem Staatsvermögen verwendet werden.

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Einen Tag nach dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hatte am Mittwoch auch der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat mit Trump einen vorübergehenden Stopp von Attacken auf Energieinfrastruktur im Feindesland zugesagt.

Allerdings stellte Selenskyj klar, dass es ihm darum gehe, russischer Angriffe „auf die Energieversorgung und andere zivile Infrastrukturen“ zu stoppen. Dies könne der erste Schritt zu einem Ende des Krieges und zur Herstellung von Sicherheit sein, hieß es in einer Mitteilung des Präsidentenbüros in Kiew. (bb/dpa)